26. November 2021 / Aus den Fraktionen im Stadtrat - Politik

Stellungnahme der Grünen: Belastet der Nahverkehr den Städtischen Haushalt 2022?

Die Antwort ist ein klares „Nein“

Stellungnahme der Grünen zur Entscheidung des Rates, die Einwendungen zum Erhalt des Eggelandparkes abzulehnen

In der Presse und in verschiedenen Bürgermeisterkonferenzen ist über eine Umlage der Kreise für den Nahverkehr gesprochen worden. Das würde dann auch die Städte und damit Bad Driburg treffen.

Leider lagen den Stadtverordneten in der Mitteilung für die Ratssitzung veraltete Zahlen vor. Demnach fehlen im Haushalt des Nahverkehrsverbandes für das Hochstift (nph) rund 900.000€. Was sich zunächst viel anhört, ist auf die beiden Kreise Höxter und Paderborn und nachfolgend auf die Städte verteilt, einigermaßen überschaubar: es wäre für Bad Driburg ganz grob gerechnet 45.000€.

Aber die aktuelle Lage sieht ganz anders aus: nach entsprechenden Beschlüssen im Verbandsausschuss des nph wird es in 2022 kein! Defizit beim nph geben - und damit auch keine! Nahverkehrsumlage für die Kreise. Hintergrund ist die Vereinbarung, das System für die Fahrgastzählung nicht im kommenden Jahr anzuschaffen. Das wäre zwar wünschenswert - ist aber nicht lebensnotwendig.

Grundsätzlich müssen wir uns alle darüber klar sein, dass die Verkehrswende Geld kosten wird. Die Verkehrswende ist aber auch auf dem Land ein wichtiger Bestandteil des notwendigen Klimaschutzes. Und wir alle wissen, wenn wir beim Klimaschutz schludern, dann werden uns die Klimafolgen eine Rechnung aufmachen, dagegen ist eine Nahverkehrsumlage für die Kreise ein laues Lüftchen.

Die Bürgermeister schauen natürlich und auch verständlicherweise zuerst auf ihren eigenen städtischen Haushalt, und der ist vor allem in Bad Driburg durch den Kurparkvertrag eng gestrickt. Daraus resultieren dann Forderungen, bestehende Buslinien, die im regelmäßigen Takt fahren, zugunsten von Anruflinienfahrten aufzugeben.

Diese Strategie halten wir GRÜNE aus den gemachten Erfahrungen für den absolut falschen Weg! Das wird nur dazu führen, dass immer weniger Menschen den ÖPNV auf dem Land nutzen und wir geraten in einen Teufelskreis. Schon jetzt können wir in der Presse die bekannten Sprüche lesen: die Busse fahren ja eh nur leer durch die Gegend!

Genau das darf aber nicht dazu führen, die Busse abzuschaffen! Das muss vielmehr dazu führen, die Busse mit Menschen zu füllen und dazu gehört ein attraktives, regelmäßiges, verlässliches und sicheres Angebot.

Denn gerade junge Menschen erwarten heutzutage zu Recht eine gute Versorgung mit Öffentlichem Personennahverkehr auf dem Land. Und das ist kein Luxus, das ist einfach ihr gutes Recht!

Quelle: Grüne im Stadtrat - Martina Denkner

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