Kreis Höxter/Bad Driburg. In seiner Sitzung am kommenden Dienstag, 12.06.18 des Kreisausschusses für Umwelt, Planen, Bauen wird sich dieser u. a. mit dem Beschlussvorschlag der Abteilung
Umweltschutz und Abfallwirtschaft in Sachen "Gelbe Tonne" befassen.
In der Sitzungsvorlage heist es u. a., dass der Kreistag die Einführung der Wertstofftonne (Leichtverpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen) im Kreis Höxter für den Ausschreibungszeitraum 2019 bis 2021 beschließen möge.
Ausserdem wird die Verwaltung beauftragt, die notwendigen steuer- und gebührenrechtlichen sowie die organisatorischen und vergaberechtlichen Maßnahmen zur Einführung der Wertstofftonne umzusetzen und - soweit erforderlich - die politischen Gremien des Kreises Höxter zu beteiligen.
Zum Sachverhalt:
In seiner Sitzung vom 15.02.2018 hat der Kreistag die Verwaltung beauftragt, mit den Dualen Systemen über die schnellstmögliche Einführung eines Behältersystems zur Erfassung der Leichtverpackungen (Gelbe Tonne) bzw. der zusätzlichen Erfassung der stoffgleichen Nichtverpackungen (Wertstofftonne) zu verhandeln und dem Kreistag zur Entscheidung vorzulegen. Diese Entscheidung wurde vor dem Hintergrund des am 01.01.2019 in Kraft tretenden Verpackungsgesetzes und der anstehenden Neuausschreibung der Erfassungssysteme durch die Dualen Systeme getroffen.
Das Gesetz räumt den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern eindeutlich höheres Gestaltungsrecht bei der Festlegung des Erfassungssystems ein. Die Bürger/innen des Kreises hatten im Rahmen einer breit angelegten Internetumfrage mit knapp zwei Drittel der abgegebenen Stimmen einem Behältersystem den Vorzug gegenüber dem Sacksystem gegeben.
Obwohl seitens der Verwaltung frühzeitig alle Vorbereitungen für Verhandlungen getroffen wurden, konnte ein erstes Gespräch mit den Dualen Systemen erst am 26.04.2018 in Höxter geführt werden. Die Firma BellandVision wurde im Rahmen eines Losverfahrens dem Kreis Höxter als Ausschreibungsführer der zehn Dualen Systeme zugelost. Dieses Losverfahren sollte ursprünglich im November 2017 stattfinden, wurde aber wegen Unstimmigkeiten zwischen den Systemen sowie zwischen den Systemen und dem Bundeskartellamt immer wieder verschoben. Die Verhandlungen über die Erfassung der Verpackungen und der stoffgleichen Nichtverpackungen wurden mit der Firma BellandVision am 06.06.2018 zum Abschluss gebracht.
Die Dualen Systeme sind bereit, für den Erfassungszeitraum 2019 bis 2021 gemeinsam mit dem Kreis Höxter eine Wertstofftonne einzuführen. Der endgültige Abschluss der Abstimmungsvereinbarung, in der darüber hinaus die Nebenentgelte und die Kostenbeteiligung der Dualen Systeme an der Erfassung des Altpapiers geregelt werden müssen, wird in der zweiten Jahreshälfte erfolgen und dann abschließend dem Kreistag zur Entscheidung vorgelegt.
Wie einleitend dargestellt, konnten die Verhandlungen mit den Dualen Systemen erst sehr spät aufgenommen werden. Der nun aufgebaute sehr hohe Zeitdruck hätte leicht vermieden werden können. So hat die Verwaltung des Kreises Höxter die Dualen Systeme mehrfach (Anschreiben vom 18.07.2017, 25.10.2017 und 12.02.2018) darauf hingewiesen, dass es im Kreis Höxter Bestrebungen zur Einführung eines Behältersystems gibt. Der Hinweis war jeweils mit der Aufforderung verbunden, mit den vorbereitenden Gesprächen zu beginnen, um den schon früh absehbaren Zeitdruck zu vermeiden.
Tatsächlich ist es aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nun höchst ambitioniert bis zum Jahresende die anstehenden Aufgaben umzusetzen: - Formulierung der Systembeschreibung als Ausschreibungsgrundlage für die Dualen Systeme (Behältersystem, Anzahl Behälter, Terminbestimmung) - - - - Durchführung der Ausschreibung durch die Dualen Systeme und durch den Kreis Höxter (Sammlung, Umschlag, Transport, Verwertung und Vermarktung) Bestellung der Abfallbehälter Aufstellung der Abfallbehälter Information an die Bürger/-innen.
