22. Dezember 2020 / Aktuell

Gräflicher Park bedauert Kündigung des Heilbadvertrages durch die Stadt Bad  Driburg

Die Stadt hält sich nicht an die im Gütegerichtstermin gemeinsam abgestimmten Punkte

Gräflicher Park bedauert Kündigung des  Heilbadvertrages durch die Stadt Bad  Driburg

Gräflicher Park bedauert Kündigung des  Heilbadvertrages durch die Stadt Bad  Driburg und ergreift einschneidende  Maßnahmen

Die Stadt hält sich nicht an die im Gütegerichtstermin gemeinsam abgestimmten Punkte. Die Gräfliche Familie sieht sich außer Stande weiterhin für die Unterdeckung des Gesundheitsstandortes aufzukommen – mit weit reichenden Konsequenzen für die Region.

Bad Driburg, 22.12.2020. Die Stadt Bad Driburg hat den zwischen dem Gräflichen Park und der Stadt vereinbarten Dienstleistungsvertrag zum 31. März 2021 gekündigt. Eine Übereinkunft für die Fortsetzung der Zusammenarbeit gibt es nicht. Denn: Die Vertreter der Stadt Bad Driburg haben beschlossen, die notwendigen Mittel für die Aufwandsentschädigung des Gräflichen Parks nicht zu bewilligen und in der Folge das Heilbad und damit den Kurort für die Zukunft nicht zu erhalten. Demzufolge endete der heutige, zweite Gütegerichtstermin beim Landgericht Paderborn, in dem man eigentlich gemeinsam die weitere Zusammenarbeit unterschreiben wollte, schon nach kurzer Zeit ohne Einigung.

Infolge dieser Auseinandersetzung ist nach 240 Jahren das Vertrauensverhältnis zwischen Stadt und Bad derart gestört, dass der Tourismus- und Gesundheitsstandort Bad Driburg zu sterben droht.

Zitat Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff:

„Ich bin fassungslos! Seit Jahren bitte ich um die Möglichkeit, meine Sicht der Dinge im Stadtrat darstellen zu können, die mir bislang nie gewährt wurde. Für die Bürger meiner Heimatstadt Bad Driburg bedauere ich diesen finalen Schritt außerordentlich. Es lag mir immer am Herzen, die Tradition meiner Familie fortzuführen. Jetzt muss ich allerdings eine unternehmerische Entscheidung treffen. Ich kann die Unterdeckung nicht mehr aus eigener Kraft zahlen. Bis Ende März 2021 erfülle ich selbstverständlich den Vertrag und bin weiterhin für Gespräche mit der Stadt offen. Wenn die Stadt eine Einigung ablehnt, werde ich den Gräflichen Park schließen müssen und von weiteren Investitionen in den Standort absehen. Ich habe bereits ein Zugeständnis hinsichtlich der zu zahlenden Summe gemacht. Die bereits ermäßigte Erstattungssumme von 1,86 Mio. Euro ist für mich jedoch nicht weiter verhandelbar, zumal die Stadt diese Summe problemlos und ohne Belastung der Bürger inklusive eines Überschusses aufbringen könnte.“

Zitat Rechtsanwalt Hasso Werk:

„Die Verhandlungen von Graf Oeynhausen mit der Stadtverwaltung habe ich jahrelang beratend begleitet. Dem Grunde nach war die Sache für alle Beteiligten von Anfang an juristisch sehr einfach. Man hätte allein die Höhe der Kurtaxe in der alten Kurbeitragssatzung anpassen müssen, um die Einnahmen der Stadt mit den nachgewiesenen Kosten des Gräflichen Parks in Einklang zu bringen. Das schien den Juristen, die die Stadtverwaltung zu Rate gezogen hat, aber zu einfach. Also wurden alle Themen vergaberechtlich eingestuft, die Satzung kompliziert vollständig neu verfasst, eine europaweite Ausschreibung für die Zurverfügungstellung des Kurparks gefordert und schließlich ein Preisprüfungsverfahren wie bei der Beschaffung von Rüstungsgütern eingeleitet. Heute wissen alle Beteiligten, dass das juristisch nichts als Schildbürgerstreiche waren. Die Stadt ist in eine Klagewelle geraten und hat dabei auf ganzer Linie Schiffbruch erlitten. Anstatt nun doch zur einfachen und lebensnahen Lösung zurückzukommen, streicht man aus Rechthaberei, so empfinde ich es, den Gräflichen Park aus der Vita der Stadt und damit auch zugleich das „Bad“ aus dem Stadtnamen. Einige der Mitglieder des Stadtrates werden sicherlich von ihren Enkeln noch gefragt werden, ob sie wussten, was sie taten.“

Zitat Volker Schwartz, Geschäftsführer „Gräflicher Park Health & Balance Resort“:

„Wie will die Stadt ein Alternativheilbad errichten und finanzieren, um den Status zu erhalten? Im Vergleich dazu sind die Kosten, die im Übrigen lediglich von den Übernachtungsgästen bezahlt werden, für den Erhalt des vorhandenen Kurparks, und der zahlreichen Leistungen sehr gering. Mir ist es völlig schleierhaft, warum die Stadt nicht die Möglichkeiten nutzt, die alle anderen Heilbäder in Deutschland auch nutzen und schlicht ausreichend Kurbeiträge erhebt. Aber wenn man selbst die Kosten nicht hat, sondern allein die Gräfliche Familie alles finanziert, dann braucht man ja auch gar keine Einnahmen und muss sich auch nicht um das Eintreiben der Kur- und Tourismusbeiträge kümmern. So etwas nennt man dann ein Verwaltungshandeln zu Lasten Dritter, nämlich der Gräflichen Familie. Die zukünftigen Einbußen werden den Apotheker ebenso wie den Handwerksbetrieb nachhaltig schädigen und dem ohnehin brachliegenden Einzelhandel den Garaus machen. Der Standort könnte in die Bedeutungslosigkeit absinken.“

