Haushaltsrede der Grünen in der Stadtratssitzung vom 03.02.2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Deppe, sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, 

wir dürfen uns zunächst bei Herrn Stadtkämmerer Koch und seinem Team bedanken, dass uns den Haushaltsplan vorgelegt hat und auch dieses Mal auf unsere - zugegebenermaßen ziemlich spät eingereichten - Fragen eingegangen ist. Im November oder Dezember letzten Jahres, hätten wir mehr Zeit für unsere Haushaltsklausur gehabt als jetzt mitten im Wahlkampf. 

Bereits letztes Jahr fragten wir uns in unserer Haushaltsrede, wie man bei einem Defizit von 9 Millionen Euro jene Rede beginnen sollte.
Wenn wir uns diesen Plan 2025 anschauen, könnten wir uns das Leben einfach machen und ihnen die gleiche Rede nochmal vorlesen. Einfach die Jahreszahlen ändern. Fertig. 

Denn: verbessert hat sich nichts. 

Auch in diesem Jahr könnten wir die gleiche Kritik anführen wie in jedem Jahr:
Die Produkte sind unzureichend erklärt, wenn überhaupt.
Der Stellenplan ist auch abermals nicht genau nachvollziehbar.
Ausreißer sind nicht erläutert, hinterlegte Summen für Investitionen sind nicht aufgeschlüsselt. Teils haben wir über größere Investitionen im Stadrat nicht mal eine Sekunde geredet. 

So kann uns niemand erklären, warum ab 2026 jährlich 1,2 Millionen Euro für Grundstücksankäufe eingetragen sind. Was konkret soll denn da gekauft werden – und von welchem Geld? 

Manche Positionen sind bloße Platzhalter. 

Dieses Vorgehen hatte die Gemeindeprüfungsanstalt klar kritisiert.
Es werden durchschnittlich nur etwa 35% der Investitionen auch wirklich getätigt, der Rest wird in die Folgejahre verschoben. 
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Wenn man aber doch weiß, dass man aufgrund von fehlendem Personal und mangelndem Angebot an Fachfirmen eh nicht alles umsetzen kann, warum streicht man unrealistisches nicht einfach raus?
Nur um beim Jahresabschluss sagen zu können: seht her, wir haben gar keine 9 Millionen Defizit gemacht, sondern nur xy Millionen - und sich dafür feiern zu können? 

Erfreulich ist für uns lediglich, dass die Ertüchtigung des Flurtraktes der Grundschule Pömbsen eingeplant ist – ohne dass wir nochmal einen Antrag stellen mussten. Aber jubeln werden wir erst, wenn die Maßnahme auch wirklich umgesetzt wurde. 

Ein Haushaltsplan sollte immer wahr und klar sein und von allen Bürgerinnen und Bürgern ohne Fachwissen verstanden werden können. 

Die Glaubwürdigkeit der Haushaltspläne ist aber nicht erst seit diesem Jahr fraglich. 

Beispiel gefällig?
Vor zwei Jahren hatten wir darum gebeten aus dem Alltagsradwegekonzept schon einmal zumindest eine Kleinigkeit umzusetzen. Konkret: Fahrradständer vor dem Rathaus. Um zu zeigen: wir packen es an, wir liefern auch.
Damals hieß es: nein, wir verfolgen ein Gesamtkonzept und wollen keine Flickschusterei.
Letztes Jahr kam als Antwort auf unsere Nachfrage, was denn vom Konzept umgesetzt werden soll die Antwort: Umbau Tegelweg für 250.000€.
Der Radweg Reelsen und die Schutzstreifen an der Brunnenstraße wurden auch als Erfolg verkauft.
Dumm nur, dass die Stadt dafür gar nicht verantwortlich zeichnet. 

Was wurde von der Stadt Bad Driburg bisher umgesetzt? Antwort: nichts. 

Und nun?
In diesem Jahr finden sich gar keine Investitionen mehr zum Thema Radwege.
Laut Antwort auf unsere Anfrage dazu, sollen Haushaltsreste in das Jahr 2025 verschoben werden.
Im Haushaltsplan steht für die Jahre 2025 und folgende jedoch nichts. Null Komma Null.
Es finden sich nur noch 50.000€ für den Tegelweg insgesamt im Investitionsplan. Das sind aber lediglich Planungskosten für die Straße, einen Bezug zum Radverkehr finden wir nicht.
Wir gehen davon aus, das Thema Radwege wurde still und heimlich beerdigt. 

