PM: Die Zukunft der Therme - GRÜNE formulieren Leitlinien

Die Zukunft der Therme - GRÜNE formulieren Leitlinien

Die Zukunft der Bad Driburg Therme ist ein wichtiges kommunalpolitisches Thema in unserer Stadt.

Seit Bestehen muss die Stadt ein Defizit ausgleichen. Über die Jahre gemittelt sind es rund 1 Million Euro jedes Jahr. Also erhebliche Steuermittel.

Die GRÜNEN Fraktionen der letzten 20 Jahren haben immer wieder Vorschläge gemacht, wie dieses Defizit aufgefangen werden könnte. Ein Vorschlag war dabei, die städtischen Bäder am Standort der Therme zu konzentrieren und somit über Synergieeffekte die Kosten zu reduzieren. Leider fanden unsere Vorschläge keine Mehrheit.

Nun wird diskutiert, die Therme zu privatisieren und ein Hotel anzugliedern. Das soll den städtischen Defizitausgleich im besten Falle halbieren.

Die GRÜNE Fraktion hat nun Leitlinien für eine solche Privatisierung formuliert:

ein privater Partner muss über Erfahrungen in der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Kommunen verfügen
eine mögliche Bürgschaft darf nicht höher als der Verlustausgleich über 5 Jahre erteilt werden
das finanzielle Risiko muss fair auf den bzw. die Investoren und die Stadt aufgeteilt werden, fair heißt jeweils zur Hälfte
Gewinne aus der Therme dürfen nicht bzw. nur mit Zustimmung des Rates in anderen Betriebszweigen eines Betreibers investiert werden.
die Finanzierung darf nicht ausschließlich aus öffentlichen Mitteln erfolgen
der Investor muss sich mit eigenem Kapital beteiligen
Daseinsvorsorge muss ein Bestandteil des Vertrages sein
Ein mögliches Hotel und die Therme sollten organisatorisch und rechtlich unabhängig voneinander betrieben werden
Wir GRÜNE sehen die schwierige Situation der Therme. Eine Lösung darf aber nicht ausschließlich durch Steuerzahler finanziert werden.

Wir prüfen die Pläne für eine Privatisierung der Therme sehr sorgfältig. In der Regel sind Kommunen bei diesen Geschäften im Nachteil.

Quelle: Martina Denkner - Grüne im Rat Bad Driburg

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