Die Folgen des Scheiterns der Vertragsunterzeichnung:

  Ohne Vorhaltung von Heilmitteln und Kurpark verliert die Stadt den Heilbadstatus und damit die Möglichkeit, über rund 2 Mio. Euro Kurtaxe, 1 Mio. Euro Kurortehilfe und zusätzliche Steuern zu generieren.
  Nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Zusammenarbeit wird es für die Bad Driburger Bürger keinen freien Zugang mehr in den Gräflichen Park geben können. Ab dem 04.01.2021 wird der Park nur noch über den Haupteingang von 9 – 15 Uhr geöffnet sein. Die Beleuchtung des Parks und zahlreicher weiterer Straßen wird ab sofort auf ein Minimum reduziert werden müssen.
  Aus für das Thermalbad: Es kann so als solches nicht mehr weiter betrieben werden, da hinsichtlich des genutzten Thermalwassers ein Wettbewerbsverbot gilt.
  Das nach Darstellung der Stadt als Gebiet für einen alternativen Kurpark ausgewiesene Areal an der Eggeland Klinik ist so nicht zu gebrauchen, da es keine Genehmigung für ortsgebundene natürliche Heilmittel z.B. Heilwasser gibt, bzw. geben wird.
  Werbung mit dem Gräflichen Park und dem Alleinstellungsmerkmal „Gräfliches Kurbad“ ist nicht mehr gestattet.
  Zahlreiche Zuwegungen, die bisher in einer stillen Übereinkunft zwischen der Stadt Bad Driburg und der Gräflichen Familie unentgeltlich genutzt werden konnten, müssen kurzfristig geschlossen oder zurückgebaut werden. Dazu gehört auch der Bad Driburger Golfplatz, der zu Lasten des Clubs wieder einer landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden muss, die dem regionalen Schwerpunkt entspricht.
  Investitionsschwerpunkte werden an andere Standorte verlagert.
  Die Stadt verliert ihre bedeutendste Attraktivität und historischen sowie touristischen Anziehungspunkt. Grundstücks- und Immobilienpreise werden in Folge sinken.
  Mit 1.500 Mitarbeitern zählt die Unternehmensgruppe Graf von Oeynhausen- Sierstorpff (UGOS) zu den größten Arbeitgebern der Region mit Sitz in Bad Driburg.

Ihr Standortrückzug wird weitere Unternehmen mit sich ziehen.
Zum Hintergrund:

In einem Preisprüfungsverfahren durch die Bezirksregierung wurde der Aufwand für die Erhaltung des Gräflichen Parks und aller dazugehörigen Dienstleistungen festgestellt. Danach sind rechtmäßig 1,98 Mio. Euro pro Jahr von der Stadt an den Gräflichen Park zu zahlen. Im Gütegerichtstermin am 2. September 2020 hatte Graf Oeynhausen der Zahlung eines reduzierten Betrags von 1,86 Mio. Euro als weiteres Entgegenkommen zugestimmt. Beide Parteien hatten sich bereits darauf verständigt, diese Summe in einem indexierten Generationenvertrag über 15 Jahre und 155.000 Euro pro Monat festzuschreiben, damit Planungssicherheit für den Fortbestand des Kurortes besteht. Die Stadt weigert sich nun, diese Summe anzuerkennen. Ihr Argument: Man sei mit dem städtischen Personal und der aktuellen Kurtaxsatzung nicht in der Lage, die Kurtaxe ordnungsgemäß zu erheben.

Dabei steht es der Stadt frei, die Kurbeiträge auf das Niveau der Mitbewerber anzupassen und ordnungsgemäß zu erheben. Ein Drittel der abgeführten Kurbeiträge stammt ohnehin aus den Unternehmen der Gräflichen Familie. Zu diesen zählen in Bad Driburg der Gräfliche Park sowie drei Reha-Kliniken. Zudem fließen alle Einnahmen aus der Kurtaxe schließlich in die Stadtkasse – zuzüglich der Kurortehilfe in Höhe von rund 1 Mio. Euro, die bei Verlust des Heilbadstatus entfallen würde. Der Gräfliche Park bezuschusst seit Jahrzehnten den Erhalt des Kurortes und damit die Stadt mit einer Summe von rund 10 Mio. Euro, wie durch die Bezirksregierung im Rahmen der Preisprüfung festgestellt wurde. Das hat die Familie von Oeynhausen-Sierstorpff aus Verpflichtung und Loyalität gegenüber dem Standort und den Bürgern getan. Schließlich ist das Kurbad mit seiner fast 240-jährigen Geschichte die DNA des Standortes Bad Driburg.

Zur Unternehmensgruppe Graf von Oeynhausen-Sierstorpff

Zur Unternehmensgruppe Graf von Oeynhausen-Sierstorpff (UGOS) gehören die Geschäftsbereiche „Gräflicher Park Health & Balance Resort“, die Gräflichen Kliniken mit insgesamt vier Rehabilitationseinrichtungen und die Bad Driburger Naturparkquellen.

Zum Verbund der Gräflichen Kliniken gehören die Caspar Heinrich Klinik, die Marcus Klinik ( beide in Bad Driburg/NRW), die Park Klinik (Bad Hermannsborn/NRW) und die Moritz Klinik (Bad Klosterlausnitz/Thüringen).

Das Familienunternehmen beschäftigt insgesamt rund 1.500 Mitarbeiter. Der jährliche Gesamtumsatz der drei Geschäftsfelder liegt bei über 100 Millionen Euro.

Quelle: Gräflicher Park

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