„Der Stadtrat stellt fest, dass der aktuelle Fortbetrieb des Nachverfahrens im o.g. Verfahren nicht zielführend ist“, so heißt es in der Beschlussvorlage zum Tagesordnungspunkt Klageverfahren.
Und der Stadtrat stimmt dem mehrheitlich, gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, zu.
In einer 22-seitigen Stellungnahme rät die Kanzlei Brandi Rechtsanwälte genau dazu: Kein Nachverfahren. Das heißt, die Stadt steckt den Kopf in den Sand und zahlt insgesamt fast 1 Mio. € an den Grafen ohne Gegenleistung.
Das anrüchige dabei: Genau die Kanzlei, die dem Stadtrat dazu rät, das Verfahren nicht weiter zu verfolgen, hat die Stadt bei der Ausarbeitung der Verträge beraten!
Wer jetzt noch nicht verwirrt ist, es kommt noch besser.
Im zweiten Punkt der Beschlussvorlage soll die Verwaltung juristisch prüfen, ob man Ansprüche gegen die Kanzlei geltend machen kann.
Also: Eine Kanzlei rät der Stadt, den Kopf in den Sand zu stecken und anschließend prüft die Verwaltung juristische Schritte gegen die Kanzlei? Das verstehe wer will.
Das mit dem juristischen Sachverstand in der Verwaltung hat übrigens schon bei der Ausarbeitung der Verträge nicht geklappt.
Aber in der Verwaltung sind natürlich laut Aussage des Bürgermeisters keine Fehler gemacht worden. Mit der Prüfung war seiner Aussage nach einzig die Kanzlei betraut.
Doch auf Seite 5 der Stellungnahme der Kanzlei Brandi steht schwarz auf weiß:
„Denn die maßgeblichen Verhandlungen zur Verzichtsvereinbarung wurden stets allein durch den 1. Beigeordneten der Stadt geführt.“
Und der 1. Beigeordnete ist Volljurist und hätte diese Fehler in den Verträgen nicht machen dürfen!
Doch die Aufarbeitung dieser Angelegenheit wird nun ad acta gelegt.
Schließlich ist der 1. Beigeordnete Bürgermeisterkandidat der CDU und auf den darf kein Makel fallen.
Die Fraktionen SPD und ÖDP haben den Fehler 2021 öffentlich gemacht. Die Verwaltungsspitze hat stets versucht, die Schuld nicht bei sich, sondern bei allen anderen zu suchen. Eine Aufarbeitung der Angelegenheit hat bis dato nicht stattgefunden, weil von CDU und der Verwaltung nicht gewünscht.
Die Geschichte scheint am Ende.
Die Stadt zahlt fast 1 Mio. € an den Grafen ohne jegliche Gegenleistung. Schuld daran will keiner gewesen sein und die Zeche zahlen am Ende die Bürger*innen.
SPD – gut für dich, gut für Bad Driburg.
Autor: Thomas Arens - stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat
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