30. September 2021 / Aus den Fraktionen im Stadtrat - Politik

Pressemitteilung der Grünen im Stadtrat zum "Kurpark 2030"

"Wer entscheidet über die Visionen? Und wird die Stadt mal wieder zur Kasse gebeten?"

Pressemitteilung der Grünen im Stadtrat zum

Die Berichte zur Vision Kurpark 2030 in der Tagespresse in den vergangenen Tagen machen uns GRÜNE sehr nachdenklich. Dort ist die Rede vom „Schulterschluss zwischen Graf und Stadt, es geht nur gemeinsam voran“.

Bürgermeister Deppe zeigt sich nach dem Debakel um den neuen Dienstleistungsvertrag sehr euphorisch, wenn er mit den Worten zitiert wird: „So will die Stadt Sie sehen – als Zugpferd der Entwicklung“ oder „Warum sollte Bad Driburg nicht auch Weltkulturerbe werden“.

Wir GRÜNE finden es irritierend, dass der Bürgermeister mit diesen Äußerungen in der Presse diesem Visionsprojekt indirekt seine Zustimmung gibt, ohne dass es hierzu im Vorfeld auch nur eine Diskussion im Stadtrat gegeben hat. Dem Stadtrat wurde die Vision Kurpark 2030 am 22.03.2021 von Graf Oeynhausen vorgestellt. In dieser nicht öffentlichen Sitzung sollte der Graf eigentlich zu seinen Forderungen zum Dienstleistungsvertrag Stellung nehmen. Stattdessen wurde aber von ihm seine Vision vorgestellt.

Mitte September kam es dann zu einer Besichtigung vor Ort, zu der die Stadtverordneten von Graf Oeynhausen eingeladen wurden.

Eine Beratung und Bewertung durch die Stadtverordneten im Rahmen einer Ratssitzung hat es bislang nicht gegeben. Und viele Aspekte der Vision sollten einer solchen Beratung unterzogen werden; so zum Beispiel die Panoramastraße als Zufahrt zum Parkhotel. 

Trotzdem stellt es der Bürgermeister so dar, als wenn bereits alles schon so weit gediehen ist, dass man sich um Förderanträge bemühe. 

Im Vorfeld aller Anstrengungen um Genehmigungen muss vor allem essentiell die Frage der laufenden jährlichen Kosten für die Pflege und Erhaltung des neuen 180 ha großen Kurparks geklärt werden. Denn Graf Oeynhausen und seine Familie haben dann den großen Vorteil, dass ihnen der neue Kurpark Einnahmen aus dem Golfbetrieb, den Kurbeiträgen und den neu zu verhandelnden Entschädigungsleistungen zufließen.

Während die gräfliche Familie um die Bewirtschaftungskosten des Rosenberges entlastet würde, würden die Stadt und ihre BürgerInnen aber auf Dauer mit zusätzlichen Kosten belastet, obwohl die städtische Haushaltslage bereits jetzt schon mehr als angespannt ist.

Und wie solche Verhandlungen über Entschädigungsleistungen ausgehen, wurde uns ja dieses Jahr bereits eindrücklich gezeigt.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.


Quelle/Foto: GRÜNE im Rat Bad Driburg - Martina Denkner

https://www.gruene-bad-driburg.de/driburg-aktuell/

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