3. Juli 2020 / Aus den Parteien - Politik

Stellungnahme zur SPD Anfrage an den Rat der Stadt Bad Driburg erfolgt

Die Verwaltung der Stadt hat zu dem Thema Ausgleichsmaßnahme Bericht erstattet

Stellungnahme zur SPD Anfrage an den Rat der Stadt Bad Driburg hinsichtlich Einhaltung von Bebauungsplänen erfolgt

Wie der SPD-OV Bad Driburg bereits Ende Mai berichtete, ist aufgefallen, daß es offensichtlich zu Unregelmäßigkeiten bei der Umsetzung/Einhaltung von Bebauungsplänen, insbesondere im Bereich der Festsetzungen gekommen ist. Der Komplex "Ausgleichs- und Minimierungsmaßnahmen" (§9 Abs.1 Nr. 25 BauGB) ist hiervon betroffen.

Unter einer sogenannten Ausgleichsmaßnahme versteht man u.a. die Bereitstellung und Schaffung von Ersatzflächen für die künftig zu bebauenden Flächen. Diese landschaftspflegeri- schen und der Natur dienlichen Maßnahmen sind dann dauerhaft zu überwachen, zu sichern und zu erhalten.

In diesem Fall stellt die Stadt meißt Ackerflächen zur Verfügung, die z.B. in extensives Grünland umgewandelt werden müssen, oder durch Anpflanzung von Bäumen einen Ausgleich zur Verdichtung der Flächen durch Bebauung schaffen sollen. Es können aber auch Auflagen erfolgen, daß ein Eigentümer verpflichtet wird, auf den jeweilig zu bebauenden Grundstücken eine gewisse Anzahl von einheimischen Laubbäumen zu pflanzen.

In der Ausschusssitzung für Bau, Straßen und Umwelt vom 18.06.20, sowie in der Ratssitzung vom 22.06.20 hat die Verwaltung der Stadt Bad Driburg zu dem Thema Bericht erstattet.

So heißt es in der entsprechenden Beratungsvorlage, dass derzeit der naturschutzrechtliche Ausgleich durch Verrechnung mit dem Ökokonto oder auf Freiflächen außerhalb von Bebauungsplangebieten vorgenommen werde. Die betreffenden Flächen seien im Wesentlichen im Eigentum der Stadt Bad Driburg, und daher sei der verantwortungsvolle Umgang und die Einhaltung der Vorschriften gewährleistet. Ein Ausgleich auf Privatflächen, wie es beispielsweise für die Erschließung des Geländes Steyler Park geschah, wurde durch die Biologische Landschaftsstation des Kreises Höxter begleitet. Zudem haben Kontrollen durch den Kreis Höxter stattgefunden mit dem Ergebnis, dass die geforderten Maßnahmen fachgerecht durchgeführt wurden.

Allerdings wurden auch fünf Gebiete genannt, die aus heutiger Sicht als kritisch zu betrachten sind. Hier gilt es nun für uns gangbare Lösungen im Sinne der Betroffenen auszumachen.

Quelle: SPD-Ortsverein Bad Driburg

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