2. April 2021 / Aus den Fraktionen im Stadtrat - Politik

Pressemitteilung der Fraktionen SPD und ÖDP zum neuen Heilbadvertrag

„Park gerettet – Stadt Bad Driburg Pleite“

Pressemitteilung der Fraktionen SPD und ÖDP zum neuen Heilbadvertrag - Nadine Nolte - Petra Flemming-Schmidt

Ein guter Tag für Bad Driburg?

Am 29.März 2021 schreibt der Rat der Stadt Bad Driburg ein Stück Geschichte. Nach jahrelangen Verhandlungen, Streitigkeiten und Mediationen vor Gericht stimmt der Rat dem ausgehandelten Heilbadvertrag mehrheitlich zu.

Mit der Vertragsunterzeichnung zwischen dem Gräflichen Park (GP) und der Stadt Bad Driburg ist es einen Tag später amtlich. Die Stadt Bad Driburg hat sich für die Dauer von 15 Jahren festgelegt – hier könnte es auch heißen „festgesetzt“. Der Vertrag geht über die gerade von Seiten der Stadt und der CDU-Fraktion viel beschworene „rote Linie“ der Preisprüfung in Höhe von 1,55 Mio. Euro hinaus: 1,56 Mio. Vergütung plus 300.000 Euro Investitionszuschuss ergibt 1,86 Mio. Euro. Das ist exakt der Betrag, den der GP Ende 2020 gefordert hat.
Verhandlungen auf Augenhöhe? Das haben alle Fraktionen im Rat in einer gemeinsamen Presseerklärung im Dez. 2020 noch gefordert. Dies ist aber nur möglich, wenn beide Vertragspartner aufeinander zugehen. War dies bei den Verhandlungen der Fall? Die Stadt hat hier mit ihrem 1. Beigeordneten Michael Scholle jemanden ins Rennen geschickt, der mit den besten Absichten zum Wohl der Stadt Bad Driburg ein gutes Ergebnis erreichen wollte. Doch die „besten Absichten“ können nicht greifen, wenn der Vertragspartner sich nur wenig bis gar nicht bewegt.
Was ist aus dem ursprünglichen Vertragsangebot, das die Stadt dem GP vorgelegt hat, geblieben? Zu wenig nach der Beurteilung der Fraktionen der SPD und der ÖDP im Rat.

Zu viele Punkte wurden von Seiten des GP’s geändert, teilweise gestrichen. Und der Verhandlungspartner, sprich die Stadt mit dem 1. Beigeordneten Michael Scholle, welche Möglichkeit hätte noch bestanden, hier unter diesem enormen Zeitdruck (Vertragsabschluss per 31.03.) gegen den GP die „rote Linie“ durchzusetzen? Die Versäumnisse der Stadt und einer Mehrheit im Rat aus den vergangenen 3 Jahren waren kaum noch auszuräumen.

Die SPD-Fraktion hat keinen Fraktionszwang (bei der CDU üblich) bei der Abstimmung angewendet. Jedes Fraktionsmitglied konnte nach bestem Wissen und Gewissen seine Stimme in der geheimen Wahl abgeben. Ein zuvor eingeholtes Meinungsbild zeigte jedoch bei der SPD-Fraktion eine mehrheitliche Ablehnung zum Heilbadvertrag.
Die ÖDP-Fraktion lehnte den Vertrag mit ihren beiden Stimmen ab.

Alles hat seinen Preis!

Die Bauzäune werden wohl in den nächsten Tagen abgebaut. Doch diese Zäune werden wir viele Jahre (durch die festgelegte Laufzeit mind. 15 Jahre, eher mehr) im städtischen Haushalt wiederfinden.
Eine Finanzierung der Vergütung an den GP wie im Vertrag vereinbart, sollte ausschließlich über die Einnahmen aus den Kurbeiträgen erfolgen. Doch hier klafft ein riesiges Loch. Die Folge: Die Finanzierung muss zumindest anteilig aus dem Haushalt erfolgen. Geplante Investitionen werden in Zukunft wohl gestrichen werden müssen. Der Bürgermeister hat bereits angekündigt, in den nächsten Tagen Vorschläge zur Einsparung im Haushalt einzubringen, denn durch den Vertragsabschluss musste der gerade eine Woche junge Haushaltsplan um sage und schreibe eine halbe Mio. Euro korrigiert werden.
Ja, wir können weiterhin in unserem schönen „Kurpark“ wandeln, ab dem 1.4. aber mit einer geöffneten Geldbörse, da ja nun auch für die Bad Driburger ein deutlich erhöhter Eintritt fällig wird (einen Verzehrbonus für Jahreskarten gibt es nicht mehr).

Wie ein Damoklesschwert hing die Drohung des GP‘s, den Kurpark zu schließen, über Stadt und Rat. Keine gute Voraussetzung für einen fairen, partnerschaftlichen Vertragsabschluss.
Und wieder einmal, wie schon so oft vorher, sind der Bürgermeister und eine Mehrheit im Rat eingeknickt.

Die Stadt Bad Driburg beendet mit diesem Heilbadvertrag einen jahrelangen Streit um einen sicherlich wunderschönen Park. Doch der Weg in die Haushaltssicherung ist vorprogrammiert.

Wir hinterlassen der nächsten Generation ein ganz schweres Erbe! „Park gerettet – Stadt Bad Driburg Pleite“
Das war kein guter Tag für Bad Driburg!

Nadine Nolte, SPD-Fraktion
Petra Flemming-Schmidt, ÖDP-Fraktion

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