PM: FREIE WÄHLER kritisieren Selbstbevorteilung der Regierungsparteien

(Düsseldorf) Die Mehrheit aus CDU und Grünen haben in Nordrhein-Westfalen dieses Jahr eine Detailänderung am Kommunalwahlrecht vorgenommen. Diese hat jedoch schwerwiegende Auswirkungen, insbesondere auf Wählergruppen und kleinere Parteien. Sie verlieren nämlich im Vergleich zur vorigen Fassung bei der Zuteilung von Mandaten bei Kommunalwahlen Sitze.

Wir FREIE WÄHLER unterstützen aufgrund dieser faktischen Benachteiligung die Petition des Dachverbands der Wählergruppen in NRW zur Rücknahme dieser Gesetzesänderung.

„Für Wählergruppen und kleine Parteien bedeutet die Änderung, dass ihre Chancen, Sitze zu erhalten, erheblich sinken“, so Arbi Davood Megerdich, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER. „Dieser Umstand gepaart mit der Tatsache, dass vor allem die regierenden Parteien davon profitieren, ist ein Zeichen von Selbstbevorteilung der schwarz-grünen Landesregierung.“

Diese Reform benachteiligt vor allem Wählergruppen, die seit jeher ein Dorn im Auge der großen Parteien sind. Mit dieser Neuregelung wird ein Mechanismus geschaffen, der durch die veränderte Berechnung der Restmandate kleine Parteien und Wählergemeinschaften weiter ins Hintertreffen geraten lässt.

„Ich appelliere an alle Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen, diese Petition auf www.openpetition.de zu unterzeichnen“, so Davood Megerdich abschließend.

(Link zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/ruecknahme-des-umstrittenen-wahlgesetzes-zum-nachteil-von-waehlergemeinschaften-u-kl-parteien)

Quelle: Robert Viebahn - Landesschriftführer - Landesvorstand FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen

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