PM der SPD Fraktion: Recht bekommen ist jedoch nicht gleich Recht haben

Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff gewinnt Rechtsstreit gegen die Stadt Bad Driburg

Recht bekommen ist jedoch nicht gleich Recht haben

Sieg für Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff vor dem Paderborner Landgericht. 

Im Rechtsstreit um die Wasserrechte an der Wiesenquelle im Eggelandpark hat das Landgericht Paderborn RECHT gesprochen und gleichzeitig festgestellt, dass das (grundbuchliche) Recht, gar nicht auf diesem Grundstück lastet. 

Verkehrte Welt, denken sich so manche Bad Driburger Bürger*innen.

Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff bekommt also Geld von der Stadt Bad Driburg für etwas, was ihm gar nicht zusteht. 

Der Anwalt des „Grafen“ sieht das ganz anders. „Das Geld bleibt ja im Dorf und wird in den Erhalt des Kurparkes gesteckt“ wird der Anwalt in einer Zeitung zitiert. 

Doch ganz so einfach ist die Geschichte mit dem Geld nicht. Wir erinnern uns: Im Jahr 2021 wird der so viel zitierte Heilbadvertrag mit dem „Grafen“ und der UGOS, also seiner Unternehmensgruppe geschlossen. In diesem Jahr (2024) zahlt die Stadt der UGOS einen Betrag von 1.722.000 €, also etwas mehr als 4700 € pro Tag für den Erhalt und die zur Verfügungstellung des Kurparks.

Das Gerichtsurteil vom 04.10.2024 spricht dem „Grafen“ allerdings jährlich eine Summe von derzeit ca. 54.000 € pro Jahr ganz privat zu. (+2,5 % jährliche Steigerung). Ohne Gegenleistung, ohne weitere Verwendungsprüfung. 

Die Fehler in diesem Vertrag wurden in der Führungsspitze der Verwaltung gemacht. Allen voran vom Bürgermeister und seinem Beigeordneten, wie die schriftliche Urteilsbegründung beweist.

Diese Fehler kosten den Bürger*innen viel Geld, das anderswo eingespart werden muss. Diese Fehler müssen in den nächsten Wochen noch genau aufgearbeitet werden und müssen auch Konsequenzen haben. 

Der „Graf“ hat vor Gericht RECHT bekommen. Doch RECHT hat er nicht.

Wer immer beteuert, dass er mit der Stadt vertrauensvoll und partnerschaftlich zusammenarbeitet, hätte hier auf Klage und Zahlung verzichten können. Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff profitiert hier ausschließlich von fahrlässigen Fehlern der Verwaltungsspitze.

RECHT bekommen ist eben nicht immer gleich RECHT haben.

SPD - gut für dich, gut für Bad Driburg

Quelle: Nadine Nolte - SPD-Fraktionsvorsitzende

Anzeigen - Klickt für mehr Infos:

Sie suchen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen?

Reichweite Facebookseite Hochstift am 08.01.2024 156972 Personen und über 1600 Likes

Sie suchen Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen?

Klickt hier drauf für mehr Infos und zum Download unserer Apps: