4. Februar 2022 / Aus den Parteien - Politik

PM der ÖDP: Eine Baumsatzung für Bad Driburg?

Kann eine Baumsatzung in einer Kleinstadt da etwas bewirken

PM der ÖDP: Eine Baumsatzung für Bad Driburg?

Eine Baumsatzung für Bad Driburg?

Das Bäumefällen an verschiedenen Stellen unserer kleinen Stadt, aber auch Neuanpflanzungen finden zur Zeit ein reges Interesse in örtlichen Diskussionen. Das kommt nicht von Ungefähr.

Wie sollte sich die Stadt, wie die Bürger entscheiden? Wäre eine Baumsatzung hilfreich?

Eines müsste für jeden Bürger, der sich für seine Umwelt und die Lebensgrundlagen auf diesem Planeten interessiert, längst klar sein:

zunehmende Waldbrände, die verstärkte Brandrodung des Regenwalds, die Dürre- und Borkenkäfer-Probleme in unseren heimischen Wäldern fördern den Klimawandel, sind mitverantwortlich für enorme Schäden und werden letztlich, wenn sie ungebremst weitergehen, auch zur Gefährdung der menschlichen Existenz beitragen.

Aber kann eine Baumsatzung in einer Kleinstadt da etwas bewirken?

Man könnte dies bezweifeln und sich darauf berufen, dass sie an der weltweiten Abholzung und der CO2-Belastung durch andere Verursacher kaum etwas bewirke. [Man könnte beklagen, dass potente Wirtschaftsinteressen dem Schutz der Wälder und dem Klimaschutz entgegen stehen: so die kurzsichtigen wirtschaftlichen Interessen im brasilianischen Regenwald, so das Land-Grabbing von Investoren in Afrika und – zunehmend – auch bei uns, wo Großkonzerne in den Kauf von Land investieren, das dann umso intensiver ausgebeutet und bewirtschaftet wird, wobei kleinbäuerliche Existenzen, vor allem in Entwicklungsländern, vernichtet werden. Man könnte auch resignierend sagen, es liege eben in der Natur des Menschen, den eigenen Komfort über den Verzicht zu stellen, wenn man sieht, in welchem Umfang bei uns für kleinste Wege das Auto in Anspruch genommen wird und bedenkt, wie sehr der Individualverkehr bei uns zunimmt: zu Beginn des Jahres 2021 gab es in Deutschland über 48 Mio. PKW. Ca. 3 Mio. Menschen besaßen 3 PKW und mehr... ]

Wenn alle so denken und darauf warten, dass es erst globale Veränderungen gibt, bevor man selbst die Initiative ergreift, wird es keine Veränderung geben. Opfer dieser Versäumnisse werden aber alle sein.

Es spricht nichts dagegen, dass man dort Initiative ergreift, wo man selbst etwas bewirken kann.

Tatsache ist, dass das Eigentumsrecht es normalerweise zulässt, dass der Eigentümer eines Grundstücks Bäume pflanzen und fällen kann, wie es ihm beliebt. Es gibt allerdings auch hier schon gewisse Einschränkungen, die bei Nichtbeachtung zum Teil schmerzhafte Bußgelder nach sich ziehen können. Hier gilt aber: wo kein Kläger, da kein Richter!

Der aktuelle Zustand ermöglicht jedenfalls das im Kern uneingeschränkte Fällen und Entfernen von „störenden“ Gehölzen ohne sich weitere Sorgen um Ausgleichflächen oder Ähnliches zu machen. Der Willkür sind so Tür und Tor geöffnet, die Flächenversiegelung kann weiter um sich greifen, ganz gleich, ob dies zur eigenen Bequemlichkeit geschieht oder um wirtschaftlichen Nutzen daraus zu ziehen.

Natürlich müssen Bäume, die eine Gefahrenquelle darstellen, gefällt werden. Aber der einzelne, nicht sachkundige Bürger ist nicht in der Lage zu entscheiden, welche Bäume gefällt werden müssen und welche erhaltenswert sind. Er ist ebensowenig in der Lage, Fragen nach Ausgleichflächen für Neuanpflanzungen zu klären. Auch möchte er wohl nicht gern als Denunziant auftreten, zumal wenn es nicht einmal Richtlinien gibt, die beachtet werden müssen.

Würde aber eine Baumsatzung nicht zu einem ineffizienten bürokratischen „Wasserkopf“ führen?

Zunächst verhält es sich keinesfalls so, dass in dieser Hinsicht in Bad Driburg bei Null angefangen werden müsste.

Von einer Mehrheit des Stadtrats wurde vor einiger Zeit die Gründung eines Arbeitskreises Baum beschlossen.

Bisher fand allerdings noch nicht eine einzige Sitzung dieses Arbeitskreises statt....

Dieser Arbeitskreis sollte nun zeitnah zu einer konstituierenden Sitzung zusammentreten.

Der Stadtrat müsste dann diesen Arbeitskreis damit beauftragen, eine sinnvolle Baumsatzung zu erarbeiten.

Im Dienst der Stadt Bad Driburg gibt es überdies genügend Fachexpertise zum Thema Baumpflege. Die entsprechende(n) Person(en) sollte(n) dann auch als Ansprechpartner für Eigentümer und Bürger zur Verfügung stehen, sich um die angemessene Umsetzung dieser Satzung und um den Baumbestand in den Flächen der Gemeinde kümmern.

Die schon im Kern vorhandenen Strukturen, die Dringlichkeit des Erhalts von Bäumen und Wäldern für eine gesunde Umwelt, und vor allem auch die Erfahrungen der Flutkatastrophe im letzten Sommer sind genügend Gründe, um eine gut fundierte Baumsatzung zu erarbeiten und zugleich für ihre Umsetzung zu sorgen.

Quelle: ÖDP Kreisverband - Martin Blumenthal

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