Rede zum Haushalt 2025 der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bad Driburg am 03.02.2025

Rede zum Haushalt 2025 der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bad Driburg am 03.02.2025 
Es gilt das gesprochene Wort. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schon eine besondere Krisensituation... 

Und um in Bildern zu sprechen: Finanziell bewegen wir uns als städtischer Tanker mitten im Eismeer. Der Tanker ist vollgeladen mit Schulden, maroder Infrastruktur und Zahlungs- verpflichtungen in Millionenhöhe. Die Schollen werden dicker und die Eisberge gigantischer. Die Wellenberge immer höher. 

Auf der Brücke: Kapitän Bürgermeister Deppe und sein erster Offizier Beigeordneter Scholle. 

Kurs: direkt auf einen riesigen Eisberg zu. 

Ständig blinkt die Tankanzeige „Geld und Liquidität“ und steht auf dem höchsten Warnpegel. Der Reservetank, die Allgemeine Rücklage, ist schon lange aufgebraucht. Der Reservetank ist trocken. 

Der Zahlmeister, Kämmerer Koch, hatte schon lange auf die leeren Tanks hingewiesen, fand aber auf der Brücke kein Gehör. 

Die Notwarnmeldung blinkt weiter und Lautsprecher mit einer Bandansage verkünden alle 30 Sekunden „Das Schiff klarmachen für Notfall-Rettung!“ 

Unterdessen unter Deck: Die größte Fraktion, die CDU, tut alles, um die Situation zu beruhigen. Redet sogar von einer positiven Entwicklung. Sie versorgt die Gäste mit guten Botschaften und kleinen warmen Mahlzeiten: Landes- und Bundesrettungsmannschaften werden angefleht, etwas zu tun und werden irgendwann eintreffen. 

Wann, wissen auch sie nicht. 

Die Satellitenaufnahmen in Echtzeit zeigen aber ein anderes Bild: 
Der Tanker ist kaum noch zu steuern, treibt weiter auf den Eisberg zu. Im Maschinenraum wird von der Mannschaft alles getan, das Schiff über der Wasserlinie zu halten und das Eindringen von Wasser zu verhindern. 

Was macht der Kapitän in dieser Notsituation? 

Er schaut dem Treiben zu und bleibt ganz ruhig. Schließlich läuft seine Dienstzeit in ein paar Monaten ab. 

Und der 1. Offizier? 

Der steht derweil im warmen Scheinwerfer- und Kameralicht auf der Schiffsbühne. Schließlich ist Wahlkampf und da muss man sich in der Öffentlichkeit gut darstellen.
In seiner Mannschaft sinkt die Zuversicht und er versucht verzweifelt, eine Meuterei zu unterbinden. 

Am Kurs aber ändert auch er nichts... Sehr geehrte Damen und Herren, 

Bad Driburg hat schon einiges erlebt. Doch was uns in den kommenden Jahren blüht, ist dramatisch und so etwas hat es in der Stadtgeschichte noch nicht gegeben: 

• Größte Defizite und größte anzunehmende Neuverschuldungen mit zusätzlichen Krediten, die noch unsere Urenkel zurückzahlen müssen. 

Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, treiben unsere Stadt mit ihrem Haushaltsplanentwurf wissentlich in die Insolvenz, also auf den Eisberg zu! 

Bei der Einbringung dieses Haushaltsplanentwurfes am 18.11.2024 wurde mit den Worten begonnen „Kein Haushalt ist für sich allein und losgelöst zu betrachten. Vielmehr ist die fortlaufende Entwicklung der städtischen Finanzen mehrjährig zu beurteilen“. 

Das sind wahre Worte...allerdings sind es aus Sicht der SPD-Fraktion NUR Worte.
Aufgrund der ständigen Krisen und Umstände der letzten Jahre sind die Kommunen immer 

mehr finanziell belastet worden. 

Wie bereits bei unserer Haushaltsrede im letzten Jahr deutlich erwähnt, haben lediglich die gesetzlichen Änderungen des Landes verhindert bzw. haben es möglich gemacht, die Zahlen „zu beschönigen“ und eine Haushaltssicherung zu verhindern. 

Eine vorausschauende Finanzplanung ist aus Sicht der SPD-Fraktion leider nicht zu erkennen. 

