18. August 2024 / Aus den Fraktionen im Stadtrat - Politik

PM der SPD Fraktion im Stadtrat Bad Driburg: Hausaufgaben für Bürgermeister und Verwaltung

Trotz Schulferien viel Arbeit

Nadine Nolte

Schulferien sind nicht nur Urlaubszeit. In diesen sechs Wochen können die Schüler*innen viel gemeinsame Zeit mit der Familie und Freunden verbringen. Neben der Zeit ohne Unterricht genießen sie auch die Zeit ohne die manchmal lästigen Hausaufgaben.

Zwar gibt es im Stadtrat und seinen Ausschüssen auch eine „politische Sommerpause“, aber die Verwaltung ist natürlich weiter durchgehend für die Bürger*innen da. 
Und in diesem Sommer muss der Bürgermeister mit seiner Verwaltung auch noch diverse Hausaufgaben erledigen. 

Da ist zum einen noch die unsägliche Geschichte mit der Klage von Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff. Der möchte bekanntlich Geld von der Stadt für ein Recht das es so gar nicht gibt. Da aber die Verwaltung den Vertrag zu spät „angefochten“ hat, wird wohl kein Wasser aber eine beträchtliche Summe Geld aus dem Haushalt fließen. Der Bürgermeister hat eine schnelle und gütliche Einigung versprochen. Die SPD-Fraktion ist gespannt was der Verwaltungschef zur Ratssitzung am 02.09.24 vorlegen wird.

Weitere Hausaufgaben bekam die Stadt Bad Driburg vom Landrat ins Hausaufgabenheft geschrieben.

In diesem Fall sind es Hinweise des Kreis Höxter in der Genehmigung zur Haushaltsatzung 2024. 

Die Genehmigungsbehörde verlangt dort eine unterjährige Berichterstattung zum Beispiel zum Thema pauschale Ausgabenkürzung und Minimierung der Liquiditätskredite im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung. 

Weiterhin sollen die Kostendeckungsgrade z.B. von Straßenreinigung und Winterdienst sowie der Freizeitbäder noch einmal in die politische Diskussion. Es sollen seitens der Verwaltung zunächst Vorschläge gemacht werden, um die negative Entwicklung zu stoppen.

Die SPD-Fraktion ist gespannt auf die erledigten Hausaufgaben von Bürgermeister, Beigeordnetem und der Verwaltung, die uns sicherlich direkt nach der Ferienzeit vorgelegt werden.

Allen Schüler*innen wünschen wir einen guten Start ins neue Schuljahr und nicht so viele Hausaufgaben.

SPD - gut für Dich, gut für Bad Driburg!

Quelle: Nadine Nolte - SPD-Fraktionsvorsitzende

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