28. Januar 2022 / Dorf- & Stadtgespräch

Peter Eichenseher von der AfD Bad Driburg im Dorf- & Stadtgespräch

Pauschalkritik über „die Politik“ hilft nicht weiter

Bad Driburg. "Unser Bad Driburg" möchte es wissen, was bewegt unsere Region, was ist los in den Dörfern und in der Region Bad Driburg. Zusammen informieren wir unsere Region. In unserem Dorf- & Stadtgespräch haben wir heute Peter Eichenseher von der AfD Bad Driburg. Wir haben neun Fragen gestellt und hier sind die Antworten dazu. 

Die digitale Zukunft hat in Bad Driburg noch nicht richtig Einzug gehalten. Woran liegt es, dass gerade im Bereich der Politik die digitale Zukunft so schleppend vorangeht?

Peter Eichenseher: Bei der Digitalisierung sehe ich Stärken und Schwächen. Positiv: fast alle Ratsmitglieder verzichten inzwischen auf gedruckte Vorlagen. Bis vor 2 Jahren wurden für jede Sitzung viele tausend Seiten Papier vergeudet, heute lauft das weitgehend digital. Verbesserungsbedarf sehe ich beim Ratsinfo-System. Alle Dokumente sollten als textbasierte, recherchefähige, d.h. durchsuchbare pdf-Dokumente angelegt sein.

Der Breitbandausbau schreitet weiter voran, erreicht aber nicht die gewünschten Bandbreiten. Gerade auf den Dörfern läuft der Ausbau noch schleppend. Wie will die Bad Driburger Politik hier Abhilfe schaffe, damit der Standort Bad Driburg interessanter wird.

Peter Eichenseher: Wir fordern, den Breitbandausbau stärker nachfrageorientiert auszubauen. Die Erhebung über die Nachfrage war in manchen Dörfern aber eher ernüchternd. D.h. Priorität zunächst dort, wo große Nachfrage besteht. Die anderen ziehen dann nach, da bin ich sicher.

Gerade in der Coronapandemie wird klar, dass die Digitalisierung immer noch in den Kinderschuhen steckt. Gerade in den Schulen läuft es nicht und viele Eltern sind damit unzufrieden. Was macht die AfD, damit die Digitalisierung in Bad Driburg vorangeht.

Peter Eichenseher: Wir unterstützen die bessere digitale Ausstattung der Schulen. Die Stadt hat hier viel investiert – aber natürlich gibt es weiteren Bedarf. Allerdings ist auch die beste Digitalausstattung kein Ersatz für den Präsenzunterricht. Gerade das Home-Schooling hat die Defizite des „digitalen Lernens“ aufgezeigt. Kinder brauchen soziales Miteinander, unmittelbaren Kontakt, Motivation, Verständnistiefe beim Lernen – all das bleibt beim rein digitalen Schulbetrieb auf der Strecke. Deshalb meine Empfehlung: professionelle digitale Begleitung, aber bitte keinen „digitalen Ersatz-Unterricht“. Die lange Schulschließung ist ein Verbrechen an der kommenden Generation.

Der Ausbau der Fahrradwege wird immer wieder besprochen. Doch viele sagen, die Umsetzung ist zu langsam. Woran liegt es, dass die Fahrradwege Lückenschlüsse immer noch nicht geschlossen wurden.

Peter Eichenseher:  Die Radweg-Planung nach Reelsen kenne ich jetzt seit mehr als 20 Jahren. Pleiten, Pech und Blockaden begleiten dieses Projekt. Dafür ist aber nicht allein die Stadt verantwortlich, sondern auch die Landesstraßenbauverwaltung. Auf Blockaden einzelner Eigentümer sollte mit Alternativrouten und flexibler Verhandlungstaktik reagiert werden. Andere Lückenschlüsse fehlen, weil es kein Gesamtkonzept für das Radwegenetz in Bad Driburg und seine Dörfer gibt.

Kommen wir zu dem Thema finanzielle Lage der Stadt Bad Driburg. Durch die Coronapandemie wird sich die Haushaltslage der Stadt nicht verbessert haben. Viele Investitionen sind geplant, aber noch nicht umgesetzt. Hohe Kostentreiber sind bekannt. Wie steht es um die Finanzen der Stadt Bad Driburg und woher sollen die Einnahmen kommen?


Peter Eichenseher:  Klar, die Stadt hat sich bei dem Großprojekt Eggeland katastrophal verschätzt und ein teures Planungsdesaster angerichtet. Die AfD hat von Anfang an auf Wohnnutzung im Hauptgebäude gesetzt, die statt hoher Kosten auch Einnahmen generiert und den Park schont. Die Stadt plant und baut oft zu teuer. Beispiel: unterirdisches Regenrückhaltebecken im Eggelandpark!. Frühzeitige Kostenkontrolle und Einbindung privater Investoren könnte hier in Einzelfällen helfen.

Ein starker Einzelhandel, gut laufende Firmen und ein starker Tourismus könnten wieder Geld in die Kassen spülen. Aktuell gibt es aber noch keine Entwarnung in der Pandemie, sodass vieles schleppend vorangeht. Was muss sich nun schnell ändern, damit man den Anschluss nicht verpasst, wenn die Pandemie vorbei ist?


Peter Eichenseher:  Nicht die Pandemie ist schuld, sondern die völlig überzogenen Maßnahmen der Politik gefährden und zerstören seit zwei Jahren die Existenz von Handel und Gastronomie in unserer Stadt. Lockdown und 2G+ waren schlimme Fehler der Politik. Die AfD kämpft als einzige Partei klar gegen diese Maßnahmen. Viele wirtschaftliche Schäden sind inzwischen aber irreversibel für die Kleinstadt Bad Driburg.

