10. April 2022 / Aus den Parteien - Politik

Rede zum Haushalt 2022 der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bad Driburg am 04.04.2022

Die SPD Fraktion stimmt dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 mehrheitlich NICHT zu

Pressemitteilung der SPD Fraktion: Heilbadvertrag und kein Ende

Rede zum Haushalt 2022
der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bad Driburg am 04.04.2022

Liebe Mitbürger*innen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Deppe, sehr geehrte Kolleg*innen Stadtverordnete, sehr geehrte Damen und Herren,

Naturkatastrophen als Auswirkungen des Klimawandels, die immer noch präsente Corona- Pandemie und nun auch noch ein Krieg in Europa. Das sind die Themen, die die Menschen auch bei uns in Bad Driburg beschäftigen.

Seit nunmehr fast 6 Wochen werden die Menschen in der Ukraine gezielt von Putins Armee angegriffen. Der Krieg in Europa, nur wenige hundert Kilometer von uns entfernt, geht derzeit unvermindert weiter.

Die Geschehnisse der vergangenen Wochen in der Ukraine erschüttern uns alle zutiefst. Die Menschen in den betroffenen Kriegsregionen fürchten um ihre Zukunft und um ihr Leben. Wir können alle nur ahnen, welche Ängste sie haben. Ihnen gilt unsere volle Solidarität.

Die eingesetzte Fluchtbewegung aus der Ukraine stellt uns und wird uns auch in Zukunft vor große Herausforderungen stellen. Auch vor finanzielle.
Hinzu kommen stark gestiegene Energiepreise. Diese werden den laufenden Haushalt zusätzlich immens belasten.

Werfen wir nun einen Blick in den uns vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2022. Wir schauen in ein 425 Seiten starkes Zahlenwerk und sehen:

E i n  g r o ß e s  L o c h.

Ein Loch das zu einer Rekordverschuldung von über 33 Mio. € führt.

Ein Loch, das uns zwingt, die Ausgleichsrücklage vollends aufzubrauchen und auch die Allgemeine Rücklage, das Tafelsilber der Stadt, anzuknabbern.

Ein Loch, in dem Investitionen z.B. in den Straßen- und Brückenbau geschoben werden müssen, um nicht sofort in die Haushaltssicherung zu rutschen.

Doch das eigentliche Problem liegt nicht bei den Investitionen. Das eigentliche Problem liegt im Ergebnishaushalt der Stadt. Der bricht der Stadt mittelfristig das Genick. Denn dieses Loch darf nicht durch weitere Kredite finanziert werden. Hier fallen insbesondere drei Positionen ins Auge.

Zum einen die gestiegene Kreisumlage.

Sicherlich eine große Steigerung, aber gleichzeitig nimmt der Kreis Höxter den Kommunen hier auch Arbeit ab, die zu finanziellen Entlastungen an anderer Stelle führen. Hier seien nur die Bereiche Feuerwehr und Soziales genannt. Auch das gehört zur Wahrheit, wenn man auf die gestiegene Kreisumlage schimpft.

Die weiteren Probleme sind hausgemacht:

Zuschüsse an den Gräflichen Park

Am 29. März 2021 hat der Rat der Stadt Bad Driburg ein Stück Geschichte geschrieben. Nach jahrelangen Verhandlungen, Streitigkeiten und Mediationen vor Gericht stimmte der Rat dem ausgehandelten Heilbadvertrag mehrheitlich zu. Die Stadt Bad Driburg hat sich mit dem Vertrag für die Dauer von 15 Jahren festgelegt – hier könnte man auch sagen „festgesetzt“. Neben den monatlichen Zahlungen von z.Zt. 130.000 €,( indexiert mit 2,5 %) beteiligt sich die Stadt jährlich mit etwa 300.000 € an den Investitionskosten im Gräflichen Park. Jährlich also etwa eine Summe von insgesamt 1,86 Mio. € (aufgrund der Indexierung jährliche Erhöhung).

Es ist kein Geheimnis, dass die SPD-Fraktion mehrheitlich dem Heilbadvertrag insgesamt sehr kritisch gegenübersteht und diesem auch mehrheitlich nicht zugestimmt hat.