Warum sieht man der Realität nicht ins Auge? Warum rauscht man mit Vollgas auf den Eisberg zu? 

Die Haushaltssicherung konnte aufgrund einiger Umstände, Gesetzesänderung, Rechentricks etc. immer wieder vermieden werden. 

Es sollte unser Ziel sein, unsere schöne Stadt trotz schlechter Finanzen weiterzuentwickeln und natürlich auch die Bürger*innen finanziell nicht immer mehr zu belasten. 

Es ist für meine Fraktion unverständlich, warum die Arbeitsgruppe „Haushalt“, die auf Antrag der SPD- sowie ÖDP-Fraktion vom 09.04.2021 nach einigen Treffen seitens der Stadt wieder „eingestampft“ wurde. 

In dem damaligen Antrag wurde bereits auf die angespannte Haushaltslage im Jahr 2021 – also vor nunmehr 4 Jahren – hingewiesen. 

Eine angespannte Haushaltslage erfordert nicht nur von Seiten der Verwaltung, sondern gerade auch seitens der gewählten Fraktionen, ein hohes Maß an Verantwortung in Hinsicht auf Verwaltungs- und Finanzhaushalt. 

Wünschenswert wäre es, dass in solch einer Lage die Verwaltung und die Politik in enger Zusammenarbeit Lösungen entwickeln, die den städt. Haushalt wieder auf „solide Füße“ stellt. 

Der Arbeitskreis sollte in enger Abstimmung mit einzelnen Fachabteilungen der Verwaltung Vorschläge für die Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss bzw. Stadtrat entwickeln, ohne selbst beschlussgebend zu sein. 

Wie bereits erwähnt, ist dieser Arbeitskreis leider „eingeschlafen“ bzw. von einigen Ratsvertreter*innen sowie von der Verwaltung nicht gewollt worden. 

Einige Kommunen führen bereits im Vorfeld, d.h. bevor eine Haushaltssicherung „droht“, regelmäßige Haushaltskonsolidierungsgespräche mit den politischen Vertreter*innen. 

Warum ist das hier in Bad Driburg kein Thema? Noch eine Anmerkung meinerseits: 

Mit diesem Finanzplan würde Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, als Privatbürger keine seriöse Bank dieser Welt einen Kredit oder Zahlungsaufschub gewähren! Sie würden sofort mit einem Sondervermerk in die SCHUFA eingetragen. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, 

in dem Haushaltsplanentwurf für 2025 wird bei den laufenden Erträgen und Aufwendungen und der Berücksichtigung des „globalen Minderaufwands“ ein Defizit von 8,4 Mio. € ausgewiesen. 

Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sprachen bei der Einbringung sogar von einer leichten Verbesserung gegenüber dem Vorjahr. Sie wiesen darauf hin, dass die Haushaltssicherung aber erneut nur deshalb umgangen werden konnte, weil das Land die gesetzlichen Regelungen hierüber deutlich verändert hat. 

Sie gaben an, dass sich für die kommunalen Finanzen für die nächsten Jahre nichts Gutes vermuten lässt. Die Ausgangslage sei vielmehr hoch dramatisch. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte ist auf allen staatlichen Ebenen in gewaltiger Schieflage. Die Kommunalfinanzierung sei insofern falsch konzipiert, als dass wir immer mehr Aufgaben bekommen ohne entsprechende Gegenfinanzierung. 

Auch hier hat meine Fraktion bereits in der Vergangenheit die Frage gestellt, ob man die Schuld immer nur bei „den anderen suchen“ muss. 

Oder ist die schlechte Haushaltslage nicht auch auf die Fehler der letzten Jahre und Jahrzehnte zurückzuführen? 

Seit 30 Jahren gleicht die Stadt Bad Driburg das Defizit der Therme aus. Jährlich macht das ca. 1,5 Mio. € aus. Einziger Lichtblick: durch Maßnahmen der neuen Geschäftsführung entwickeln sich zumindest die Besucherzahlen nach oben. 

Ein vollkommen überzogener Dienstleistungsvertrag mit dem Gräflichen Park, jährliche Zahlungen von z.Zt. ca. 1,8 Mio. €. In den nächsten Jahren weiter steigend! 

Zuschuss zur Bad Driburg Touristik fast 470.000 €. - Tendenz steigend!
Ein Dauerbrenner der letzten und der kommenden Jahre – das Areal Eggelandpark. 

