Der Hauptausschuss hat wichtige Weichen für mehr Barrierefreiheit und eine bessere politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gestellt. Anlass war die Bürgeranregung von Thomas Cillessen, der sich seit Langem für Inklusion und Barrierefreiheit einsetzt.
Obwohl Barrierefreiheit beim Zugang der Sitzungen und der Dokumente des Rates nicht zwingend gesetzlich gefordert ist, finden wir GRÜNE, dass die Politik allen ohne Hürden offen stehen sollte.
Daher haben wir konkrete Forderungen formuliert.
Der Bereich Barrierefreie Sitzungsunterlagen ist bereits auf einem guten Stand, kann aber vor allem bei komplizierten Dokumenten noch verbessert werden.
Deutlich fiel die Entscheidung beim bedarfsgerechten Einsatz von Gebärdensprach- und Schriftdolmetschern aus. Für die Ratssitzungen wird testweise für einen Zeitraum von sechs Monaten die Möglichkeit geschaffen, auf vorherige Anfrage Gebärdensprachdolmetscher einzusetzen. Damit erhalten gehörlose und hörbehinderte Menschen bessere Voraussetzungen, politische Sitzungen zu verfolgen und sich aktiv am kommunalen Leben zu beteiligen.
Die Erprobung technischer Hörunterstützungssysteme wurde vertagt. Die Verwaltung wird das zunächst prüfen.
Ebenfalls beschlossen wurde eine Testphase für Informationen in leichter Sprache. Für zunächst sechs Monate sollen die Unterlagen des Haupt- und Finanzausschusses in einer leichter verständlichen Form bereitgestellt werden.
Mit diesen Entscheidungen setzt die Stadt Bad Driburg ein wichtiges Zeichen für mehr Inklusion und Teilhabe!
Erfreulich ist auch, dass aus einer Bürgeranregung konkrete politische Beschlüsse entstanden sind. Dies zeigt, dass das Engagement einzelner Bürger*innen wichtige Impulse für die kommunale Politik geben kann.
Barrierefreiheit ist kein Privileg für wenige, sondern ein wesentlicher Bestandteil einer modernen und demokratischen Gesellschaft. Die Testphase bietet die Chance, praktische Erfahrungen zu sammeln und erfolgreiche Maßnahmen langfristig zu verankern.
Quelle: Martina Denkner
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