Betriebskostenzuschuss an die Bad Driburg Therme GmbH

Natürlich ist die „Therme“ ein Aushängeschild für Bad Driburg. Laut Wirtschaftsplan der Therme GmbH für das Haushaltsjahr 2022 wird der Zuschuss der Stadt Bad Driburg für die Therme auf 1,25 Mio. € festgesetzt.

Unglaublich! Die Therme GmbH beschließt, in welcher Höhe die Stadt Driburg einen Zuschuss in einem Haushaltsjahr leisten muss.

Das sind übrigens wieder 100.000 € mehr als im letzten Jahr. Zusätzlich übernimmt die Stadt noch einmal 265.000 € Bilanzverlust für die Therme.
Somit fallen Kosten in Höhe von insgesamt 1,5 Mio. € an.
Dabei sind die offensichtlichen Kostensteigerungen für das laufende Jahr in Folge der gestiegenen Energiepreise noch gar nicht eingerechnet. Wir sind gespannt was da noch auf uns zu kommt.

Seit Jahren subventioniert die Stadt die Bad Driburg Therme.

Bereits in der Haushaltsrede im letzten Jahr hat die SPD-Fraktion von der Geschäftsführung Antworten und Konzepte gefordert. Leider wieder Fehlanzeige. Von der Geschäftsführung kein Wort. Keine Konzepte die Therme attraktiver zu gestalten, um das Defizit zu reduzieren.

Ein gemeinsamer Antrag der SPD sowie ÖDP Fraktion vom 25.03.2022 auf Reduzierung des Betriebskostenzuschusses für die Driburg Therme GmbH auf 700.000 € wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.03.2022 leider abgelehnt. Die Begrenzung des Zuschusses könnte ein erster Schritt sein.

Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

spätestens nach diesen Zahlen sollte jedem hier klar sein, dass wir sehenden Auges immer tiefer in das Loch rutschen, das sich in diesem Haushalt öffnet. Ein „weiter so“ kann es nicht geben. Da gibt es auch nichts schön zu reden!

Werfen wir einen weiteren Blick in das Zahlenwerk.

Etwas Positives enthält der Haushalt jedoch auch:

Die Stadt Bad Driburg wird in diesem Jahr die Grundsteuer nur leicht und die Gewerbe- steuern gar nicht erhöhen! Steuererhöhungen wären zu diesem Zeitpunkt genau das falsche Signal gewesen.

Im Bereich der Investitionen möchte ich exemplarisch drei positive Beispiele nennen:

Investitionen in die Feuerwehr

Zu lange sind hier die notwendigen Baumaßnahmen aufgeschoben worden. Fehlende Sanitäreinrichtungen und Sicherheitsmängel in den Gerätehäusern hätten schon lange abgestellt werden müssen. Spätestens die Flutkatastrophe an der Ahr hat uns gezeigt, wie wichtig die Freiwilligen Hilfsorganisationen für unsere Sicherheit sind. Sorgen wir also für gute Standards bei der Feuerwehr. Sowohl bei Fahrzeugen und Geräten als auch bei den Gerätehäusern. Gut investiertes Geld für unsere Sicherheit. Allerdings werden wir auch hier in den nächsten Jahren weiteres Geld investieren müssen.

Investition in den Ankauf von Grundstücken

Ca. 2,7 Mio. € sind für den Ankauf von zukünftigen Grundstücken für Gewerbe- und Wohnbauflächen vorgesehen. Flächen die dringend benötigt werden. Bad Driburg hat sich in den letzten Jahren als Wohnort und Gewerbestandort im Speckgürtel von Paderborn etabliert. Auch das sind Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Schließlich fließen diese Investitionen nach dem Verkauf dem Haushalt wieder zu.

Ankauf von Wohnungen Sulburgring 11

Seit langem gibt es Probleme mit dieser „Schrottimmobilie“. Die SPD hat bereits in 2020 die Bereitstellung von Mitteln zum Ankauf von leerstehenden Wohnungen gefordert mit dem Ziel, langfristig dieses Gebäude abzureißen. Auch diese 150.000 € für den Ankauf von Leerstand sind gut investierte Mittel in die Stadtentwicklung.