Ein visionäres Projekt mit Bau eines Bürger- und Veranstaltungshauses. Am Ende ist das Hauptgebäude verkauft und die Vision Geschichte. Das entwickelte Wohnareal auch nach zwei Jahren immer noch leer. Der Verkauf der Grundstücke scheint auch zum Fiasko zu werden. Einnahmen, die die Stadtkasse gut gebrauchen könnte. 

Die Kreisumlage erhöht sich um rund 825.000 € gegenüber dem Vorjahr auf 21,4 Mio. €. 

Sie, sehr geehrter Herr Kämmer Koch, erläuterten bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes, dass die Kämmerer des Kreises mit den verantwortlichen Mitarbeitern der Kreisverwaltung die dramatische Finanzlage der Städte erörtert und auch für 2025 dem Kreis Anregungen und Vorschläge für eine mögliche Minderung der Kreisumlage unterbreitet haben. Keiner dieser Vorschläge wurde bei der Haushaltseinbringung im Kreistag berücksichtigt. 

Meines Wissens haben einige Bürgermeister aus dem Kreis Höxter eine schriftliche Stellungnahme zum Kreishaushalt dem Landrat zukommen lassen. 

Bad Driburg war leider nicht dabei... WARUM? Mehr kann ich dazu nicht sagen... 

Es wird auch hier in Bad Driburg immer auf den Kreis „draufgehauen“, wenn die Umlagen von dort jährlich erhöht werden. 

Der Landrat hat in diesem Jahr die Bürgermeister sowie die Fraktionsvorsitzenden aller Städte sowie des Kreises Höxter zu einem gemeinsamen Termin eingeladen, um den Kreishaushalt vorzustellen und einiges dazu zu erläutern. 

Die einzelnen Fraktionen aus Bad Driburg waren gut vertreten...leider fehlte hier unser Bürgermeister und/oder einer seiner Vertreter. 

Auch hier kann ich wieder mal nur fragen...WARUM? 

Die Kreisumlage ist ein riesen Batzen, den wir hier in Bad Driburg stemmen müssen und dann nutzt die Stadt Bad Driburg weder die Möglichkeit der schriftlichen Stellungnahme zum Kreishaushalt, noch den persönlichen Termin des Landrats für eine persönliche Stellungnahme/Diskussion. 

Im letzten Jahr wurde noch die fehlende Zusammenarbeit des Landrats mit den Städten angesprochen. Und daher ist es für meine Fraktion – und für sicherlich auch einige andere Fraktionen – nicht nachvollziehbar, dass dann solche Möglichkeiten nicht wahrgenommen werden. 

Erhöhung der Grundsteuer 

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung im Dezember 2024 die Anhebung des Steuerhebesatzes für die Grundsteuer B von bisher 501 v.H. auf 755 v.H. für das Haushaltsjahr 2025 beschlossen. Der Steuerhebesatz für die Grundsteuer A wurde von bisher 276 v.H. auf 179 v.H. runtergesetzt. Der Hebesatz bei der Gewerbesteuer bleibt unverändert. 

Sicherlich kommt hier wieder von einigen Stadtverordneten und auch von Ihnen sehr geehrter Herr Bürgermeister der Hinweis „Grundsteuerreform“. 

Natürlich gibt es gesetzliche Vorgaben, die auch die Stadt Bad Driburg beachten muss. 

Und ja, die Grundsteuer B ist eine der am sichersten planbaren Einnahmen für den städt. Haushalt. 

ABER...es ist für meine Fraktion nicht verständlich, dass diese Erhöhung ohne Wenn und Aber und ohne jegliche Diskussion einfach so „durchgewunken“ wurde. 

Man hätte sich für das Thema „Grundsteuer“ einfach mehr Zeit nehmen und einige Änderungen der Hebesätze und die entsprechenden Auswirkungen „durchspielen“ können. Es hätte z.B. die Möglichkeit einer Differenzierten Grundsteuer gegeben. 

Wie bereits in unserer Rede im letzten Jahr erwähnt, müssen wir z.B. auch über die Einführung der Grundsteuer C für unbebaute, aber baureife Grundstücke nachdenken. Das Land hat die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen. Neben guten Einnahmen für die Stadt, würde die Schließung von Baulücken zu weniger Flächenverbrauch bei Neubaugebieten führen. 

