Foto 2: Jens Geibel, Landesvorsitzender der ÖDP NRW.
ÖDP: Volksbegehren „Böllerverbot“ startet in NRW
Der ÖDP Kreisverband Höxter/Lippe/Paderborn informiert:
Die ÖDP NRW hat ein Volksbegehren für mehr Sicherheit, Umweltschutz und klare Regeln an Silvester gestartet. Nach den chaotischen Zuständen zum Jahreswechsel 2024/25 wollen wir privates Feuerwerk rechtlich regeln und langfristig den Weg zu einem böllerfreien NRW bereiten.
Mit dem Volksbegehren „Böllerverbot“ startet die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) NRW eine landesweite Initiative für mehr Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz an Silvester. Ziel ist es, privates Feuerwerk in Nordrhein-Westfalen künftig deutlich zu regulieren, dem bestehenden Wildwuchs klare Grenzen zu setzen und langfristig den Weg in ein böllerfreies NRW zu ebnen.
In der ersten Phase müssen nun mindestens 3.000 gültige Unterschriften gesammelt werden, um den Antrag beim Landtag Nordrhein-Westfalen einreichen zu können. Erst dann kann das eigentliche Volksbegehren mit der landesweiten Sammlung von rund 1,1 Millionen Unterschriften beginnen.
„Die Bilder von Silvester 2024/2025 mit hunderten Verletzten, zahlreichen Bränden und Angriffen auf Einsatzkräfte haben uns endgültig gezeigt: So kann es nicht weitergehen“, erklärt Jens Geibel, Landesvorsitzender der ÖDP NRW. „Bereits unmittelbar nach den Vorfällen hatten wir strengere Regelungen gefordert. Doch passiert ist seitdem nichts – abgesehen von vielen Petitionen, die unbeachtet geblieben sind. Deshalb haben wir uns entschieden, den Weg des Volksbegehrens rechtlich zu prüfen und – da dies möglich ist – nun auch tatsächlich zu beschreiten. Was wir hiermit tun.“
Ein vollständiges Verbot privater Feuerwerke sei rechtlich in NRW nicht durchsetzbar, betont Geibel. „Wir erkennen den gesellschaftlichen Wert gemeinschaftlicher Feiern durchaus an. Deshalb schlagen wir vor, dass es auch künftig für Feiernde Möglichkeiten geben soll, in einem klar abgegrenzten zeitlichen Rahmen und an von den Kommunen definierten Orten privates Feuerwerk zu zünden – jedoch ausschließlich unter strengen Regeln. Damit schaffen wir Rechtssicherheit, schützen die Allgemeinheit und geben gleichzeitig allen, die an Silvester nicht verzichten wollen, einen klar geregelten Raum.“
Die ÖDP verweist dabei auch auf die gravierenden Folgen, die jedes Jahr durch privates Feuerwerk entstehen: neben zahlreichen Brand- und Verletzungsfällen auch die enorme Belastung für Rettungskräfte und Polizei, die Feinstaubspitzen in den Städten, Lärm und Stress für Tiere sowie erhebliche Mengen an Plastik- und Chemierückständen in der Umwelt.
Alle Bürgerinnen und Bürger des Landes NRW, die mindestens 18 Jahre alt und seit mindestens 16 Tagen in einer Kommune des Landes gemeldet sind, können das Volksbegehren unterstützen. Wichtig: Die Unterschriften müssen eigenhändig und handschriftlich auf den amtlichen Formularen geleistet werden. Weitere Informationen, Formulare zum Herunterladen sowie Möglichkeiten zur Verbreitung des Volksbegehrens finden sich auf der Webseite: www.boellerfrei.nrw
Quelle: Petra Flemming-Schmidt - ÖDP-Fraktion im Rat der Stadt Bad Driburg
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