Wozu haben wir – und die Bürgerinnen und Bürger, uns eigentlich die Mühe gemacht dieses an sich hervorragende Konzept zu erstellen?
Nur für ein schickes Pressefoto, damit es dann in einem Aktenordner verstaubt? Da hätten wir uns den Aufwand ja auch sparen können. 

Wir erstellen hier gerne viele Konzepte - die dann in irgendeiner Ablage verschwinden.
Wir möchten gar nicht wissen, wie viele Millionen wir an Planungskosten für Konzepte ausgegeben haben, von denen klar war, dass sie eh nie umgesetzt 
werden - aufgrund von Personal– und jetzt Geldmangel gar nicht umgesetzt werden können. 

Mit diesem Wissen brauchen wir gar keine Konzepte mehr in Auftrag zu geben. Damit könnten wir schon mal eine Menge Geld sparen. 

Aber wie sollen wir nun von dem Defizit runter kommen? 

Wenn wir die Diskussionen nur der letzten 12 Monate heran ziehen, kommen wir zum Schluss: die Mehrheit des Rates sperrt sich konsequent gegen alles, was mehr Geld in die Kasse spülen könnte. 

Windkraft? Nee, wollen wir nicht. Nur das, was sich absolut nicht verhindern lässt. Daher stehen auch im Flächennutzungsplan deutlich weniger Flächen, als wir hätten liefern müssen.
Freiflächen-PV? Nee, sieht doof aus. Wollen wir auch nicht. Höchstens da, wo wir es nicht verhindern können, entlang der Bahntrasse. 

Und natürlich nicht zu vergessen der Nationalpark, der für uns als Anrainer eine dauerhafte Wirtschaftsförderung bedeutet hätte.
Um Gottes Willen! Bloß nicht!
Da sollte dann ein Naturpark Plus die Kompromisslösung sein. Am Rande bemerkt: Der Naturpark bringt kein Geld ein, der kostet die Kreise Geld und somit auch die Kommunen. Und zu sehen ist selbst davon nichts. 

Stattdessen soll nun das einstmals beerdigte Gewerbegebiet Süd 2 reanimiert werden.
Wenn das genau so läuft wie gegenüber im Gewerbegebiet Süd 1, dann wird das eher ein günstiges Wohngebiet für Menschen, die ein Gewerbe angemeldet haben. Und bis dahin dürfen wir hier ordentlich in Vorleistung treten: Grundstückskäufe, Straßen, Abwasserkanäle, Wasseranschlüsse, Straßenbeleuchtung. Das verschlingt Millionen! 

Immer in der Hoffnung, dass die Flächen schnell gewinnbringend weg gehen. Bleibt nur zu hoffen, dass das nicht so ein Reinfall wird wie beim Eggelandareal. 

Den Optimismus haben wir nicht, zu glauben, dass uns hier die Gewerbetreibenden die Bude einrennen.
Nicht wenn wir uns die derzeitige Wirtschaftslage ansehen.
Viele Unternehmen haben zu wenige Facharbeiter, finden teils keine Nachfolger, die Auftragsbücher sind häufig deutlich geleert, einige Firmen schicken ihre Belegschaft in Kurzarbeit und bauen Stellen ab. Die Konjunktur bundesweit dümpelt dahin, Investitionen durch Unternehmen werden verschoben. Sie brauchen nicht zu glauben, das würde uns hier nicht betreffen. 

Die Hoffnung, dass die Gewerbesteuereinnahmen 8,5 Millionen betragen werden, wie hier im Plan prognostiziert, hätten wir an ihrer Stelle nun wirklich nicht.
Erst recht nicht, wenn in 2023 der tatsächliche Wert unter 7,5 Millionen lag – und da war die Lage sogar noch einen Hauch besser. 

Aber was können wir tun? 
Die Pflichtaufgaben, die wir von Bund und Land aufgebürdet bekommen, werden wir nicht los.
Die Kostenerstattungen werden vermutlich auch nicht großartig steigen.
Wenn nicht ein progressives Wunder bei der Bundestagswahl passiert, würden wir nicht mit einem Geldsegen von oben rechnen. Nicht von Parteien, die an der Schuldenbremse kleben, Schulden lieber in unsere Infrastruktur verschieben und Steuergeschenke an Superreiche verteilen wollen. 

