PM: Offener Brief: Aufforderung zur Entscheidung über die öffentliche Grünfläche 575

Offener Brief: Aufforderung zur Entscheidung über die öffentliche Grünfläche 575 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, 

wir – AnliegerInnen, PflegerInnen und NutzerInnen der öffentlichen Grünfläche 575 im Fischreiherweg in Reelsen – fordern Sie hiermit auf, Ihre Entscheidung zur Veräußerung dieser Fläche zu revidieren. Wir fordern die Anerkennung der demokratischen Entscheidungen von BürgerInnen und des Bezirksausschusses Reelsen. 

Zum Sachverhalt 

Angrenzend an die öffentliche Fläche 575 steht ein Baugrundstück zum Verkauf. Ein potenzieller Käufer stellt die Kaufbedingung, die öffentliche Grünfläche 575 mitzuerwerben und bebauen zu dürfen. Er soll den Zuschlag erhalten. 

Unsere Haltung ist eindeutig: Die Fläche soll öffentlich bleiben und weiterhin der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Wir übernehmen ihre Pflege und Weiterentwicklung in gewohnter enger Absprache. 

Zur Vorgeschichte 

Die Fläche 575 ist im Bebauungsplan als Teil eines Spielplatzes ausgewiesen – ein Spielplatz, der erst nach jahrelangem Engagement der Anwohner*innen entstanden ist. Die Stadt stellte zunächst nur einen Spielturm zur Verfügung. Durch Eigeninitiative wurden ein Sandkasten und Sitzgelegenheiten geschaffen. Später ergänzte die Stadt weitere Spielgeräte und legte den Spielplatz richtig an. 

Mehreren AnwohnerInnen wurde das Grundstück 575 in der Vergangenheit ohne Bebauungsrecht zum Kauf angeboten – unter diesen Bedingungen gab es keine InteressentInnen. In der Folge wurde die Fläche durch die Stadt der gemeinschaftlichen Nutzung überlassen und sie unterstützt dabei, diese dafür nutzbar zu machen: 

Ein Zaun wurde durch die Stadt errichtet. 
Die Fläche wurde durch die Stadt begradigt. 
Der Erwerb eines Pavillons zur Förderung des nachbarschaftlichen Miteinanders wurde im Reelser Bezirksausschluss beschlossen und umgesetzt. 

Es schien also eine geteilte Vision zu sein, die durch die Errichtung des Pavillons unter großem ehrenamtlichem Einsatz der Anwohnerschaft fortgesetzt wurde. Die Errichtung des Pavillons beanspruchte längere Vorlaufzeit, da sich der Boden erst setzen musste, die Fundamente abgestimmt und vor allem die nötigen Helfer*innen einen gemeinsamen Termin finden mussten. An dieser Stelle sei nochmals betont, dass hierfür viele Stunden unentgeltlich von Menschen zur Verfügung gestellt wurden, die sich alle in voller Beschäftigung befinden. 

Heute ist der Platz ein etablierter Ort der Begegnung. Bereits vor unseren jüngsten Aktionen wurde er von Familien genutzt. Weitere Ideen zur Aufwertung (Sandkasten, Sitzgelegenheiten, Bücherschrank, Überdachung) wurden im Bezirksausschuss beantragt und es besteht große Freude daran, ihn weiterzuentwickeln. Die Bereitschaft der AnwohnerInnen, auch diese Maßnahmen mit hoher Eigenleistung umzusetzen, ist gegeben. 

Der mögliche Mit-Verkauf der öffentlichen Fläche 

Der potenzielle Käufer stellte seinen Antrag auf Kauf und Bebauungsplanänderung beim Bezirksausschuss Reelsen – ohne vorherige Beteiligung der Bürger*innen. 

In der ersten Sitzung wurde keine Entscheidung getroffen. Stattdessen forderten die Ausschussmitglieder umfassende Informationen von der Verwaltung. 

Sie, Herr Bürgermeister, entschieden sich jedoch, die Verkaufsabsicht vorzeitig im Mitteilungsblatt und in einem Brief an den Bezirksausschuss zu verkünden – ohne die Entscheidung des Bezirksausschusses abzuwarten und auch ohne proaktiv auf die Anlieger*innen zuzugehen. 

Anerkennung demokratischer Prozesse
Über 80 % der Anwohner*innen haben sich durch eine Unterschriftenliste für den Erhalt der Grünfläche und deren weitere Aufwertung ausgesprochen. Der Bezirksausschuss Reelsen hat sich mehrheitlich gegen den Verkauf und für die weitere öffentliche Nutzung ausgesprochen. 

Wir fordern Sie auf, diese demokratisch legitimierten Entscheidungen zu respektieren. Das Interesse der Gemeinschaft muss über dem Einzelinteresse eines Käufers stehen – zumal dieser auch ohne 575 auf dem freien, angrenzenden Baugrundstück bauen könnte. Im Falle eines Mit-Verkaufs ginge diese Fläche für die Öffentlichkeit jedoch unwiderruflich verloren. 