Wagen wir einen Blick in die Zukunft:

Die Ausgleichsrücklage ist aufgebraucht. Der Schuldenstand ist auf Rekordniveau.

Durch Energiepreise auf Höchststand wird unser Haushalt wahrscheinlich zusätzlich belastet. Kommunen vergleichbarer Größe planen bereits jetzt mit Mehrkosten von 0,5 Mio. €.

Die Haushaltssicherung ist fast greifbar...wollen wir das? Soll es soweit kommen?

Ein Haushaltssicherungskonzept kann sicherlich hilfreich sein, da dieses dem Ziel dient, im Rahmen einer gesonderten Haushaltswirtschaft die künftige, dauernde Leistungsfähigkeit der Kommune zu erreichen.

ABER...es müssen dann ganz klar Einsparungen erfolgen...in der Regel wird dann zuerst bei dem städtischen Personal und bei den freiwilligen Aufgaben gespart. Bei den Bädern, dem Jugendzentrum, Musikschule und VHS würden uns dann zum Beispiel die Daumenschrauben angesetzt.

Und genau das wollen wir nicht. Das Personal in der Verwaltung ist in einigen Bereichen bereits dünn aufgestellt. Weitere Arbeiten wie Ingenieurs- und Planungsarbeiten müssten Fremdvergeben werden. Dies verursacht natürlich wieder Kosten.

Bäder und Freizeiteinrichtungen tragen deutlich zur Attraktivität des Wohnstandortes Bad Driburg bei. Hier zu sparen würde einen Verlust an Wohnqualität bedeuten.

Die Großbaustelle Sanierung der Grundschule Unter der Iburg schieben wir ebenfalls noch vor uns her. Waren im letzten Haushalt noch 6 Mio. € angedacht, kursierten im November 2021 schon Summen von 17 Mio. €. Seitens der Verwaltung wurde jüngst noch ein Abriss der Gebäude und ein kompletter Neubau geplant. Zu unserer Verwunderung sind diese Ansätze aus dem Haushalt verschwunden....wohin? Ist nun auch eine Sanierung vom Tisch?

Doch wie können wir das Loch im Haushalt schließen?
Auf der Einnahmeseite käme nur eine Erhöhung der Steuern und Abgaben in Frage. Doch dies lehnen wir, in der derzeitigen Situation der Bürger*innen sowie der Unternehmen, ab.

Bleiben Einsparungen

Bei den am Anfang erwähnten Transferleistungen an den Kreis und den Gräflichen Park sind uns leider die Hände gebunden. Einzig die Reduzierung des Zuschusses an die Therme könnte uns ein wenig Luft verschaffen.

Große Sprünge bei den Investitionen kann die Stadt Bad Driburg sich in Zukunft nicht mehr leisten. Schon gar nicht für goldene Bürgersteige oder Investitionen auf fremden Grund und Boden. All dies würde zu einer weiteren Inanspruchnahme von Krediten führen.

Und neue Kredite sind bestimmt nicht des Rätsels Lösung.

Unser Fazit:

Die SPD Fraktion stimmt dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 mehrheitlich NICHT zu.

In der Finanzpolitik muss JETZT ein Umdenken beginnen.

Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand. Für „Wünsch-Dir-Was“ Projekte fehlt uns in den nächsten Jahren schlicht und ergreifend das Geld.

Wir rufen alle Fraktionen auf: Lassen sie uns gemeinsam einen Weg aus dieser Situation finden. Damit das LOCH in das wir schauen nicht noch größer wird.

Wir alle haben uns verpflichtet:

Handeln, zum Wohle der Stadt Bad Driburg.

Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei dem Beigeordneten Herrn Scholle, dem Kämmerer Herrn Koch sowie dem Personalamtsleiter Herrn Kleine für die Mitarbeit bei unseren Haushaltsberatungen bedanken. Der Dank geht auch an alle Mitarbeiter*innen der Verwaltung für die geleistete umfangreiche Arbeit an diesem Haushaltsplan.

Quelle: SPD Fraktion - Nadine Nolte

 

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