29. April 2024 / Aus den Fraktionen im Stadtrat - Politik

PM: Haushaltsrede 2024 der Bad Driburger Grünen Ratsfraktion

"Wer die letzten Jahre die Haushalte der Stadt angeschaut hat, wird eine eindeutige Tendenz wahrnehmen: Es geht bergab!"

PM: Haushaltsrede 2024 der Bad Driburger Grünen Ratsfraktion - Bernd Blome

Sehr geehrte Bad Driburgerinnen und Bad Driburger, 

sehr geehrter Herr Bürgermeister Deppe, sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung, sehr geehrte Pressevertreter, 

wie fängt man eine Haushaltsrede an, wenn man sieht, dass das Defizit bei 9 Millionen Euro liegt? 

Ich würde gerne eine fröhliche und lobende Haushaltsrede halten und nur solch erfreuliche Dinge hervorheben, wie die Einigkeit gegen Rechts durch die Trierer Erklärung oder die Demo für Demokratie und Zusammenhalt Anfang des Jahres.
Diese Einigkeit zu sehen stimmt mich stolz und hoffnungsfroh, dass doch die Klugheit über plumpen Populismus siegt. 

Ich würde wahnsinnig gerne nur solche positiven Aspekte aus unserer schönen Stadt vortragen. Indes: die Zahl 9 Millionen erschlägt einfach alles. 

Diese Zahl hat und wird weiterhin der Kämmerei große Sorgen bereiten.
Mein Dank gilt an dieser Stelle dem gesamten Team der Kämmerei unter Franz-Josef Koch für die Bereitstellung des Haushaltsplans. Danke auch dafür, dass sie wie immer geduldig unsere vielen Fragen im Vorfeld beantwortet haben. 

Wer die letzten Jahre die Haushalte der Stadt angeschaut hat, wird eine eindeutige Tendenz wahrnehmen: Es geht bergab!
Die Niedrigzinsphase liegt erst einmal hinter uns.
Allein für Zinsaufwendungen müssen wir etwa 2 Millionen Euro berappen. 

Aber das strukturelle Defizit ist für uns als Stadtverordnete nichts Neues.
Darüber diskutieren wir hier nun schon seit ich im Rat bin. Das sind immerhin schon über 12 Jahre. 

Als Stadt haben wir viele Pflichtaufwendungen zu leisten – da kommen wir nicht drum herum. Sozialleistungen, Straßenbau, Instandhaltung von Schulen oder auch die kommende Europawahl kosten Geld. Und die Aufgaben werden nicht weniger, die wir von oben aufs Auge gedrückt bekommen. 

Natürlich kommt auch wieder Geld in die Kommune. Meist in Form von Fördermitteln für Projekte. Der Haken dabei: in aller Regel müssen wir einen Eigenanteil bezahlen und es gibt laufende Kosten für Pflege oder Instandhaltung. 

Unsere Möglichkeiten selbst mit „Bordmitteln“ für mehr Umsatz zu sorgen, sind sehr limitiert. Ein bisschen Hundesteuer, Vergnügungs- und Gewerbesteuer, die Grundbesitzabgaben.
Einen guten Teil davon reichen wir weiter nach oben Richtung Kreis. 
Natürlich kommen uns diese Geldmittel an den Kreis mittelbar auch wieder zu gute, die feiern damit keine Partys. Aber erstmal fehlen sie in der Stadtkasse.
Der Landeshaushalt ist auf Kante genäht, da ist nichts zu holen.
Der Bundeshaushalt musste auch aus bekannten Gründen ordentlich Federn lassen. Da stellt sich auch die Frage: wusste der Kläger nicht, was er anrichten würde? War das so eine kluge Taktik? 

Für eine dringend nötige Entschuldung der Kommunen ist somit kein Geld von oben zu erwarten. 

Die Abhängigkeit von russischer Energie und die viel zu zögerlich durchgeführte Energiewende fallen uns jetzt allen ebenso auf die Füße, wie diverse andere Krisen, Konflikte oder gar Kriege, die allesamt nicht nur sinnloses Leid verursachen, sondern auch die wirtschaftlichen Aussichten trüben. 

Aber man darf auch nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen. Auch vor der eigenen Haustüre müssen wir kehren.
Die Problemfelder benennen wir GRÜNE jedes Jahr auf‘s neue. 

Die beiden Größten sind und werden es wohl auch bleiben: der Heilbadvertrag und die Therme.
Die Therme fährt jedes Jahr hohe Verluste ein, die wir kaum werden begrenzen können – auch nicht mit einem externen Investor. Selbst im besten Fall, und auch da machen wir ein Fragezeichen dahinter, würde das Defizit nur etwas abgemildert. 