Die Stimme der AnliegerInnen - Wir bleiben am Ball 

Wir befinden uns inzwischen in der dritten Woche öffentlicher Aktionen rund um den Erhalt der öffentlichen Fläche im Fischreiherweg.
Die Veranstaltungen „Greift zu den Waffeln - für die Demokratie“ und „Jetzt geht’s um die Wurst – wir würdigen das Ehrenamt“ wurden von 40 bzw. 60 Personen besucht. Nicht nur der Spaß, sondern vor allem der Zuspruch auch von Reelserinnen und Reelsern, die nicht in der Nachbarschaft wohnen, sowie sogar von BesucherInnen aus Bad Driburg bestätigt uns, weiterzumachen. Weitere Aktionen an den kommenden Samstagen sind daher geplant. 

Leider sind unserer Einladung zur Besichtigung vor Ort bisher nur VertreterInnen der Grünen und der Presse gefolgt. 

Offene Fragen an Sie, Herr Deppe
Bis heute ist unklar, welche Vorteile sich aus dem Verkauf der Fläche ergeben sollen. 

Eine frühere und nicht erneut benannte Begründung – man wolle eine „normale Grundstücksgröße von 600–800 m2“ ermöglichen – ist nicht haltbar: Die Grundstücke in der Siedlung haben in deutlicher Mehrheit ca. 500 m2. Die behauptete „Normalität“ trifft also in unserer Siedlung nicht zu, sondern würde vielmehr eine Ausnahme darstellen. 

Auch die im Mitteilungsblatt genannte Abwägung, um einem guten nachbarschaftlichen auskommen Rechnung zu tragen - erschließt sich uns nicht. Wie soll eine Entscheidung gegen die Mehrheit und gegen den verbindenden Charakter dieses Platzes einem guten nachbarschaftlichen Auskommen Rechnung tragen? 

Eine weitere Begründung – die Einsparung von Pflegekosten – wurde von Herrn Scholle im Ausschuss genannt. Doch diese Kosten trägt die Stadt seit Jahren nicht: Seit 10 Jahren übernehmen wir eigenverantwortlich die Pflege wie Rasenmähen und Aufräumen sowie z. B. die Erbauung des Pavillons. Diese Tätigkeiten erfahren keine Wertschätzung, sondern genau das Gegenteil, wenn sie die Fläche mitverkaufen und den Pavillon – wie von Ihnen angekündigt - auf den Dorfplatz versetzen lassen (unsere Arbeit war der Aufbau des Pavillons). 

Fazit 

Keine der bislang vorgebrachten Begründungen hält aus unserer Sicht der Realität stand – sie sind unserer Meinung nach entweder sachlich falsch oder widersprechen den Tatsachen: 

Die Entscheidung hat keine belastbare Grundlage. 
Ein Vorteil für Stadt oder Siedlung ist nicht erkennbar. 
Die bisherigen städtischen Investitionen (Zaun, Begradigung) würden durch einen Verkauf nicht sinnvoll kompensiert. Der Sinn der getätigten Investitionen und somit der Nutzen für die BürgerInnen würde sogar vollkommen zu Nichte gemacht. 
Der Wille der BürgerInnen und des Bezirksausschusses wird ignoriert. 

Unsere Konsequenzen aus dem jetzigen Ist-Stand 
Wir setzen unsere Aktionen - auch medienwirksam - fort. 
Sie dürfen mit einer Demonstration vor dem Rathaus rechnen. 
Der geplante Verkauf würde ein großes Eckgrundstück schaffen – mit 

Auswirkungen auf die Beitragsberechnung für die erfolgten Straßenbaumaßnahmen. 
Wir werden formale Einwendungen gegen eine Bebauungsplanänderung erheben. 
Ohne nachvollziehbare Begründung ihres Handelns werden wir die Justiz zur Prüfung ihrer Beweggründe auffordern. 

Abschließende Worte 

Niemand – weder im Rat noch in der Verwaltung – kann künftig behaupten, nichts gewusst zu haben: 

von der Faktenlage zum umfangreich beschriebenen Fall 
vom Unmut der BürgerInnen. 
von der Enttäuschung der ehrenamtlich Engagierten. 
von der Verschwendung öffentlicher Mittel. 

• von einer möglichen Entscheidung gegen die Gemeinschaft. 
Kommen Sie Ihrer Verantwortung nach – treffen Sie in Ihrem Amt als BÜRGERmeister eine Entscheidung im Sinne der Gerechtigkeit, der Demokratie und zum Wohle der Gemeinschaft. 

Mit freundlichen Grüßen und der wiederholten Einladung von unserer Seite aus zu einem Dialog vor Ort, 

Alexander Peter im Auftrag der Gemeinschaft von 575 

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