Stellungnahme der ÖDP KV Höxter-Lippe zum Angriffskrieg gegen die Ukraine

Kann man aus der Geschichte lernen?

Stellungnahme der ÖDP KV Höxter-Lippe zum Angriffskrieg gegen die Ukraine

Demokratisch nennt sich heute (fast) jedes Regime, auch das russische unter Putin, das chinesische unter Xi Jinping, das türkische unter Erdogan ....

In allen diesen Ländern gibt es Wahlen, aber die Bürger haben oft nicht wirklich die Wahl...

In den meisten dieser Länder fehlen wichtige Merkmale der Demokratie: Rechtsstaatlichkeit, Garantie der Menschen- und Bürgerrechte …

Das Präsidialregime Russlands hat vor wenigen Tagen zur Überraschung Vieler einen umfassenden Angriffskrieg gegen sein Nachbarland vom Zaun gebrochen.

Nicht überraschend war für den aufmerksamen Beobachter, dass sich das russische Regime seit Jahren dreister Lügen bedient und Rechte Andersdenkender missachtet.

Nicht überraschend auch, dass dieses Regime sich in internationale Konflikte einmischt, um seinen Einflussbereich auszudehnen: Syrien und Mali sind zwei aktuelle Beispiele.

Nicht überraschend die Erkenntnis, dass begrenzte militärische Operationen der Ausweitung des Herrschaftsbereichs dienten: Georgienkrieg 2008, Eroberung der Krim 2014...

Die Unterstützung autokratischer Regimes passt in dieses Bild: jüngst Belarus und Kasachstan.

Überrascht hat lediglich die Heftigkeit, mit der dieser Krieg entfesselt wurde.

Zu lange haben westliche Politiker auf Verhandlungen gesetzt, vielleicht gar gehofft, von Krieg verschont zu bleiben, da sich Putin wohl mit der Besetzung der ostukrainischen prorussischen Bezirke begnügen würde.

Lange zögerte gerade die deutsche Regierung mit klaren Maßnahmen gegen das Unrechtsregime.

Eine Lehre aus der Geschichte besage, dass man keine Waffen in Krisengebiete liefern dürfe. Als ob die umfangreichen Waffenlieferungen der letzten Jahre nach Ägypten oder Saudi-Arabien in Zonen des Friedens erfolgt wäre!

Lange, zu lange, wollte man der demokratischen Ukraine genau dieses verwehren, war ängstlich besorgt um die eigene Wirtschaft ….

Eine Lehre aus der Geschichte hätte aber auch heißen können: man muss den Anfängen eines menschenrechtsverachtenden Regimes und den ersten militärischen Aggressionen wehren. Denn dafür hatten schon die späteren Alliierten des Zweiten Weltkriegs mit der Appeasement-Politik gegenüber den Nazis ein Beispiel gegeben.

Die Folgen sind bekannt: ein Weltkrieg mit Millionen von Toten und unsäglichem Leid.

Gut, dass wenigstens jetzt der Westen und auch unsere Regierung den Kurs geändert haben. Spät, aber hoffentlich nicht zu spät.

Quelle: Stellungnahme der ÖDP KV Höxter-Lippe - Martin Blumenthal