Foto: Bernd Blome
Die GRÜNE Ratsfraktion hat einen neuen Antrag zur rechtlichen und wirtschaftlichen Klärung von Aufzeichnungen von Ratssitzungen eingebracht. Ziel ist es, die bestehenden Unklarheiten bei der Umsetzung digitaler Teilhabe endlich auszuräumen und eine Lösung zu finden, die sowohl rechtssicher als auch finanziell verantwortungsbewusst ist.
Die Fraktion fordert die Stadtverwaltung darin auf, eine Stellungnahme der Landesbeauftragten für Datenschutz einzuholen. Hintergrund ist eine Diskrepanz zwischen Ausführungen der Verwaltung und der Rechtsauffassung des zuständigen Ministeriums: Das Ministerium stellt unmissverständlich klar, dass durch die Änderung der Hauptsatzung keine individuelle Einwilligung jedes Ratsmitgliedes notwendig ist.
Die GRÜNEN betonen, dass die Verwaltung verpflichtet ist, Beratungsgrundlagen vollständig und korrekt aufzuarbeiten, damit der Stadtrat faktenbasiert entscheiden kann. Die Auffassung des Ministeriums sei der Stadtverwaltung bereits lange bekannt.
Besonderen Unmut äußert die Fraktion über die bisherige Kostenprüfung der Verwaltung. Entgegen dem ursprünglichen Wunsch nach einer einfachen Tonaufzeichnung, wurde lediglich die teuerste Variante – ein technisch aufwendiger Videostream – kalkuliert. „Es ist unverständlich, warum die Verwaltung ausschließlich die teuerste Maximallösung geprüft hat, anstatt unserem Wunsch nach einer pragmatischen Lösung zu folgen“, erklärt das GRÜNE Ratsmitglied Benedikt Rasche. „In der aktuellen Haushaltslage ist es unsere Pflicht, sparsam mit Steuergeldern umzugehen. Das einfache Abgreifen der bestehenden Tonspur wäre günstig und ein echter Gewinn für die Bürgerbeteiligung, ohne den Haushalt unnötig zu belasten. Es drängt sich der Eindruck auf, dass man Bürgerbeteiligung und Transparenz absichtlich teuer kalkulieren möchte, um eine Aufzeichnung zu verhindern.“
Nach Ansicht der GRÜNEN wäre die Aufzeichnung des Tons über die bereits vorhandene Anlage im Ratssaal mit minimalem Aufwand umsetzbar. Dies würde es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, die politischen Debatten transparent zu verfolgen, ohne ein kostspieliges „Fernsehstudio“ finanzieren zu müssen. Mit dem Antrag mahnt die Fraktion zudem an, Wirtschaftlichkeit und Realitätssinn als generelle Grundlage für Verwaltungsprüfungen zu etablieren.
Quelle: Bernd Blome - Fraktionssprecher - GRÜNE Ratsfraktion Bad Driburg
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