7. April 2024 / Aus den Fraktionen im Stadtrat - Politik

PM SPD Fraktion: Schlampiger Umgang mit Fördermitteln für die Großturnhalle

SPD Fraktion mahnt Ablauf der Frist mehrfach an

Schlampiger Umgang mit Fördermitteln für die Großturnhalle

Schlampiger Umgang mit Fördermitteln für die Großturnhalle

SPD Fraktion mahnt Ablauf der Frist mehrfach an

Der Umbau und die Erweiterung der Großturnhalle „Auf dem Krähenhügel“ sollte ein weiterer Baustein im Förderprogramm „ISEK Südstadt“ werden. Doch hieraus wird scheinbar eine unendliche Geschichte - oder aber für die Stadt Bad Driburg ein finanzielles Desaster. 

Bereits im Juni 2022 wurden die lange angekündigten Planungen konkretisiert und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgestellt. Einig waren sich alle Fraktionen, dass das eine gute Sache ist. Und die Maßnahme, immerhin rund 1 Mio. Euro, wird sogar zu 90% gefördert. Für die Stadt Bad Driburg also ein Schnäppchen.

Doch die Zeit drängte schon damals. Die Förderfrist endete im November des Jahres. Die SPD mahnte diesen Zustand schon damals an und so gewährte die Bezirksregierung einen Aufschub bis Dezember 2023. Grund genug für die Verwaltung, sich wieder zurück zu lehnen. 

Ein Jahr später. Es ist bereits Juni 2023! 

Die Verwaltung wird wieder aktiv und möchte die Gewerke Abbruch und Rohbauarbeiten vergeben. Hier mahnt selbst die Dezernentin einen erheblichen Zeitdruck durch das Ende der Förderfristen an. Denn bisher ist ja noch nichts passiert. 

Im Oktober 2023 sollen weitere Aufträge durch den Stadtrat vergeben werden. Die SPD mahnt wieder das nahe Ende der Förderung an. Nun bekommt sogar der Stadtrat kalte Füße und vergibt die Gewerke nur unter dem Vorbehalt einer weiteren Verlängerung des Förderzeitraumes. Die Verlängerung wird auch gewährt. 

Neue Frist: 30. Juni 2024!

Mittlerweile sind Aufträge (Gewerke) in Höhe von 850.000 € durch den Stadtrat vergeben worden. 

März 2024. Die SPD-Fraktion stellt eine weitere schriftliche Anfrage. Es ist mittlerweile die dritte! Im Ausschuss für Bau, Straßen, Umwelt und Klimaschutz beantwortet der 1. Beigeordnete die Anfrage. „Die Bauarbeiten werden in der 12. KW beginnen.“ Ein von der SPD geforderter Bauzeitenplan: bislang Fehlanzeige.


Eine Woche später schreibt selbst der Bürgermeister im Mitteilungsblatt, dass es nun endlich los geht. 

Und passiert ist: Wieder nichts!!! 

Für die Fertigstellung verbleiben genau 3 Monate. Nach Meinung der SPD Fraktion ist eine Fertigstellung dieses Projekts in dem Zeitraum nicht mehr möglich.

Ein Millionengrab für die Stadt Bad Driburg. Denn alles was bis zum 30. Juni nicht fertiggestellt ist, fällt nicht mehr in die Förderung.

Und dazu muss man keine eins in Mathe gehabt haben. Fehlende Förderung von 90 % - bleiben 100 % der Kosten für die Stadt Bad Driburg.

Schlampiger kann man mit Fördermitteln nicht umgehen!

Quelle: Nadine Nolte - SPD Fraktion im Stadtrat

 

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