Die finanzielle Lage der Stadt verantwortungsvoll und nachhaltig zu stabilisieren ist Ziel eines Antrages der SPD-Fraktion. Dabei soll eine „Arbeitsgruppe Haushalt“ gemeinsam mit der Verwaltung Sparvorschläge erarbeiten um eine drohende Haushaltssicherung abzuwenden.
Bereits 2021 beantragte die SPD-Fraktion gemeinsam mit der ÖDP-Fraktion, die Einrichtung einer solchen Arbeitsgruppe; deren Arbeit wurde bislang allerdings nicht dauerhaft fortgeführt.
Die Verwaltung hat in ihrer Mitteilungsvorlage für die Tagesordnung des Stadtrates am 26.01.2026 erfreulicherweise bestätigt, dass eine „Arbeitsgruppe Haushalt“ auf der Basis aus den Vorgaben aus 2021 fortgeführt und die Arbeit der Verwaltung unterstützen kann.
Leider soll dieser Antrag grundsätzlich nochmal im Fachausschuss (hier der Haupt- und Finanzausschuss) beraten werden, da die Mehrheit des Stadtrates dazu eine weitere Strukturdebatte verlangt hat.
Doch wozu? Die SPD-Fraktion ist überzeugt, dass sich eine Arbeitsgruppe eigenständig Strukturen geben kann und somit unverzüglich die Arbeit aufnehmen sollte. Eine weitere Debatte über die Einrichtung eines „formellen Haushaltsausschusses“ oder eines „Unterausschusses des HFA“ hält die SPD-Fraktion für überzogen. Der vielfach beschworene und geforderte Weg zum Bürokratieabbau sieht sicherlich anders aus.
„Angesichts der angespannten Haushaltslage ist es unerlässlich, dass Verwaltung und Politik gemeinsam Verantwortung übernehmen und zukunftsfähige Lösungen entwickeln. Eine Arbeitsgruppe Haushalt kann Transparenz schaffen, Fraktionen über Alternativen informieren und den Weg zu belastbaren Beschlüssen ebnen – bevor es zu Szenarien wie einer Haushaltssicherung kommt. Wir stehen zu einem konstruktiven, fraktionsübergreifenden Dialog und bitten um zügige Aufnahme der Arbeit“ so Nadine Nolte (SPD-Fraktionsvorsitzende).
Denn ohne Einsparungen im Haushalt droht das Finanzloch noch größer zu werden.
Und jeder private Haushalt weiß: „Ohne Moos nichts los“.
Quelle: SPD Fraktion - Bad Driburg - Nadine Nolte
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