18. April 2022 / Aus den Parteien - Politik

PM der SPD Fraktion: Bad Driburger Rat schreibt mal wieder Geschichte

Haushaltsentwurf für 2022 abgelehnt

Pressemitteilung der SPD Fraktion: Heilbadvertrag und kein Ende

Die Verwunderung war dem Bürgermeister und der Verwaltungsspitze deutlich anzusehen. Denn damit hatten sie bestimmt nicht gerechnet! Den Haushaltsplanentwurf für das laufende Jahr lehnten die Ratsmitglieder mit deutlicher Mehrheit in der Ratssitzung am 04.04.2022 ab. Bis auf die CDU, die größte Fraktion im Rat, bekundeten bereits alle Fraktionen in ihren Haushaltsreden deutliche Ablehnung zum Entwurf der Verwaltung. 

Groß auch die Verwunderung bei der CDU-Fraktion. Mit 20 Gegenstimmen und nur 15 Ja-Stimmen hatte somit rein rechnerisch mind. ein*e Ratsvertreter*in der CDU gegen die allgemeine Fraktionsmeinung gestimmt. 

Und wieder schrieb der Rat der Stadt Bad Driburg Geschichte. Noch nie war bisher ein Haushaltsplanentwurf durch den Rat der Stadt abgelehnt worden.
Doch das nennt man Demokratie! 
Die Zeit der absoluten Mehrheit der CDU ist auch in Bad Driburg vorbei.

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Aber lag es ursächlich am Haushaltsplan? 
Zu viel hatte sich nach Meinung der SPD-Fraktion in den letzten Monaten aufgestaut. 
Ein plötzlich auftauchender Schulneubau in zweistelliger Millionenhöhe, die Investitionen im Gräflichen Park, zusätzlich mehrere hunderttausend Euro Mehrkosten für höherwertiges Pflaster in der Brunnenstraße und stark gestiegene Kosten im Projekt Eggelandklinik sind nur einige Beispiel aus jüngster Zeit. 
All dies ließ schließlich das Fass zum Überlaufen bringen.

Und die Lösung? Wie geht es jetzt weiter?
Nach den Buchstaben des Gesetzes befindet sich die Stadt nun in der sogenannten „Haushaltslosen Zeit“ (Vorläufige Haushaltsführung). Nicht unbedingt ein Beinbruch, denn bereits das erste Quartal diesen Jahres war „Haushaltslos“. Um dennoch neue Investitionen zu tätigen und weiterhin überall handlungsfähig zu bleiben, muss ein beschlossener Haushalt her.
Auch wenn der Bürgermeister gerne den schwarzen Peter nun den ablehnenden Fraktionen zuschiebt, liegt die Verantwortung bei ihm. 
Die Verwaltung mit Bürgermeister Deppe an der Spitze ist gefordert, mit allen Fraktionen das Gespräch zu suchen und möglichst schnell einen neuen, für alle tragfähigen Haushaltsentwurf vorzulegen.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bad Driburg jedenfalls ist jederzeit gesprächsbereit um schnell aus dieser „Haushaltslosen Zeit“ zu kommen.

Die gesamte Haushaltsrede der SPD-Fraktion ist abrufbar unter:

https://www.spd-bad-driburg.de/index.php/fraktion/haushaltsreden

Quelle: SPD OV - Nadine Nolte

 

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