20. Juli 2026 / Aus den Fraktionen im Stadtrat - Politik

Bad Driburger Umweltausschuss lehnt Trinkbrunnen und Kühllösung ab

In der Sitzung des Umweltausschusses vom 09.07.2026 standen zwei GRÜNE Anträge zur Abstimmung.

Bernd Blome, Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion

Bad Driburger Umweltausschuss lehnt Trinkbrunnen und Kühllösung ab 
In der Sitzung des Umweltausschusses vom 09.07.2026 standen zwei GRÜNE Anträge zur Abstimmung. 

Zum einen beantragten die GRÜNEN einen kosten- und barrierefrei zugänglichen, öffentlichen Trinkwasserspender in der Innenstadt zu errichten.
Die Mehrheit des Ausschusses aus CDU und AfD lehnte die Errichtung eines Trinkwasserspender jedoch ab. 

Der Ausschuss folgte damit mehrheitlich der Argumentation der Verwaltungsvorlage, solch ein Spender sei in der derzeit angespannten Haushaltslage zu teuer. 

Die Anschaffung eines Trinkwasserspenders ist über das Programm Klimaanpassung.Kommunen.NRW zu 80% förderfähig.
Das geänderte Wasserhaushaltsgesetz sieht die Schaffung solcher Trinkwasserspender als Teil der Daseinsfürsorge im §50 ausdrücklich vor, sofern keine deutlichen Hinderungsgründe vorliegen. Aus GRÜNER Sicht liegen hier für eine Kur- und Badestadt mit über 500.000 Tagesgästen und Reha-Patient*innen pro Jahr keine gravierenden Hinderungsgründe vor. 

Zudem wären die Betriebskosten wahrscheinlich künftig über die Stadtwerke auf alle Wassernutzer umlagefähig gewesen. Hierzu gibt es derzeit eine Gesetzesinitiative (Zweites Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes) im Landtag NRW.
Dies hätte dann die Bürger*innen umgerechnet nur ein paar Cent pro Kopf im Jahr gekostet. 

Auf Nachfrage der GRÜNEN kam heraus, dass einige der öffentlich nutzbaren Wasserstellen hohe laufende Unterhaltungskosten hervor rufen.
Der Leonardobrunnen, das Wasserspiel an der Hellweg-Oase, der Brunnen vor dem Rathaus, die Stele an der Pyrmonter Straße, die Fontänen in der Fußgängerzone und das Tretbecken im Eggelandpark, rufen teils ähnlich hohe laufende Unterhaltskosten hervor, wie die großzügig prognostizierten Unterhaltskosten des Trinkwasserspenders. 

Der Hinweis auf die prekäre Haushaltslage wirkt vor diesem Hintergrund nicht stringent. 

Die CDU-Fraktion stellte in der Sitzung einen Gegen-Antrag: die Stadt soll Wasser in PET- Plastikflaschen organisieren, die der Werbering an heißen Tagen in der Innenstadt bereitstellen soll. Wie dies konkret von Statten gehen soll und welche Kosten dies verursacht, ist derzeit vollkommen unklar.
Der Ausschuss stimmte diesem Antrag mehrheitlich zu. 

Bernd Blome, GRÜNEN-Fraktionssprecher, fasst das so zusammen:
„Plastikmüll? Ja, bitte! Gutes Bad Driburger Leitungswasser? Nein, bloß nicht! Warum denn auch einfach, wenn es kompliziert geht?“ 

Als zweites hatten die GRÜNEN beantragt, eine günstige Split-Klima-Anlage für den Ratssaal und das anliegende Trauzimmer anzuschaffen.
Das Thema Klimatisierung des Ratssaal als auch des gesamten Rathauses wird schon seit etlichen Jahren diskutiert. 

Die Verwaltung führte Messreihen durch und versuchte mit passiven Verschattungsmaßnahmen der Hitze kostengünstig Herr zu werden – bisher ohne nennenswerten Erfolg. 
Mit einer solchen Klimaanlage kann man nicht nur schnell kühlen, sondern auch im Winter flexibel heizen und ganz nebenbei steigende Gaskosten sparen.
Im heißesten Juni seit Wetteraufzeichnung waren Klimaanlagen zwischenzeitlich großflächig ausverkauft. 

Demgegenüber weigern sich Verwaltung und Ausschuss beharrlich, endlich aktiv der Hitze im Rathaus entgegen zu steuern.
Der Antrag wurde mit dem Hinweis auf zu hohe Kosten abgelehnt. 

Dazu merkt Bernd Blome an: „Die halbe Welt nutzt Split-Klima-Anlagen als einfache, günstige und umweltfreundliche Heiz- und Kühltechnik, warum Bad Driburg nicht?“ 

Quelle: GRÜNE - Bernd Blome

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