Verhandlungsergebnisse: Sowohl die kommunalen Verbände als auch Fachjuristen bestätigen, dass die Einführung einer Gelben Tonne zum 01.01.2019 nur auf freiwilliger Basis umsetzbar ist. In den Gesprächen mit der Firma BellandVision wurde deutlich, dass sich die Dualen Systeme in ihrer in Kürze stattfindenden Ausschreibung für den Zeitraum 2019 bis 2021 noch auf die derzeit geltende Verpackungsverordnung zurückziehen und das am 01.01.2019 in Kraft tretende Verpackungsgesetz noch nicht anwenden wollen. Man beabsichtigt – und da haben sich die Systeme bundesweit augenscheinlich untereinander abgesprochen – das derzeit abgestimmte System (hier Gelber Sack) zur Grundlage der Ausschreibung zu machen.
In den Vertragsgebieten, in denen der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger ein Behältersystem „androht“ (also z.B. im Kreis Höxter), will man sich dann in den auszuschreibenden Verträgen ein einseitiges Sonderkündigungsrecht nach zwei Jahren zum 31.12.2020 einräumen lassen.
Sollte der Kreis Höxter dann zum 01.01.2021 per Rahmenvorgabe die Einführung der Gelben Tonne fordern, wird man von dem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen. Der Sammelauftrag müsste dann unter Berücksichtigung der Gelben Tonne neu ausgeschrieben werden.
Fazit: Eine Gelbe Tonne, in der ausschließlich die Verkaufsverpackungen erfasst werden, wird es vor dem 01.01.2021 nicht geben. Da die Systeme voraussichtlich im Rahmen von Musterklagen versuchen werden, die Rahmenvorgaben gerichtlich auszuhebeln, kann ein Behältersystem möglicherweise sogar erst zum 01.01.2022, also mit Beginn der nächsten Ausschreibungsperiode sicher eingeführt werden.
Vor diesem Hintergrund wurde mit der Firma BellandVision alternativ die Einführung einer Wertstofftonne verhandelt. Der wesentliche Unterschied zwischen der Gelben Tonne und der Wertstofftonne besteht darin, dass in der Wertstofftonne neben den Verkaufsverpackungen aus Kunststoff und Metall auch die sogenannten stoffgleichen Nichtverpackungen mit erfasst werden. Dabei handelt es sich um Abfälle, die nach Abfallrecht in der Zuständigkeit der öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger liegen und von diesen auch zu erfassen, zu verwerten bzw. zu entsorgen sind. Dabei sind die entstehenden Kosten bzw. ggf. auch Erlöse über die Abfallgebühren abzurechnen.
Die Firma BellandVision hat am 06.06.2018 - nach Abstimmung mit den anderen Dualen Systemen - seine Zustimmung zur gemeinsamen Einführung einer Wertstofftonne erklärt. Umsetzung der Wertstofftonne: Die Dualen Systeme und der Kreis Höxter werden ihre jeweiligen Anteile am System in den kommenden Monaten ausschreiben und vergeben. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit, die insbesondere bei der Behälterbeschaffung zu Problemen führen könnte, soll für die Einführung der Wertstofftonne eine Übergangsfrist bis zum 31.03.2019 eingeräumt werden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt müssen die Behälter verteilt und nutzbar sein. In der Übergangszeit wird weiterhin mit dem Gelben Sack erfasst.
Bis zur Einführung der Wertstofftonne sind in den folgenden Wochen und Monaten verschiedene Maßnahmen abzuarbeiten:
Ausschreibung der verschiedenen Leistungskomponenten nach Vergaberecht (Sammlung, Transport, Verwertung, Behältergestellung etc.)
Integration der Wertstofferfassung in die Strukturen des Kreises Höxter, auch unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten (Umsatzsteuerproblematik bei gleichzeitiger Erfassung privatwirtschaftlicher (Verpackungen) und öffentlich rechtlicher (stoffgleiche Nichtverpackungen) Abfallkomponenten
Gebührenkalkulation
Anpassung der Abfallentsorgungs- und Gebührensatzung Weitere Erläuterungen erfolgen in der Sitzung.
Quelle: Hubertus Abraham, Abteilung
Umweltschutz und Abfallwirtschaft beim Kreis Höxter
Symbolfoto: facebook
Entscheidung der Bürgerbefragung im letzten Jahr zur Einführung