PM Grüne: "Wir können so nicht arbeiten!  Regelmäßig fehlen wichtige Unterlagen für die Ratsarbeit"

Foto: So sieht z.B. eine Einladung für die Bezirksausschüsse aus: Beratungsunterlagen fehlen komplett.

Die GRÜNE Fraktion Bad Driburg hat eine Ankündigung an den Stadtrat und die Verwaltung gesandt.

Künftig wollen wir jeden Punkt von der Tagesordnung nehmen lassen, der über keine oder nur unzureichende Unterlagen verfügt.

Mit diesem deutlichen Schuss vor den Bug wollen wir der Verwaltungsspitze klar machen, dass seriöse Ratsarbeit nur mit voller Transparenz möglich ist.

In der Vergangenheit kam es häufiger dazu, dass Protokolle fehlen oder keine nennenswerte Aussagekraft aufweisen.

Aber auch die Beschlussvorlagen, in denen der jeweilige Sachverhalt beschrieben wird, kommen leider häufig bspw. ohne Planungsunterlagen daher. Die Tagesordnungen der Bezirksausschüsse kommen bspw. ohne jegliche Informationen aus.

„Wir können so nicht sinnvoll arbeiten!“, sagt Bernd Blome, Fraktionssprecher der GRÜNEN.

„Wir können eine Planung für vielleicht mehrere Millionen Euro nicht mal eben im Vorbeigehen absegnen, nur weil uns eine kurze Präsentation gehalten wird. Wir Stadtverordnete brauchen immer im Vorfeld taugliche Unterlagen, anhand derer wir entscheiden können, ob eine Planung taugt oder ob wir Verbesserungen fordern.“

Richtig sinnlos wird es aber, wenn auch im Protokoll keine Anlagen vorhanden sind, aber der Beschluss lautet „so wie auf der Sitzung präsentiert“.

„Woher soll man nach fünf Jahren noch wissen, was damals an die Wand geworfen wurde?“, so Blome weiter.

Da unser ständiges Nachfragen der letzten Jahre nach brauchbaren Unterlagen offenbar einfach nicht fruchtet, müssen wir der Verwaltungsspitze auf diesem Wege klar machen, dass konstruktive Arbeit nur funktioniert, wenn alle Informationen vorher auf dem Tisch liegen.

Wir GRÜNE würden uns freuen, wenn die viel beschworene „Offenheit und Transparenz“ auch in der Realität ankommt.

Quelle: Grüne im Rat Bad Driburg - Martina Denkner

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In der Vergangenheit kam es häufiger dazu, dass Protokolle fehlen oder keine nennenswerte Aussagekraft aufweisen.

Aber auch die Beschlussvorlagen, in denen der jeweilige Sachverhalt beschrieben wird, kommen leider häufig bspw. ohne Planungsunterlagen daher. Die Tagesordnungen der Bezirksausschüsse kommen bspw. ohne jegliche Informationen aus.

„Wir können so nicht sinnvoll arbeiten!“, sagt Bernd Blome, Fraktionssprecher der GRÜNEN.

„Wir können eine Planung für vielleicht mehrere Millionen Euro nicht mal eben im Vorbeigehen absegnen, nur weil uns eine kurze Präsentation gehalten wird. Wir Stadtverordnete brauchen immer im Vorfeld taugliche Unterlagen, anhand derer wir entscheiden können, ob eine Planung taugt oder ob wir Verbesserungen fordern.“

Richtig sinnlos wird es aber, wenn auch im Protokoll keine Anlagen vorhanden sind, aber der Beschluss lautet „so wie auf der Sitzung präsentiert“.

„Woher soll man nach fünf Jahren noch wissen, was damals an die Wand geworfen wurde?“, so Blome weiter.

Da unser ständiges Nachfragen der letzten Jahre nach brauchbaren Unterlagen offenbar einfach nicht fruchtet, müssen wir der Verwaltungsspitze auf diesem Wege klar machen, dass konstruktive Arbeit nur funktioniert, wenn alle Informationen vorher auf dem Tisch liegen.

Wir GRÜNE würden uns freuen, wenn die viel beschworene „Offenheit und Transparenz“ auch in der Realität ankommt.

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