21. Januar 2024 / Aus den Parteien - Politik

PM JUNGE FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen: Kritik an BAföG-Reform:

JUNGE FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen kritisieren Referenten-Entwurf als Nullnummer

JUNGE FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen Foto: Robert Viebahn

Foto: Robert Viebahn

(Düsseldorf) Laut eines vorliegenden Entwurfs für eine Reform des BAföGs will das Bundesbildungsministerium (BMBF) die Fördersätze nicht anheben, dafür jedoch nach dem Gießkannen-Prinzip 1000 Euro als ‚Starthilfe‘ für Studienanfänger bereitstellen. Die JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen kritisieren diesen Schritt. Zum einen ist aus ihrer Sicht eine Kompensation der zuletzt weiterhin hohen Inflation von knapp 6 Prozent im vergangenen Jahr und knapp 8 Prozent in 2022 notwendig, zum anderen sind einmalige Hilfen nicht nachhaltig.

"Der aktuelle Referentenentwurf des Ministeriums geht in die völlig falsche Richtung," kritisiert der Landesvorsitzende Robert Viebahn der JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen den Vorschlag. "Wir FREIE WÄHLER setzen uns stattdessen für eine deutliche Erhöhung der Freibeträge und ein elternunabhängigeres BAföG ein."

Ebenfalls berücksichtigen die Pläne zu wenig den Aspekt der bürokratischen Hürden und die dringend nötige Digitalisierung des Antragsprozesses. Die ursprünglich von der Ampel-Koalition vollmundig versprochene 'grundlegende' Reform des BAföGs und der damit verbundenen Anpassungen, dieses beispielsweise weniger abhängig vom Elternhaus zu gestalten sind aus Sicht der JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen nicht ausreichend umgesetzt.

„Der Reformstau insbesondere bei der Digitalisierung muss jetzt schnellstens angegangen werden, damit auch eine möglichst einfache Beantragung und eine schnelle Bearbeitung der gestellten Anträge möglich wird. Den Vorschlag eines einmaligen Zuschusses lehnen wir stattdessen ab,“ fasst Robert Viebahn die Position der Landesvereinigung der JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen zusammen.

V.i.S.d.P.: FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen Kontakt: Grafenberger Allee 277-287, 40237 Düsseldorf

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