Dann der viel zu teure Heilbadvertrag, aus dem wir die nächsten 10 Jahre nicht raus kommen und bei dem wir nicht mal ein Mitspracherecht bei Investitionen haben. Das ist letztlich ein Blankoscheck. Wir kritisieren das immer wieder, auch das bei der korrekten Verwendung der Gelder nicht genau hingeschaut wird. Das interessiert aber leider niemanden mehr. 

Auch beim Personal haben wir sukzessive aufgestockt. Teils sinnvoll wie bei den Kindergärten, teils weniger sinnvoll, wie bei der Stelle des Beigeordneten, die wir noch immer für überflüssig halten.
Das ging doch vorher auch ohne.
Das kostet nicht nur unmittelbar Geld, sondern in Form von Versorgungsaufwendungen und Tarifhochstufungen auch durchaus längerfristig. 

Und oben drauf kommen dann falsche Prioritätensetzungen. Stichwort: gelbes Pflaster vorm Kurpark. 

Dass der Stellenplan in sich meist logische Probleme aufweist, mahnen wir auch jedes Jahr wieder an. Da passen Personalkosten, Versorgungsaufwendungen und der Stellenplan erschreckend häufig nicht deckungsgleich zusammen. 

Dass es an Erläuterungen für einzelne Produkte mangelt, kritisieren wir auch wieder und wieder.
Dieses Jahr gibt es zwar einen besseren Vorbericht, dafür fehlt es aber komplett an jeglichen Erläuterungen. Da stehen einfach im Kleingedruckten irgendwelche Investitionen, von denen wir im Rat niemals etwas gehört haben.
Dabei sollte die Reihenfolge doch lauten: die Fachabteilungen sehen Investitionsbedarf, stellen das Projekt vor, der Rat beschließt die Richtung und dann wird das in den Haushaltsplan eingestellt und umgesetzt. 

Stattdessen erfahren wir aus dem Kleingedruckten, was gemacht werden soll.
Und genau deswegen müssen wir auch jedes Jahr aufs Neue so viele Fragen stellen. 

Wohltuende Ausnahmen sind da das Abwasserwerk und die Stadtwerke. Da stehen Erläuterungen zu Ausgaben in den Plänen. Da müssen wir nicht Rätsel raten. Da müssen wir nicht nachfragen.
So wünschen wir uns das überall. Genau so wie es im Kreishaushalt absoluter Standard ist. 

Das alles sind hausgemachte Probleme. 

Und da bringt es auch überhaupt nichts in der Haushaltseinbringung plakativ auf irgendwelchen peruanischen Radwegen herum zu hacken.
Warum das unsinnig ist, will ich nur ganz kurz umreißen:
1.) Die Summe, die in den Medien hochgekocht wurde, waren nicht 315 Millionen, sondern lediglich 20 Millionen an Zuschüssen. Der Rest bestand aus Krediten für den Ausbau des dortigen ÖPNV. Wir verdienen also noch daran. 
2.) wo wir CO2 einsparen ist, relativ unerheblich. Dieses Treibhausgas kennt keine Ländergrenzen.
Sinn und Zweck war zudem den extremen Smog in Lima zu bekämpfen.
3.) Das ist keine „Ökospinnerei“ der GRÜNEN, wie manch einer vermutete. Es handelte sich um eine Entwicklungshilfe vom 2021 CSU-geführten Ministerium unter Gerd Müller. Den Namen haben sie bestimmt schon mal gehört. 

Sie, Herr Bürgermeister, hatten kritisiert, dass durch solche Maßnahmen letztlich Geld für eigene Radwege fehle. Mit den 20 Millionen könnte man aber nichtmal alle Maßnahmen des Bad Driburger Radwegekonzepts bezahlen.
Leider haben wir auch von dieser plötzlichen Ambition, in Bad Driburg großflächig Radwege bauen zu wollen, in den letzten Jahren nicht ganz so viel mitbekommen. 

Sonst hätten wir jetzt bspw. an der Brunnenstraße bauliche Radwege und nicht nur ein bisschen Farbe auf der Fahrbahn - mit geringer Schutzwirkung.
Einen wirklichen Einsatz für mehr und sicherere Radwege, haben wir schmerzlich vermisst.
Auch dass nun am Konrad-Adenauer-Ring lediglich Radfahrstreifen gebaut werden sollen, anstelle geschützter Radfahrstreifen, sorgt bei uns für Unverständnis. Welchen Grund kann es dafür geben? Wir wissen es nicht, auch nach mehrfacher Nachfrage nicht. 

Dabei haben wir doch ein sehr gutes Alltagsradwegekonzept einstimmig beschlossen, das schon ein paar Schritte weiter geht und geschützte Radfahrstreifen oder bauliche Radwege vorsieht.
Wieso erstellen wir teure Konzepte an die wir uns dann nicht halten? 

