28. November 2022 / News aus dem Hochstift

Gebühren für Jahrmärkte und Volksfeste müssen erhöht werden

Stadt Paderborn will Qualitätsstandard durch fast 400.000 Euro aus dem Haushalt sichern

Foto: © Stadt Paderborn

Stadt Paderborn - Eine Gebührenanpassung für die Jahrmärkte und Volksfeste wie Lunapark, Lunamarkt, Libori, Herbstlibori und dem Weihnachtsmarkt ist auf Grund gestiegener Kosten in allen Bereichen unumgänglich. Einen entsprechenden Beschluss soll nach Beratung im Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr und dem Haupt- und Finanzausschuss der Paderborner Rat in seiner Sitzung am 15. Dezember fassen. Wie die Stadtverwaltung in einer entsprechenden Vorlage mitteilt, erhöhen unter anderem die massiven Preissteigerungen durch Inflation und Anhebung des Mindestlohnes die Gesamtkosten bei diesen städtischen Veranstaltungen. Die Gebühren für die einzelnen Geschäftsarten erhöhen sich im Durchschnitt um etwa 16 Prozent.

Für alle fünf Veranstaltungen wurde eine gesonderte Kostenkalkulation erstellt. Diese erfolgten unter Beachtung der Urteile des Verwaltungsgerichts (VG) Minden, wonach bestimmte Kostenarten nicht über Gebühren refinanziert werden dürfen. So darf die Stadt Paderborn beispielsweise die Miete der Sanitäranlagen, anteilige Kosten für Wasserversorgung und -verbrauch sowie für Schmutzwassergebühren beim Lunapark, Lunamarkt, Herbstlibori und Weihnachtsmarkt nicht auf die Gebühren umlegen. Zusätzlich bei Libori gilt das für den Sondertarif „Liboriticket“/Busshuttle, Sanitätsdienst, sowie die Kosten für die Bühne am Rathausplatz einschließlich der Künstlergage. Damit müssen durch die Urteile des VG Minden insgesamt 295.800 Euro vom städtischen Haushalt finanziert werden.

Trotz der sich verschlechternden Haushaltslage ist die Stadt Paderborn bestrebt, alle Jahrmärkte und Volksfeste in 2023 durchzuführen. So ist wie in den vergangenen Jahren beabsichtigt, die anderen vier Jahrmärkte/Volksfeste mit Ausnahme von Libori mit städtischen Haushaltsmitteln zu unterstützen, sie in ihrem Bestand zu stärken und den Qualitätsstandard beizubehalten. Die städtische Unterstützung von Libori erfolgt durch die Übernahme der nicht mehr refinanzierbaren Kosten, sofern der Rat keine abweichende Entscheidung trifft.

Der Vorschlag der Verwaltung sieht hier mit 75.000 Euro einen gleich hohen Zuschuss wie im Jahr 2022 vor. Die Verwaltungsvorlage schlägt vor, dass die Stadt Paderborn die Volksfeste und Jahrmärkte mit insgesamt 370.800 Euro unterstützt.

Foto: © Stadt Paderborn

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