Wir GRÜNE im Rat Bad Driburg finden: Die Bürger sollten die Möglichkeit haben, politische Debatten im Stadtrat unkompliziert zu verfolgen. Deshalb setzen wir uns seit langem für eine Aufzeichnung der Sitzungen ein. Doch die Stadtverwaltung präsentiert uns hierfür eine rechtliche Einschätzung und Kostenkalkulationen, die wir für schlichtweg überzogen und schwer nachvollziehbar halten.
Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass für eine Aufzeichnung die individuelle Einwilligung jedes einzelnen Ratsmitglieds nötig sei. Das widerspricht jedoch der Rechtsauffassung des CDU-geführten NRW-Innenministeriums. Dies stellt unmissverständlich klar: Eine Änderung der Hauptsatzung reicht völlig aus - die Mehrheit darf entscheiden! Um hier endlich Klarheit zu schaffen, fordern wir in einem neuen Antrag, eine offizielle Stellungnahme der Landesbeauftragten für Datenschutz einzuholen. Wir möchten, dass Entscheidungen in unserer Stadt auf korrekten Fakten basieren.
Wir wollen Pragmatismus statt „Fernsehstudio“!
Besonders erstaunt sind wir über die Kostenprüfung. Wir wünschen uns eine einfache, kostengünstige Tonaufzeichnung. Die Verwaltung hat jedoch ausschließlich die teuerste Variante kalkuliert – einen technisch aufwendigen Videostream.
In der aktuellen Haushaltslage ist es unsere Pflicht, sparsam mit Ihren Steuergeldern umzugehen. Warum wurde nicht unsere pragmatische Lösung geprüft? Das einfache Abgreifen der bereits vorhandenen Tonspur im Ratssaal wäre günstig und ein echter Gewinn für die Bürgerbeteiligung. Es drängt sich leider der Eindruck auf, dass Transparenz hier absichtlich teuer gerechnet wird, um eine Umsetzung zu verhindern. So seien es in vergleichbaren Städten nur 1 % der Bürger, die sich eine Aufzeichnung ansehen. Nicht erwähnt wird: Das dürften 10 mal mehr sein als aktuell!
Wir GRÜNE mahnen Wirtschaftlichkeit und Realitätssinn an. Bürgerbeteiligung darf kein Luxusgut sein, sondern muss durch einfache Mittel ermöglicht werden. Ganz zu schweigen von der Barrierefreiheit, die durch falsche Argumente torpediert wird.
An diesem Punkt der Debatte stellt nun die CDU-Ratsfraktion den Antrag, in der gesamten Amtsperiode bis 2030 keinerlei Ton- oder Bildaufzeichnungen zuzulassen. Da fragen wir GRÜNE uns natürlich: Warum? Sollen Bürgerinnen und Bürger möglich wenig von dem erfahren, was die Mehrheit im Rat tut und lässt?
Wir bleiben für Sie dran.
Fotorechte GRÜNE
Quelle: Martina Denkner
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