PM Grüne: Wir hatten es befürchtet! Bernd Blome zum Verfahren „Wiesenquelle“

Das Gerichtsurteil fällt eindeutig aus. Marcus v. Oeynhausen ist nicht bereit, im Sinne guten Miteinanders auf die Zahlung – auch nur in Teilen - zu verzichten.

Die Kanzlei Brandi will sich den Schuh nicht anziehen. Die Versicherung von Brandi wird freiwillig auch nichts bezahlen. Man müsste sie schon mit einem höchstrichterlichen Urteil dazu zwingen. Die Erfolgsaussichten sind aber eher gering. Das Verfahren weiter zu führen, ergibt tatsächlich keinen Sinn, würde nur noch mehr Geld sinnlos verbrennen.

Wir GRÜNE im Rat haben eindringlich wieder und wieder vor dem Heilbadvertrag und der Verzichtserklärung zur Wiesenquelle gewarnt. So eindringlich, dass damals Beschwerden vorgebracht wurden, die Stimmung im Rat habe massiv gelitten.

Die Frage, die nun nach wie vor im Raum steht ist: Wer hat den Mut vorzutreten und die Verantwortung für dieses Desaster zu übernehmen?

Eine knappe Million Euro zu verbrennen ist keine Kleinigkeit, die man mit einer Fußnote im Haushaltsplan abtun kann. Da können die Verantwortlichen nicht einfach ein Fuder Erde drauf kippen, das ganze totschweigen und hoffen, dass Gras drüber wächst.

Wer tritt vor und sagt: ja, da haben wir Mist gebaut?
Wer tritt vor und sagt: wir müssen künftig folgende Punkte ändern, damit sowas nicht wieder passieren kann?
Wer tritt vor und sagt: wir übernehmen dafür die politische Verantwortung?
Meine einzige Hoffnung ist, dass die Wählerinnen und Wähler dieses Desaster bis zum September nicht vergessen haben werden. Meine Hoffnung ist, dass endlich mal Konsequenzen folgen. Und die Hoffnung stirbt zuletzt.

Ohne Konsequenzen gibt es keinerlei Notwendigkeit für eine Aufarbeitung. Wenn keine Reaktion auf eine Aktion folgt: warum sollte irgendwer irgendwas ändern?

Dann bleibt es wie in der Presse zur Moorerlebniswelt: ein glücklich lächelnder Markus von Oeynhausen mit einem seiner aktuellen juristischen Kontrahenten und man kann sich gar nicht vorstellen, dass da gerade ein Rechtstreit zu Ende geht, der die Finanzen unserer Stadt ohne Rücksicht auf Verluste weiter ins Chaos stürzt.

Ich kann nur an alle Wählerinnen und Wähler appellieren: machen sie einfach mal das Kreuz bei einer anderen demokratischen Partei. Sonst wird sich hier nie irgendetwas ändern...

Fotorechte GRÜNE

Quelle: Grüne - Martina Denkner

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