Barrierefreiheit in der Politik: Thomas Cillessen fordert inklusive Rats- und Ausschusssitzungen
Der Bad Driburger Bürger Thomas Cillessen hat eine offizielle Bürgeranregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW eingereicht. Sein Ziel: die vollständig barrierefreie Durchführung aller Rats- und Ausschusssitzungen in der Stadt Bad Driburg – sowohl in der Kommunikation als auch in der technischen Ausstattung und digitalen Teilhabe.
Cillessen fordert, dass Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen künftig uneingeschränkt an den politischen Entscheidungsprozessen der Stadt teilnehmen können. Dafür sollen unter anderem mobile Hörschleifen, barrierefreie digitale Unterlagen (z. B. PDF/UA-Format oder Großschrift auf Anfrage) sowie bei Bedarf Gebärden- oder Schriftdolmetscher*innen bereitgestellt werden.
Darüber hinaus regt er an, die Sitzungen künftig per barrierefreiem Livestream zu übertragen und auch digitale Zuschaltungen zu ermöglichen – insbesondere für Menschen, die aufgrund einer Mobilitätseinschränkung nicht persönlich anwesend sein können.
In seiner Begründung verweist Cillessen auf die gesetzlichen Verpflichtungen aus dem Behindertengleichstellungsgesetz NRW (§ 8 BGG NRW) sowie auf die UN-Behindertenrechtskonvention (Art. 29), die eine gleichberechtigte Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben fordern. „Die Stadt Bad Driburg steht für Inklusion, Teilhabe und Bürgernähe“, so Cillessen. „Eine barrierefreie Gestaltung der Rats- und Ausschusssitzungen wäre ein sichtbares Zeichen für gelebte Demokratie und gegenseitigen Respekt.“
Der Antrag soll nun in einer der kommenden Sitzungen des zuständigen Ausschusses – etwa des Haupt- und Finanzausschusses – beraten werden. Cillessen hofft auf breite Unterstützung, damit Bad Driburg auch in diesem Bereich eine Vorreiterrolle für gelebte Inklusion einnimmt.
Quelle: Martina Denkner
(Fotorechte GRÜNE)
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