Pressemitteilung der SPD Bad Driburg: Flugblattaktionen rufen zum Widerspruch auf

Scheinbar komm eine neue Masche bei einigen Fraktionen im Rat in Bad Driburg in Mode. Bekomme ich im Stadtrat meinen Willen nicht, rufe ich eben die Bürgerinnen und Bürger per Flugblattaktion zum Widerstand gegen den Beschluss auf.
Sicherlich, alle Bürgerinnen und Bürger haben ein demokratisch verankertes Recht auf Widerspruch! Gegen Gebührenbescheide, den Erlass von Satzungen und die Aufstellung von Bebauungsplänen. Das ist richtig und auch gut so.
Neu ist aber, dass Parteien zum Widerstand gegen demokratisch gefällte Mehrheitsbeschlüsse aufrufen.
So ruft die AfD in Bad Driburg mit einem Flugblatt zum Widerspruch gegen den Abwassergebührenbescheid auf. Angebliche Finanztricks des Abwasserwerkes und hohe Gewinnabführungen sowie hohe Investitionskosten im Eggelandareal sollen die Gebühren in die Höhe treiben. (Nichts davon entspricht übrigens der Wahrheit!)
Kein Wort verliert diese Partei in ihrer Wurfsendung darüber, wie man denn solche Gebührenerhöhungen vermeiden könnte. Kein Wort zu möglichen Einsparpotentialen oder neuen Konzepten für den Gebührenhaushalt. Und dass, obwohl sich sogar ein angehender Bundestagskandidat(!) in den Reihen der Fraktion befindet. Da hätte der Bürger sicher mehr erwartet. Einfach nur mal dagegen sein ist scheinbar einfacher.
Die GRÜNEN sind mit der Aufstellung des Bebauungsplanes im Bereich der ehemaligen Eggelandklinik nicht zufrieden. (Der Aufstellungsbeschluss wurde bei nur 3 Gegenstimmen mehrheitlich genehmigt.) Noch vor zwei Jahren stimmte die GRÜNE-Fraktion übrigens dem Kauf und somit dem Vertrag mit dem Land NRW, in dem auch die Bebauung geregelt wird, zu. Davon will man jetzt scheinbar nichts mehr wissen. In einer Hochglanzbroschüre (die Umwelt scheint bei den GRÜNEN keine große Rolle zu spielen) ruft die einstige vorzeige Natur- und Umweltschutzpartei dazu auf, Widerspruch gegen den offengelegten Bebauungsplan einzulegen. Angeblich bleibt von dem jetzigen Park „... nur ein kleiner Fußweg mit Randstreifen...“ übrig.

Richtig ist: auf 23.500 qm müssen Grünflächen erhalten bleiben. Das ist fast die Hälfte des insgesamt 5 ha* großen Areals. *Korrektur: Im ursprünglichen Text hieß es 50 ha; wir bitten, dies zu entschuldigen.
Auch hier gilt, jede Bürgerin und jeder Bürger hat das gesetzlich verbriefte Recht Widerspruch einzulegen. Das Fraktionen im Rat mit Flugblättern und Hochglanzbroschüren zum Protest gegen demokratisch gefasste Beschlüsse aufrufen, ist jedoch neu. Hoffen wir mal, dass sich diese neue Masche in Bad Driburg nicht durchsetzt.
Die SPD Fraktion im Rat steht allen Sachargumenten zur Diskussion in den Gremien offen gegenüber. Neue Ideen und Vorschläge finden und diskutieren um unsere Stadt zukunftsfähig zu machen. Das zeichnet gutes demokratisches Handeln aus (Autor Thomas Arens)

Quelle: SPD OV Bad Driburg

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