Und ja, natürlich, für dieses Jahr sind 250.000€ für das Alltagsradwegekonzept eingeplant. So weit so gut. Nur: wofür eigentlich? Hier steht nichts.
Auf Nachfrage erfahren wir, dass diese Mittel für den Umbau des Tegelwegs vorgesehen sind.
Aber wofür genau, wissen wir noch immer nicht. 

Ein Lichtblick ist da natürlich der Radweg Reelsen, der dieses Jahr endlich fertig wird.
Aber es ist eben vorerst nur ein Lichtblick. Damit allein werden wir die Verkehrswende auch nicht schaffen. 

Interessanterweise ist aber für Parkplätze oder gar ein Parkdeck immer irgendwie Geld übrig. Stichwort: Prioritätensetzung. 

Auch der Reisendenüberweg am Haltepunkt der Bahn, der eigentlich 2017 hätte fertig sein sollen, wurde jahrelang mangels Baureife verschoben, bis die Bahn die Geduld verloren und das Projekt nun beerdigt hat. Resultat: ein noch teurerer Tunnel muss her.
Auch so kann man Geld verbrennen. 

Wir können es uns nicht leisten auf den Goldenen Ritter mit wallendem Haar zu warten, der uns errettet. Das wird nicht passieren. 

Erst recht nicht, wenn auf Bundesebene der Fetisch der Schwarzen Null zelebriert wird. 

Dabei bekommt man bereits im ersten Semester VWL beigebracht:
Wenn die Wirtschaft nicht läuft, sollte der Staat Schulden aufnehmen, um den Motor wieder zum Laufen zu bekommen. Das nennt man „Antizyklische Wirtschaftspolitik“.
Irgendwie scheint aber bei dieser Vorlesung jemand an der Spitze des Finanzministeriums geschlafen zu haben. 

In Bad Driburg haben wir sehr schwere Jahre vor uns.
Das Aasen mit Fördermitteln und niedrigen Zinsen ist vorüber. 

Eigentlich wären wir bereits hier und heute in der Haushaltssicherung gelandet.
Lediglich durch eine „Notlösung“ auf Landesebene haben wir noch etwas Aufschub bekommen.
Die Haushaltssicherung wird nun sicherlich nicht für einstürzende Neubauten sorgen, aber lustig wird es auch nicht.
Und da kommt kein Sparkommissar von außen und gibt harte Einschnitte vor.
Es wird niemanden geben, auf den wir die Verantwortung abwälzen können, auf den wir mit dem Finger zeigen können.
Wir als Kommune, wir als Stadtrat werden dann Kürzungen vornehmen müssen, harte Kürzungen! 
Wer auch immer dann Bürgermeisterin oder Bürgermeister sein wird, wird kaum noch Gestaltungsmöglichkeiten haben. Denn die schönsten Fördermittel nutzen nichts, wenn man den Eigenanteil nicht bezahlen kann.
Und dieses Problem haben gerade sehr viele Kommunen. Sie würden gerne, können aber nicht. Und irgendwann bekommt man auch keine Kredite mehr. 

Die Hebesätze zu erhöhen, wie immer von vielen befürchtet, ist nicht sinnvoll.
Den Motor damit weiter abzuwürgen, würde nicht nur den Betrieben weh tun, sondern auch nicht viel bringen, weil wir eben einen guten Teil der Einnahmen weiter reichen müssen. 

Paradoxerweise werden aber zwei gute Möglichkeiten mehr Geld nach Bad Driburg zu bekommen bekämpft – von manchen sogar mit allen Mitteln. 

Eine gute Einnahmequelle bietet die Windkraft.
Andere Kommunen haben sich damit gesund gestoßen, man muss hier nur mal nach Lichtenau gucken. Auch Willebadessen versucht nun diesen Weg zu gehen – auch wenn sich einige um ihre schöne Aussicht betrogen fühlen.
Gemeinden profitieren aber nicht nur durch mehr Gewerbesteuern, sondern werden auch direkt am Erfolg einer Windkraftanlage beteiligt. Sei es durch eine Abgabe von 0,2 Cent je kWh an die Stadtkasse oder durch günstigere Strompreise oder auch die Unterstützung von Vereinen vor Ort. Oder, oder, oder. 

In Bad Driburg hat aber die Mehrheit des Rates versucht beim Thema Flächennutzungsplan für Windkraftanlagen weit unter dem geforderten Minimum von 10% drunter her zu huschen.
Lediglich 6,9% Fläche waren eingeplant.
Der Flächennutzungsplan wurde - zu unserer großen Überraschung – in Detmold durchgewunken.
Allerdings nicht, weil die Kriterien so toll gewählt waren und wir unserer Verpflichtung nachgekommen wären, nein: weil die Bezirksregierung schlicht kein Personal und keine Zeit hatte um fristgerecht alles zu prüfen. 

