Das Foto zeigt die neue GRÜNE Ratsfraktion (Fotorechte GRÜNE)
Wir GRÜNE fordern daher schon lange die digitale Aufzeichnung von Ratssitzungen. Im Jahr 2025 ist es der Bürgerschaft kaum noch zu vermitteln, warum sich der Stadtrat den technischen Möglichkeiten der breiten Öffentlichkeit verschließt.
Zwar sind Ratssitzungen grundsätzlich öffentlich, doch echte Barrierefreiheit sieht anders aus. Nicht jeder kann stundenlange Sitzungen vor Ort verfolgen, nur um einen einzigen Tagesordnungspunkt zu hören. Zudem sind Bildschirmpräsentationen im Saal oft schwer lesbar und die Akustik nicht für alle ideal und erst recht nicht barrierefrei.
Die Möglichkeit, Debatten online nachzuhören oder Präsentationen in Ruhe anzusehen, wäre ein Gewinn für alle – besonders für Bürgerinnen und Bürger, die sich in die komplexen Themen erst einarbeiten müssen. Aus Kostengründen schlagen wir GRÜNE im Rat zunächst eine Tonaufzeichnung vor, idealerweise ergänzt durch ein Video der gezeigten Präsentationen.
Die AfD-Fraktion lehnte in der letzten Ratssitzung nun jede Diskussion darüber ab. Vor der Wahl noch als "bürgernahe" Kümmerer angetreten, zeigt man sich nun auffällig verschlossen. In einem gestelzten Vortrag argumentierte die Fraktion, Transparenz entstünde nicht durch Aufzeichnungen. Die AfD äußerte gar die Sorge, sie könnten sich bei einer Tonaufnahme "weniger spontan" äußern.
Wer die bisherigen Beiträge der AfD in unserem Stadtrat verfolgen konnte, erkennt darin sogar ein sehr gutes Argument für die Aufzeichnung.
Wer Politik für die Bürger macht, sollte sich vor deren Ohren nicht fürchten. Unser Vorschlag wird nun im zuständigen Ausschuss beraten. Wir GRÜNE hoffen auf ein klares Signal für einen modernen, gläsernen Stadtrat und breite Zustimmung aller Demokraten.
Benedikt Rasche
Quelle: Martina Denkner
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