Angriff auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig
Merz: „Putin ist allein verantwortlich für den Krieg gegen die Ukraine“
Die CDU Bad Driburg verzichtet aus aktuellem Anlass auf kommunalpolitische Themen und berichtet stattdessen über die Situation in der Ukraine.
Fassungslos und mit großer Bestürzung musste die Weltgemeinschaft mit ansehen, wie der russische Präsident dem Militär den Befehl zum Angriff auf die Ukraine gegeben hat. Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat in den letzten Tagen mehrfach seine Besorgnis zum militärischen Angriff zum Ausdruck gebracht. Er sagt: "Seit Donnerstagmorgen herrscht Krieg in Europa. Nach dem deutschen Überfall auf Polen am 01. September 1939 wird das erste Mal seit über 80 Jahren auf dem europäischen Kontinent wieder ein Angriffskrieg geführt." Der allein Verantwortliche für diesen Krieg sei Wladimir Putin.
Merz macht deutlich, dass Putin nicht nur durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim sowie der militärischen Unterstützung in der Ostukraine die Destabilisierung der Ukraine vorangetrieben habe. Zur Putins Taktik gehört auch die von langer Hand geplante Ausschaltung der russischen Opposition, von kritischen Medien und Nichtregierungsorganisationen sowie die Unterdrückung von Demonstrationen und ergänzt: "Es folgte eine jahrelange Propagandaschlacht und eine ununterbrochene Täuschung der Öffentlichkeit inklusive aller Gesprächspartner, bis hin zu Abkommen und Waffenstillstandsvereinbarungen, die nie eingehalten wurden". Putin sei bis heute ein Mann der Nachrichtendienste und wisse somit, wie so etwas ginge.
Spätestens mit dem militärischen Angriff gibt es weltweit Solidaritätsbekundungen mit der Ukraine. Schon jetzt hat der Angriff viel Leid über die Bevölkerung gebracht. Tausende Menschen fliehen aus dem Land, darunter viele Mütter und Kinder. Das macht sprach- und fassungslos. Der UN-Sicherheitsrat hat mehrheitlich den Angriff als völkerrechtswidrig festgestellt. Die entsprechende Resolution scheiterte lediglich und nicht überraschend am Veto Russlands. Die Europäische Union und andere Staaten haben bereits schnell reagiert und umfangreiche Sanktionen gegen die Macht- und Schaltzentralen in Moskau beschlossen.
Die Sanktionen sollen demnach die russische Bevölkerung nicht treffen, die ohnehin unter den schlechten wirtschaftlichen Bedingungen leiden würde. Insbesondere soll die loyale Gefolgschaft sowie die Oligarchen zu einem Umdenken bewegt werden, um Putin mindestens zu einer Umkehr zu bewegen. Der völkerrechtswidrige militärischen Angriff auf die Ukraine sei auch durch nichts zu rechtfertigen. "Russland wird durch niemanden bedroht, nicht von Europa und schon gar nicht von der NATO," sagt Friedrich Merz.
Sowohl der CDU-Stadtverband als auch die CDU-Fraktion teilen diese Bewertung und hoffen auf eine schnelle Einstellung der Kampfhandlungen und keine weitere Eskalierung des Konfliktes in Europa.
Quelle/Foto: CDU OV Bad Driburg
Angriff auf die Ukraine ist Angriff auf Demokratie und Freiheit