Dass wir eine schlappe Million extra an Herrn von Oeynhausen zahlen dürfen, hilft da auch nicht sonderlich weiter.
Weh tut die Zahlung so oder so. Aber da wir nun wissen, dass wir sie gar nicht hätten bezahlen müssen, wenn besser aufgepasst worden wäre, macht das die Zahlung doppelt bitter. 

Wir werden künftig gar keine andere Möglichkeit mehr haben als zu priorisieren. Wir haben nicht mehr die Wahl mehrere Vorhaben gleichzeitig zu finanzieren. Wir wären schon froh, wenn wir Kleinigkeiten optimieren können.
Hier mal ein eine neue Schaukel, da mal eine Querstraße saniert. 

Mehr wird es nicht werden. 

Wir werden uns über schmerzhafte Kürzungen unterhalten müssen.
Die Haushaltssicherung steht schon vor der Tür und klingelt Sturm.
Herr Stadtkämmerer Koch warnt uns seit Jahren davor.
Dass es die Mehrheit hier im Rat schafft, sich taub zu stellen und sich das Geräusch noch jedes Jahr aufs Neue schön redet, ist wirklich erstaunlich. 

Musikschule, Hallenbad, Freibäder, Feuerwehren, Brückensanierungen, Straßenbau, Grundschulneubau.
Der Rotstift wird garantiert schnell leer werden, bei dem, was alles auf die Streichliste kommen wird. Freiwillige Leistungen allem voran. 

Dass das bei der Bürgerschaft nicht gut ankommen wird, liegt auf der Hand. 

Dabei spielt es auch keine Rolle, wer der nächste Bürgermeister wird. Derjenige wird Kapitän auf einem brennenden Öltanker ohne Ruder werden. Das Bürgermeisterdasein macht eben auch nur Spaß, wenn man auf Fotos mit neuen Projekten drauf ist und irgendwo ein Band durchschneiden kann. Verrottende Hallenbäder und tiefe Schlaglöcher sind nicht sexy. 

Einzig die Position des 1. Beigeordneten, da sind wir uns ziemlich sicher, werden wir danach einsparen können. Auch immerhin so um die 100.000€ jährlich.
Wir GRÜNE haben uns zwar immer bundesweit für vernünftig bezahlte Praktika stark gemacht. Aber DAS hatten wir damit NICHT gemeint. 

Und erlauben Sie mir an dieser Stelle meinem Fraktionsvorsitzenden gute und schnelle Besserung zu wünschen. Ich bin hier ja nur der „Ersatz“.
Aber ich möchte diese Situation auch nutzen, um darauf hinzuweisen, wie wichtig es ist, in einem Haushaltsplan auf „Fehlersuche“ zu gehen, um Einsparmöglichkeiten zu finden: der Kreis Höxter hat eine Arbeitsgruppe gegründet, die jedes Produkt 
„umgedreht“ und auf Sparpotential geprüft hat. 8 Millionen € haben die Kolleginnen und Kollegen in der Kreisverwaltung gefunden! 8 Millionen €.
Und dieses Potential steckt auch in Bad Driburg – wenn man denn will.
Wir haben mit unseren Fragen, die wir zu jedem Haushalt schriftlich einreichen, mal eben 180.000 € gefunden: 

Produkt Krankenhilfe „da war eine Null zu viel“ – statt 204.000 € sind es real nur 20.000 €. Wie gesagt, wir „Hobbypolitiker“ haben den Fehler gefunden, nicht die Kämmerei. Hier besteht dringender Handlungsbedarf in der Verwaltung der Stadt Bad Driburg. Ich kann das Vorgehen des Kreises Höxter nur empfehlen! 

Wir GRÜNE haben keine Hoffnung, dass es unter den bestehenden Vorzeichen hier in Zukunft besser werden wird. 

Wir versuchen nun schon seit Jahren Ihnen klar zu machen, was sich alles ändern müsste. Aber wie gesagt: Sie ignorieren die Türklingel und bleiben stumpf auf dem Sofa hocken. Irgendwann wird das Klingeln schon von alleine aufhören. 

Und bis sich das nicht ändert, ist das einzige, was wir tun können, den Haushaltsplan als unsolide abzulehnen. 

Quelle: Grüne - Martina Denkner als Vertretung für Bernd Blome - Vorsitzender der Grünen Fraktion im Stadtrat Bad Driburg

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