Einhaltung von Bebauungsplänen

Bei einigen Ortsbegehungen seitens des 1. Vorsitzenden Detlef Gehle sowie Vorstandsmitgliedern des SPD-OV Bad Driburg ist aufgefallen, daß es offensichtlich zu Unregelmäßigkeiten bei der Umsetzung/Einhaltung von Bebauungsplänen, insbesondere im Bereich der Festsetzungen gekommen ist. Der Komplex "Ausgleichs- und Minimierungsmaßnahmen" (§9 Abs.1 Nr. 25 BauGB) ist hiervon betroffen.

Unter einer sogenannten Ausgleichsmaßnahme versteht man u.a. die Bereitstellung und Schaffung von Ersatzflächen für die künftig zu bebauenden Flächen. Diese landschaftspflegerischen und der Natur dienliche Maßnahmen sind dann dauerhaft zu überwachen, zu sichern und zu erhalten.

In diesem Fall stellt die Stadt meißt Ackerflächen zur Verfügung, die z.B. in extensives Grünland umgewandelt werden müssen, oder durch Anpflanzung von Bäumen einen Ausgleich zur Verdichtung der Flächen durch Bebauung schaffen sollen.

Es können aber auch Auflagen erfolgen, daß ein Eigentümer verpflichtet wird, auf den jeweilig zu bebauenden Grundstücken eine gewisse Anzahl von einheimischen Laubbäumen zu pflanzen.

Auf dem Foto ist nur ein kleiner Ausschnitt einer betroffenen Ausgleichsfläche zu sehen, auf der nahezu 80% der zuvor angepflanzten Bäume zerstört wurden.

Der SPD-OV hat nun über die SPD-Fraktion im Rat der Stadt beantragt, daß in einer öffentlichen Ratsitzung dargelegt wird, wie und durch wen die Verwaltung die Umsetzung/Einhaltung von Bebauungsplänen sicherstellt.

Für Frische in Bad Driburg

Ihr SPD Ortsverein

Quelle: SPD Ortsverein Bad Driburg