Und ja, ich verstehe jeden der sagt, „so eine Windkraftanlage sieht nicht gut aus“.
Ja, das ist eine Industrieanlage, die ist nicht hübsch und ja, vorher stand da keine. Der Blick zurück ins „früher“ hilft uns aber nicht, wir müssen nach vorne gehen.
Wir brauchen günstigen Strom vor Ort für unsere Betriebe und die Region insgesamt. 

Hier muss jede Kommune ihren Teil dazu beitragen, ob mit Windkraft, mit PV-Anlagen, mit Fernwärmenetzen, was auch immer.
Das Sankt-Florians-Prinzip kann keine Lösung sein. Getreu dem Motto: „wir sind ja für die Energiewende, ABER ... irgendwo anders“. 

Gerne vergessen wird auch: es geht nicht nur um Strom. Auch bei der Wärme, dem Verkehr, der Landwirtschaft, der Industrie, das alles muss dekarbonisiert werden. Davon sind wir noch weit entfernt. Ausruhen geht nicht! Und die Zeit wird knapp! 

Aber auch die nächste ausgezeichnete Möglichkeit Geld nach Bad Driburg zu holen, wird von einigen Menschen lautstark torpediert.
Die Rede ist vom Nationalpark Egge.
Alle 16 Nationalparke in Deutschland sind Publikumsmagnete und bringen allesamt ein Umsatzplus.
Und in allen Regionen war der Protest anfangs riesengroß und die Faktenlage bisweilen überaus dürftig, dafür die Stimmungslage hochemotional aufgeladen, bis hin zu Morddrohungen. 

Und nach der Umsetzung des Nationalparks haben dann (fast) alle gemerkt: „ja guck mal, das ist ja doch nicht der Untergang des Abendlandes“. 

Diese enorme Chance wegzuwerfen, wäre etwa so klug, wie einen Lottoschein mit einen Millionengewinn drauf einfach ins Feuer zu schmeißen. 

Gerade Bad Driburg als Tourismusstandort würde vom Nationalpark massiv profitieren – und der Clou: wir müssten nicht einmal groß etwas ändern. Die Infrastruktur existiert ja bereits.
Hotels, Gastronomie, sogar ein ICE-Halt - alles bereits da. Und das Land übernimmt alle Kosten eines Nationalparks. Noch einfacher Geld verdienen, kann man nicht! 

Und durch einen Nationalpark wird kein einziger Kindergarten weniger gebaut. 
Ich für meinen Teil möchte endlich nicht mehr in fragende Gesichter schauen, wenn ich sage „ich komme aus Bad Driburg in der Egge“. Da werde ich immer angeguckt wie ein Auto: „Egge? Nie gehört“.
Das würde sich mit einem Nationalpark deutlich ändern.
Und so viel Marketing können wir hier gar nicht bezahlen, wie wir es mit dem Nationalpark frei Haus bekommen. 

Oder – jetzt mal ehrlich - hätten sie vor 25 Jahren genau gewusst, wo die Eifel ist? Bei den meisten war das höchstens ein grüner Fleck unten links auf der Wetterkarte. Das hat sich geändert - und wir sollten das hier auch ändern! 

Zusammen gefasst:
Wir müssen unsere Probleme selbst lösen, wir sollten nicht nur die Schuld bei anderen suchen oder auf Rettung hoffen.
Wir werden Prioritäten anders setzen müssen und manch eine Investition lange schieben.
Wir müssen zusätzliche Einnahmequellen erschließen, auch wenn bei einigen der Wunsch besteht am besten gar nichts zu ändern; getreu dem ostwestfälischen Motto: „haben wir immer schon so gemacht“.
Und genau da liegt das Problem: Das können wir uns nicht mehr leisten! 

Wir GRÜNE erkennen in diesem Haushaltsplan nach wie vor zu wenige Ansätze, dass nun hart gegen gesteuert wird.
Und das obwohl der Stadtkämmerer seit Jahren immer wieder klar macht, wo die Reise hingeht.
Wir mahnen auch in diesem Haushalt die gleichen Probleme an, wie in so vielen Jahren zuvor. 

Das alles haben wir hier rauf und runter gebetet.
Es scheint aber einfach irgendwie nicht anzukommen. 

Und gerade weil wir gravierende inhaltliche Fehler und zu wenige Ansätze sehen, dass der ernsthafte Wille zur Verbesserung besteht, können wir diesem Haushaltsplan nicht zustimmen.
Ein „Weiter so“ darf es nicht geben! 

Quelle: GRÜNE im Rat Bad Driburg  - Bernd Blome 

bernd.blome@gruene-bad-driburg.de  www.gruene-bad-driburg.de 

 

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