Erst Glasstadt, dann Kurstadt, wohin geht die Reise von Bad Driburg. Sind die Ideen der Zukunft ausreichend, um Bad Driburg wieder attraktiv zu machen? Gerade im Bereich Tourismus gibt es viele Möglichkeiten, die aber alle mit erheblichen Investitionen verbunden sind. Welche Projekte müssen kommen, um gerade im Bereich Tourismus mithalten zu können?


Peter Eichenseher: Isolierte Projekte allein bringen es nicht. Eine „Moorerlebniswelt“ in der Fußgängerzone! Das ist natürlich eine Schnapsidee. Wir müssen solche Projekte in ein Gesamtkonzept integrieren, in diesem Fall in den Park und die Umgebung der Moorteiche. Nur mit einer langfristigen, integrierten Stadtplanung können Fehlentscheidungen wie „Eggeland“, „ALDI-Verlagerung“ oder „Hellweg“ vermieden werden. Die Bad Driburger Ratsmehrheit ist aber anscheinend seit 50 Jahren nicht lernfähig. „Kritiker ausgrenzen- und durch!“ war seit je her die Devise bei vielen Projekten. Immerhin: beim Projekt „ALDI“ haben sich jetzt endlich die Bürger gegen die Stadt durchgesetzt. Danke an alle, die mitgeholfen haben!

Zankapfel und unendliche Geschichte, ein Schandfleck mit einem berühmten Namen. Wann geht's endlich weiter mit der Immobilie Sulburgring 11. Erst kürzlich gab es wieder einen Vorfall (Kellerbrand) - Wie sieht der aktuelle Stand aus?


Peter Eichenseher:  Die AfD hat hier - gegen den zähen Widerstand von Rat und Verwaltung - in den letzten drei Jahren einiges in Bewegung gebracht. Unsere Forderung, alle 60 Wohnungen aufzukaufen, um danach das Gebäude abzureißen, ist jetzt - nach 20 Jahren Leerstand - endlich in der Umsetzung. Für die Ratssitzung am 31.1. haben wir das Thema auf die Tagesordnung gesetzt und einen aktuellen Sachstandsbericht über die laufenden Ankaufsverhandlungen eingefordert.

Es scheint so, als ob die Politik machtlos ist. Wer trägt die Kosten oder haftet, wenn es zu einem Personenschaden kommt? Trotz Sicherungen steigen immer wieder Personen in das Gebäude ein. Gerade Kinder scheinen sich für das Objekt sehr zu interessieren.


Peter Eichenseher:  Der Schriftwechsel mit Kreis und Stadt füllt viele Aktenordner. Ein kleiner Ausschnitt der unendlichen Geschichte findet sich auf https://www.facebook.com/page/109393043808721/search/?q=sulburgring Die Untätigkeit von Bauaufsicht und Stadtverwaltung bei der Verkehrssicherung ist ein handfester Skandal. Vorbeugenden Brandschutz und Erneuerung der Sicherungsmaßnahmen fordert die AfD seit 3 Jahren. Die Stadt zahlt lieber für die Feuerwehreinsätze – anstatt die Eigentümer zur Verantwortung zu ziehen. Wir fordern deshalb, die vorhandenen Brandlasten, (Sperrmüll, Möbel, Abfälle) im Gebäude zu beseitigen und alle notwendigen Sicherungs-Maßnahmen den Eigentümern in Rechnung zu stellen. Das wird deren Verkaufsbereitschaft beschleunigen. Nur so kommen wir am Sulburgring 11 voran.

 

Sulburgring Nr. 11 - nächste Schritte zum Abriss Eine Zwischenbilanz der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bad Driburg. Stand 12/2021

Immer wieder wird in Bad Driburg die Politik kritisiert. Die meisten bemängeln, dass zu wenig Informationen nach außen gelangen und das Ratsinformationssystem für viele zu kompliziert ist. Warum tut sich die Politik so schwer, mit den Bürgerinnen und Bürger zu kommunizieren?


Peter Eichenseher:  Die AfD hat in viele intransparente Vorgänge - wie etwa die Eggelandplanung, die Ausbaupläne für die ZUE (Clemensheim) oder die Abwassergebührenberechnung - bereits etwas Licht bringen können. Wir werden hier hartnäckig dran bleiben. Aber manche Bretter und der Widerstand der Ratsmehrheit waren anfangs ziemlich hart.

Zum Schluss noch eine Bitte an alle Leser und Leserinnen: Pauschalkritik über „die Politik“ hilft nicht weiter. Wer Verbesserungsvorschläge hat, sollte diese – möglichst konkret - einbringen. Wir haben deshalb die Bürgerfragestunde an den Anfang jeder Ratssitzung verlegt. Wir als AfD-Fraktion beantworten jede Anfrage, die uns erreicht. Bitte nutzen Sie Telegram, whatsapp oder das gute alte Telefon: 0175 4509986. Wir haben ein offenes Ohr.

-- ENDE --

Weitere Informationen zum Sulburgring Nr.11 - nächster Schritt zum Abriss als PDF Dokument

Kontaktdaten: 

Peter Eichenseher
Stadtverordneter im Rat der Stadt Bad Driburg
eichenseher.peter@t-online.de
0175 4509986
https://www.facebook.com/AfD.Bad.Driburg/

Wir bedanken uns für das Gespräch bei Herrn Peter Eichenseher. 

Fragensteller: Tobias Kröger

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