Investitionen in unsere Schulen 

Jede Investition in unsere Schulen ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder! 

Für die Renovierung, den Umbau oder den Neubau der Grundschule „Unter der Iburg“ ist eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben worden. Als Ergebnis wurden uns verschiedene Varianten präsentiert. 

In der Sitzung des Ausschusses für Schulen, Bildung, Kultur und Sport am 12.11.2024 wurde der Beschluss gefasst die Variante C der Machbarkeitsstudie in sieben Umsetzungsetappen grundsätzlich weiterzuverfolgen. 

Ebenso wurde beschlossen, entsprechende Förderanträge bis zum 31.12.2024 zu stellen und für die einzelnen Teilabschnitte jeweils Möglichkeiten einer Finanzierung zu eruieren und diese dem Fachausschuss zur Entscheidung bzw. Empfehlung an den Stadtrat vorzulegen. 

Wir sind gespannt, was im nächsten Fachausschuss am 25.03.2025 vorgestellt wird. 

Für alle städt. Schulen gilt: Alle Planungen und die Umsetzung müssen bedarfsgerecht erfolgen und sicher finanziert sein. Für „Traumschlösser“ ist auch in den nächsten Jahren im Haushalt kein Platz. 

Rechtsstreit Quellnutzung 

Eins kann ich ihnen natürlich auch nicht ersparen:
Der Rechtsstreit mit Marcus Graf von Oeynhausen Sierstorpff.
Bekannt unter „Verzichtserklärung zur Quellnutzung“.
Eine Posse sondergleichen.
Finanzieller Schaden für die Stadt Bad Driburg in den nächsten Jahren: 960.000 €. Jährliche Zahlungen von mind. 50.000 € ohne jegliche Gegenleistung. 

Nach Meinung des Landgerichtes ist der Vertrag zunächst nicht fristgerecht angefochten worden. Die Verwaltung hat über fünf Wochen für die Anfechtung gebraucht. Nach Meinung des Richters wäre 1 Woche soeben angemessen gewesen. 

Und die Ausstiegsklausel?
Nichtig da juristisch unzureichend und nicht wirksam. 

Und wer hat jetzt diese Fehler die zum Vertragsabschluss und schließlich zum finanziellen Schaden für die Stadt und seine Bürger*innen führten begangen? 

Natürlich will es wieder KEINER gewesen sein. Weder die Unterzeichner des Vertrages noch die beratende Anwaltskanzlei. 

Ist scheinbar einfach so passiert! 

Meine Damen und Herren, ich komme zurück auf den Anfang meiner Rede und den Vergleich mit einem Tanker. 

Dazu fällt mir ein altes Sprichwort ein: 

„Vor Gericht und auf hoher See bist du allein in Gottes Hand“ 

Der städtische Tanker wird viel Gottes Hilfe brauchen, um nicht zu sinken. In den nächsten Jahren wird er dazu auch viel Zeit in der Werft verbringen die den Namen 

“Haushaltssicherung“ trägt. 

Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei dem Kämmerer Herrn Koch sowie seinem Mitarbeiter Herrn Jenderny für die Mitarbeit bei unseren Haushaltsberatungen bedanken. 

Der Dank geht natürlich auch an alle Mitarbeiter*innen der Verwaltung für die geleistete umfangreiche Arbeit an diesem Haushaltsplanentwurf. 

Unser Fazit:
Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 NICHT zustimmen. 

Die SPD-Fraktion ist jederzeit bereit, zusammen mit dem Bürgermeister und den Mitarbeiter*innen der Verwaltung sowie allen Fraktionen die Probleme dieser Stadt zu besprechen und versuchen zu lösen. 

Bei einer drohenden Haushaltsicherung – die sicherlich im kommenden Jahr nicht mehr abzuwenden ist – ist ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen, welches genehmigungsfähig sein sollte. 

Sicherlich sollten wir nicht warten, bis ein solches Konzept erstellt werden muss. 

Wir würden uns freuen, wenn in Sachen Haushalt auch vorher bereits ein regelmäßiger Austausch stattfindet. 

Wir alle haben uns verpflichtet:
Handeln, zum Wohle der Stadt Bad Driburg. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! - Es gilt wie immer das gesprochene Wort

Quelle: Nadine Nolte - SPD Fraktionsvorsitzende 

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