PM: GRÜNE fordern Aufklärung vom Bürgermeister

Bad Driburg/Reelsen – Die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Bad Driburg sieht die aktuellen Entwicklungen zum Verkauf eines städtischen Baugrundstücks am Milanweg in Reelsen mit großer Sorge. Es gibt Anzeichen dafür, dass Bürgermeister Deppe beabsichtigt, nicht nur das Baugrundstück selbst, sondern auch das direkt angrenzende Eckgrundstück als Gesamtpaket an einen einzelnen Interessenten zu veräußern. „Dieses Eckgrundstück ist eine offiziell ausgewiesene öffentliche Grünfläche, welche mit großem ehrenamtlichen Engagement unter Zuhilfenahme des Dorfbudgets von Bürgern aus Reelsen um einen Pavillon bereichert wurde“, bedankt sich Bernd Blome,  Fraktionssprecher der GRÜNEN Fraktion, bei der Reelser Bürgerschaft.

„Wir GRÜNE befürchten, dass dieses Vorgehen von den verpflichtenden städtischen Vergaberichtlinien abweicht und einem Beschluss des Bezirksausschusses widerspricht.“

Die Stadt hatte das Baugrundstück erst kürzlich nach einem Rechtsstreit zurückerhalten. Entgegen früherer Zusagen der Verwaltung, für eine ordnungsgemäße Ausschreibung im Mitteilungsblatt zu sorgen, scheint der Bürgermeister nun einen anderen Weg einschlagen zu wollen. Die GRÜNEN sehen dieses Vorgehen kritisch. „Offenheit und Transparenz und die Einhaltung beschlossener Regeln, sind bei der Vergabe städtischer Grundstücke essenziell“, so Bernd Blome. „Wir erwarten, dass hier nachvollziehbar und im Sinne der Gleichbehandlung aller potenziellen Interessenten gehandelt wird. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass von Bürgern geschaffene Werte oder die geltenden Vergabeverfahren übergangen werden.“

Zusätzlich wirft die geplante Einbeziehung des Eckgrundstücks mit dem Pavillon Fragen auf. Dieses Areal ist im Bebauungsplan explizit als „öffentliche Grünfläche“ festgesetzt, was eine private Nutzung normalerweise ausschließt. Eine solche Nutzung wäre rechtlich problematisch, solange der Bebauungsplan nicht in einem aufwendigen Verfahren geändert wird – ein Schritt, der hier anscheinend vermieden werden soll.

„Die Zweckbestimmung einer öffentlichen Grünfläche ist klar definiert – sie soll der Allgemeinheit zugutekommen“, erklärt Martina Denkner, Ratsmitglied der GRÜNEN-Fraktion. „Wir sehen es als problematisch an, wenn geltendes Planungsrecht und Ausschussbeschlüsse möglicherweise aufgrund der Wünsche eines einzelnen Käufers in Frage gestellt werden. Die Verwaltung und der Bürgermeister müssen sich im Rahmen der Gesetze und der beschlossenen Regelungen bewegen – so wie alle Bürger dies auch müssen.“

Die GRÜNEN haben Bürgermeister Deppe mit einer formellen Anfrage um Klärung gebeten und erwarten zeitnahe Antworten auf folgende Fragen: Warum wird vom etablierten transparenten Vergabeverfahren abgewichen? Auf welcher Rechtsgrundlage wird eine Veräußerung und potenzielle Privatisierung einer öffentlichen Grünfläche in Erwägung gezogen? Und auf welcher Basis strebt der Bürgermeister einen Verkauf an, der von den vom Rat festgelegten Richtlinien abzuweichen scheint?

Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN besteht auf vollständiger Transparenz und der strikten Einhaltung der geltenden Regeln bei der Verwaltung öffentlichen Eigentums.

Quelle: Bernd Blome - Fraktionssprecher BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Bad Driburg

Anhang: Schriftliche Anfrage der Grünen-Fraktion

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