In NRW gilt jetzt eine Null-Toleranz-Politik statt einer weichen Welle

Foto v.l.n.r.: Dr. Sabine Griewel, Andrea Dangela, Hildegard Pöhler, Viola Wellsow, Dr. Christos Katzidis, Ilona Drüke, Heike Hartmann, Katrin Bergmann.

Die Kreis Frauen Union und die Kreis Senioren Union Höxter haben Dr. Christos  Katzidis für ein Referat zum Thema „Innere Sicherheit in NRW“ gewinnen und in der Gaststätte „Driehorst“ in Godelheim begrüßen können.
Dr. Katzidis ist seit dem 14.05.2017 Mitglied des Landtages NRW und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Er gehört unter anderem dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss  „Fall Amri“ an. Bis zu seiner Wahl in den Landtag war Dr. Katzidis 26 Jahre im Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Er hatte im mittleren Dienst zu Hauptstadtzeiten im Polizeipräsidium Bonn seine Laufbahn begonnen und war zuletzt nach verschiedenen Stationen in NRW zurück im Polizeipräsidium Bonn, als Dezernatsleiter für Personalangelegenheiten, Aus- und Fortbildung. Ein Mann mit viel praktischer Erfahrung, wie die Kreisvorsitzende der Frauen Union Viola Wellsow in ihrer Begrüßung feststellte. Katzidis ging auf verschiedene Bereiche der Sicherheitspolitik ein. So stellte der die Maßnahmen der neuen NRW-Koalition dar, die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten von Ordnungsbehörden, die Kriminalitätslage mit Schwerpunkten im Bereich Clan- und Gewaltkriminalität
Katzidis stellte in seinem Vortrag dar, dass die Regierung Laschet die meisten Einstellungen bei den Kommissarsanwärtern seit dem Jahr 2000 vornimmt und es ab den Jahren 2020 zu einer spürbaren Verbesserung kommen wird. Weiterhin stellte er dar, dass der Haushalt für den Bereich des Innenministeriums zweimal in Folge erheblich gesteigert wurde, auf jetzt insgesamt 5,8 Milliarden € und gerade im Dezember letzten Jahres das neue Polizeigesetz in Kraft getreten sei, mit einigen neuen Befugnissen für die Polizei, wie zum Beispiel Aufenthalts- und Kontaktverbote für Gefährder und die Möglichkeit, Gefährdern, Sexualstraftätern und häuslichen Schlägern eine elektronische Fußfessel zu verorten.
NRW hatte im letzten Jahr den niedrigsten Stand bei den bekannt gewordenen Straftaten seit 1991 aufzuweisen und die höchste Aufklärungsrate mit 53,7%. Besonders hoch ist der Rückgang bei den Wohnungseinbrüchen mit 23,4%.  Die neue Null-Toleranz-Politik scheint deutlich zu wirken.
Katzidis stellte im Bereich der Gefahrenabwehr dar, dass die Ordnungsbehörden primär für diesen Bereich zuständig sind – zum Beispiel bei Ruhestörungen, Alkoholverbote, Wildpinkeln, Wildgrillen – und die Polizei nur in Eilfällen zuständig sei. Die Ordnungsbehörden haben weitgehend die gleichen Befugnisse wie die Polizei, einschließlich der Zwangsanwendung. Katzidis forderte, dass die Ausstattung und Ausbildung von Ordnungsaußenkräften endlich nach landesweiten Standards erfolgen müsse, was gerade politisch diskutiert werde.
 
Die Kommunen sollten nach seiner Auffassung einen größeren Schwerpunkt im Bereich der Sauberkeit und Sicherheit legen, wozu auch Kontrollen von Shisha Bars  sogenannte Schrottimmobilien, aber auch die kriminal-präventive Planung von Bauvorhaben, um Angsträume zu vermeiden
Gerade im Bereich der Clan-Delikte verwies Dr. Katzidis auf 14.225 Fälle, die alleine 104 Familien in NRW begangen wurde, wie das gerade veröffentlichte bundesweit erste Lagebild gezeigt hat. Geldwäsche, Prostitution, Drogen und Erpressung sind nur einige der begangenen Straftaten. Dagegen fährt der Rechtsstaat jetzt in NRW endlich die sprichwörtlichen „Krallen“ aus.
Bei der Gewaltkriminalität stellte Katzidis die verschiedenen Methoden dar, wie auf Opfer eingewirkt wird, zum Beispiel durch KO-Tropfen, psychischen Druck wie bei der Loverboy-Methode oder direkter Gewalt. Insbesondere die Häuslichen Gewalten sind ein flächendeckendes Problem, wie die Anzahl der Straftaten zeigt, die seit Jahren auf einem hohen Niveau von fast 30.000 Anzeigen liegt. Hier hat die NRW-Koalition unter anderem die Möglichkeit, Häusliche Schläger in die polizeiliche Zelle zu setzen, von 48 Stunden auf 10 Tage ausgeweitet, um die Opfer zukünftig besser zu schützen.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Informationsveranstaltung nahmen immer wieder mit Fragen und Meinungsäußerungen rege am Vortrag teil, äußerten sich zu Kosten, die z.B. bei Einsätzen der Polizei in und um Sportstadien entstehen, sprachen von „Unwohl fühlen“ bei Begegnungen, aber auch in Beiträgen zum Thema „Gewalt an Frauen und Kinder“. Letztendlich auch in Zusammenhang mit den Fällen in Lügde.
Ein Abend, der von der Themenvielfalt informativ, aber auch nachdenklich stimmt und uns sensibilisieren sollte für die Aufgaben und Einsätze, die an unsere Polizei täglich herangetragen werden und nicht hoch genug beachtet und honoriert werden können. In der Bevölkerung gilt durchaus noch der Satz „Die Polizei, Dein Freund und Helfer“.

Foto: Frauenunion Höxter