7. April 2024 / Aus den Fraktionen im Stadtrat - Politik

PM SPD Fraktion: Schlampiger Umgang mit Fördermitteln für die Großturnhalle

SPD Fraktion mahnt Ablauf der Frist mehrfach an

Schlampiger Umgang mit Fördermitteln für die Großturnhalle

Schlampiger Umgang mit Fördermitteln für die Großturnhalle

SPD Fraktion mahnt Ablauf der Frist mehrfach an

Der Umbau und die Erweiterung der Großturnhalle „Auf dem Krähenhügel“ sollte ein weiterer Baustein im Förderprogramm „ISEK Südstadt“ werden. Doch hieraus wird scheinbar eine unendliche Geschichte - oder aber für die Stadt Bad Driburg ein finanzielles Desaster. 

Bereits im Juni 2022 wurden die lange angekündigten Planungen konkretisiert und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgestellt. Einig waren sich alle Fraktionen, dass das eine gute Sache ist. Und die Maßnahme, immerhin rund 1 Mio. Euro, wird sogar zu 90% gefördert. Für die Stadt Bad Driburg also ein Schnäppchen.

Doch die Zeit drängte schon damals. Die Förderfrist endete im November des Jahres. Die SPD mahnte diesen Zustand schon damals an und so gewährte die Bezirksregierung einen Aufschub bis Dezember 2023. Grund genug für die Verwaltung, sich wieder zurück zu lehnen. 

Ein Jahr später. Es ist bereits Juni 2023! 

Die Verwaltung wird wieder aktiv und möchte die Gewerke Abbruch und Rohbauarbeiten vergeben. Hier mahnt selbst die Dezernentin einen erheblichen Zeitdruck durch das Ende der Förderfristen an. Denn bisher ist ja noch nichts passiert. 

Im Oktober 2023 sollen weitere Aufträge durch den Stadtrat vergeben werden. Die SPD mahnt wieder das nahe Ende der Förderung an. Nun bekommt sogar der Stadtrat kalte Füße und vergibt die Gewerke nur unter dem Vorbehalt einer weiteren Verlängerung des Förderzeitraumes. Die Verlängerung wird auch gewährt. 

Neue Frist: 30. Juni 2024!

Mittlerweile sind Aufträge (Gewerke) in Höhe von 850.000 € durch den Stadtrat vergeben worden. 

März 2024. Die SPD-Fraktion stellt eine weitere schriftliche Anfrage. Es ist mittlerweile die dritte! Im Ausschuss für Bau, Straßen, Umwelt und Klimaschutz beantwortet der 1. Beigeordnete die Anfrage. „Die Bauarbeiten werden in der 12. KW beginnen.“ Ein von der SPD geforderter Bauzeitenplan: bislang Fehlanzeige.


Eine Woche später schreibt selbst der Bürgermeister im Mitteilungsblatt, dass es nun endlich los geht. 

Und passiert ist: Wieder nichts!!! 

Für die Fertigstellung verbleiben genau 3 Monate. Nach Meinung der SPD Fraktion ist eine Fertigstellung dieses Projekts in dem Zeitraum nicht mehr möglich.

Ein Millionengrab für die Stadt Bad Driburg. Denn alles was bis zum 30. Juni nicht fertiggestellt ist, fällt nicht mehr in die Förderung.

Und dazu muss man keine eins in Mathe gehabt haben. Fehlende Förderung von 90 % - bleiben 100 % der Kosten für die Stadt Bad Driburg.

Schlampiger kann man mit Fördermitteln nicht umgehen!

Quelle: Nadine Nolte - SPD Fraktion im Stadtrat

 

Anzeigen - Klickt für mehr Infos:

Stellenangebote Jobangebote Gastronomie in der Region Linara Betreuung zu Hause Hier könnte ihre Werbung stehen

 

Reichweite Facebookseite Hochstift am 08.01.2024 156972 Personen und über 1600 Likes

Reichweite Facebookseite Hochstift am 08.01.2024 156972 Personen über 1600 Likes

Mitarbeiter suchen Jobportal Juni 2022    

Stellenangebote

         Massagepraxis Alexander Koch - Liebscher & Bracht

 

   Seniorenresidenz Stellberg

 

Stellenangebote Vital - Klinik Dreizehnlinden

Klickt hier drauf für mehr Infos und zum Download unserer Apps:

Logo Unser Bad Driburg - Downloadlink

 

Ihre Nachrichten fehlen auf Unser Bad Driburg? 

Meistgelesene Artikel

Auswahl an gastronomischen Angeboten der Restaurants in der Region
Angebote unserer Partner

Kontaktdaten mit Speisekarten und wechselnden Angeboten

weiterlesen...
BETREUUNG IN HÄUSLICHER GEMEINSCHAFT - Jetzt kostenlos und unverbindlich beraten lassen
Angebote unserer Partner

LINARA - DER PARTNER AN IHRER SEITE Einfühlsam. Kompetent. Zuverlässig. - ganz neu ab 01.06.2023: Badezimmerumbau nach §40 SGB XI

weiterlesen...
Sonderpreis Baumarkt: Sonderangebote aus dem aktuellen Prospekt
Angebote unserer Partner

Schrauben & Eisenwaren - Garten & Freizeit - Technik & Werkzeug - Renovieren & Wohnen - Macherwerkstatt - Macherfamilie - Tierfutter und mehr

weiterlesen...

Neueste Artikel

BETREUUNG IN HÄUSLICHER GEMEINSCHAFT - Jetzt kostenlos und unverbindlich beraten lassen
Angebote unserer Partner

LINARA - DER PARTNER AN IHRER SEITE Einfühlsam. Kompetent. Zuverlässig. - ganz neu ab 01.06.2023: Badezimmerumbau nach §40 SGB XI

weiterlesen...
Stellenangebote und mehr in den Medien von
Aus Handwerk, Handel, Industrie, Dienstleistungen und Gastronomie

Akquise von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Job-Modul, Speisekarten und wechselnde Gerichte, Veranstaltungskalender, Produktkatalog und mehr

weiterlesen...

Weitere Artikel derselben Kategorie

PM: Haushaltsrede 2024 der Bad Driburger Grünen Ratsfraktion
Aus den Fraktionen im Stadtrat - Politik

"Wer die letzten Jahre die Haushalte der Stadt angeschaut hat, wird eine eindeutige Tendenz wahrnehmen: Es geht bergab!"

weiterlesen...
ANZEIGE – Premiumpartner