23. August 2023 / Aus den Fraktionen im Stadtrat - Politik

PM der ÖDP Fraktion: "Freiflächenphotovoltaik auf dem Knochen?"

"ÖDP-Fraktion sieht den Standort kritisch"

Eine sichere Energieversorgung für die Bad Driburger – wer will das nicht? Und wenn dann noch kommunale Unternehmen wie die Stadtwerke und Westfalen Weser ein Projekt stemmen wollen, welches für einen Großteil der Haushalte in Bad Driburg den Strombedarf sichern könnte, wer will da schon „Nein“ sagen? Die Vorstellung des Projekts durch den Leiter des Kommunalmanagements Westfalen Weser Netz, Herrn Gödecke, ließ kaum Fragen offen bzw. alle im Ausschuss für Bau, Straßen, Umwelt und Klimaschutz gestellten Fragen wurden fast zur vollen Zufriedenheit der Mitglieder beantwortet. Selbst an dieser Stelle hätte es ein „Ja“ der ÖDP-Fraktion gegeben.

Wenn da nicht die Frage zum Naturschutz lediglich mit Floskeln wie „wir stehen mit der Naturschutzbehörde in Verbindung“ und „erst im Verfahren (Aufstellung eines Bebauungsplans) werden naturschutzrechtliche Belange behandelt“ so nebenbei abgetan wurde. Hintergrund: Der Beschluss des Regionalrates zur Neuaufstellung des Regionalplans OWL vom 19.6.2023 sagt ganz klar, die Freiflächen auf dem Knochen auf regionalplanerischer Ebene sollen in Gänze als „Bereich zum Schutz der Natur“ (kurz BSN) festgesetzt werden. Diese Festsetzung würde einen Bau der Anlage nicht ermöglichen.


Aus diesem Grund wird die Verwaltung der Stadt lt. Beschluss des Ausschusses Bau, Str., Umwelt und Klimaschutz eine Stellungnahme im Rahmen der Offenlage zum Regionalplanverfahren abgeben, die darauf abzielt, dass sich die Festsetzungen zum BSN auf die Flächen beschränken, auf denen die Freiflächenphotovoltaikanlage nicht vorgesehen ist. 
Der Bitte und dem Antrag von Susanne Lausen von der ÖDP-Fraktion – vorab die Naturschutzbehörde zur Thematik zu hören und aus diesem Grund eine Entscheidung vorerst noch nicht zu treffen, wurde von fast allen Ausschussmitgliedern abgelehnt. 


Bei den Freiflächen auf dem Knochen handelt es sich um schützenswerte Wiesen, die durch den Bau einer Anlage in der geplanten Größenordnung von knapp 30 ha! stark in Mitleidenschaft gezogen würden. Der ökologische Wert dieser Wiesen wäre gleich null. Zudem ist der Knochen eines der Naherholungsgebiete Bad Driburgs. Bei einer „Zupflasterung“ von 30 ha Photovoltaik kann man kaum noch von einem Naherholungsgebiet sprechen.

Ja - „der Strom kommt nicht einfach aus der Steckdose“ – wie es mal wieder so schön floskelhaft ein Ausschussmitglied zu formulieren wusste. Doch es gehört wohl einiges mehr dazu, ein innovatives Projekt zur Versorgungssicherheit voranzubringen. Naturschutz außer Acht zu lassen, gehört sicher nicht dazu. Klimaschutz sollte Hand in Hand mit Naturschutz gehen. Klimaschutz darf Naturschutz nicht ausschließen.

Quelle: Petra Flemming-Schmidt - ÖDP-Fraktion im Rat der Stadt Bad Driburg

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