29. April 2024 / Aus den Fraktionen im Stadtrat - Politik

Rede zum Haushalt 2024 der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bad Driburg am 29.04.2024

Ist die schlechte Haushaltslage nicht doch hausgemacht?

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
der aktuelle Haushalt weist ein Rekorddefizit von über 9 Mio. € auf. 

Dieses hohe Defizit kann lediglich durch die Inanspruchnahme der Restbestände der Ausgleichsrücklage in Höhe von etwa 750.000 € und einer Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage mit etwa 8,56 Mio. € ausgeglichen werden. 

Bei der Einbringung des Haushaltes am 11.03. haben Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister Deppe, deutlich Kritik geäußert, dass die Kreisumlage gegenüber zum Vorjahr um 2,5 Mio. € gestiegen ist und dass der Bund und das Land für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen sorgen müssen. 

Weiterhin wären die Tarifabschlüsse und die somit immens gestiegenen Personalkosten der Grund für die prekäre Finanzsituation der Stadt Bad Driburg. 

Muss man die Schuld also bei „den anderen“ suchen? 

Oder ist die schlechte Haushaltslage nicht auch auf die Fehler der letzten Jahre und Jahrzehnte zurückzuführen? 

Seit 30 Jahren gleicht die Stadt Bad Driburg das Defizit der Therme aus. Jährlich macht das ca. 1,5 Mio. € aus. 

Ein vollkommen überzogener Dienstleistungsvertrag mit dem Gräflichen Park, jährliche Zahlungen von z.Zt. ca. 1,8 Mio. €. 

In den nächsten Jahren weiter steigend!

Erstmalig haben sich in diesem Jahr die Bürgermeister und die Kämmerer der Städte im Kreis Höxter an den Landrat gewandt und Kritik in Sachen gestiegener Kreisumlage geäußert. Es wurden sogar Gespräche mit Mitarbeiter*innen der Kreisverwaltung geführt und die dramatische Finanzlage der Städte erörtert und Anregungen und Vorschläge für eine mögliche Minderung der Kreisumlage unterbreitet. 

Der Landrat hat dazu keinerlei Gespräche geführt, obwohl ihm bekannt ist, wie die Stimmung diesbezüglich in den einzelnen Städten aktuell ist. 

Der Kämmerer hat in seiner Rede am 11.03 von der „Kommunalen Familie“ gesprochen. Gemeint ist das Verhältnis zwischen dem Kreis Höxter und den dazugehörigen Kommunen. So wird dieses Verhältnis auch sehr gerne vom Landrat betitelt. 

Die SPD-Fraktion stimmt dem Kämmerer Herrn Koch zu, dass man diese Bezeichnung NICHT mehr verwenden sollte, da eine „Kommunale Familie“ sicherlich nicht so miteinander umgeht bzw. teilweise auch gegeneinander agiert. 

Es gab in den letzten Monaten von verschiedensten Seiten Kritik was die wieder mal gestiegene Kreisumlage und die fehlende Zusammenarbeit des Landrates mit den einzelnen Städten angeht. 

Trotz allem hat der Kreistag dem Haushalt des Kreises zugestimmt. 

Der Landrat trifft sich regelmäßig mit den Bürgermeistern aller Städte des Kreises Höxter zu den sogenannten „Bürgermeisterrunden“. 

Sicherlich fragt man sich, was in diesen Runden denn besprochen wird. 

Wäre diese Plattform nicht sinnvoll gewesen, um Vereinbarungen zu treffen, wie die Städte entlastet werden können? 

Erfreulicherweise werden sich aber nun zeitnah der Landrat, der Kämmerer des Kreises, alle Bürgermeister sowie Vertreter*innen der Fraktionen im Kreistag zusammensetzen und die Thematik diskutieren und hoffentlich gemeinsam Lösungsvorschläge für die Zukunft erarbeiten. 

Mittlerweile liegt dem Kreis Höxter ein aktuelles Gutachten, das geringere Pensions- und Beihilfeverpflichtungen für den Kreis prognostiziert, vor. Dadurch verbessert sich das voraussichtliche Ergebnis des Kreishaushalts 2024 um 2,1 Mio. €. 

Auch für den Kreishaushalt 2023 deuten sich Verbesserungen in Höhe von rund 1,9 Mio. € an, die dann ebenfalls die Stadtkassen entlasten könnten. 

Bereits im Dezember 2023 hatte der Kreistag einstimmig entschieden, eventuelle Verbesserungen des Haushalts 2024 bei den Ansätzen der Besoldung und der Pensionslasten zur betragsmäßigen Reduzierung der Kreisumlage einzusetzen, um die Städte zu entlasten. Über die Entlastung der Städte für die Haushalte 2023 entscheidet der Kreistag in seiner Sitzung im Juli. 

Runtergebrochen auf die einzelnen Städte wären es für Stadt Bad Driburg im Haushalt 2024 ca. 290.000 € und – nach positiver Entscheidung des Kreistages im Juli – im Haushalt 2023 dann ca. 260.000 €. 

Das hört sich sicherlich alles erstmal toll an, aber es ist letztendlich auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.... 

Kommen wir nun zu unserem Haushaltsplanentwurf für 2024 

Es wurde am 11.03. ein Haushalt eingebracht, der uns dem Grunde nach in die Haushaltssicherung führen würde. 

Man könnte auch sagen: In die Insolvenz.
Lediglich die gesetzlichen Änderungen des Landes haben dies verhindert bzw. haben es möglich gemacht, die Zahlen „zu beschönigen“. 

Das 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz bringt uns keine Entlastungen in Euro und Cent. Jahresfehlbeträge können und müssen auf künftige Jahre vorgetragen werden, wenn wir nicht in die Haushaltssicherung abrutschen wollen. Also ein „legaler“ Rechentrick. 

ABER....diese Jahresfehlbeträge werden uns in den nächsten Jahren IMMER WIEDER vor die Füße fallen...das darf hier nicht vergessen werden. 

Mit Ende des Haushaltsjahres 2023 entfallen auch die bisherigen Isolierungsmöglichkeiten aus der Corona-Pandemie, den gestiegenen Energiekosten und den Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg. 

Auch hier haben wir in den letzten 2 Jahren mehrfach erwähnt, dass wir diese Isolierung nicht begrüßen, da uns auch diese Kosten immer wieder vor die Füße fallen und auch hier die Zahlen bereits „beschönigt“ wurden. 

Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister Deppe, legten uns bei der Einbringung des Haushaltes der Stadt Bad Driburg eine Auflistung der finanziellen Situationen einiger Nachbar- kommunen vor. Sie wollten deutlich machen, dass es nicht nur in Bad Driburg düster aussieht. 

Aber im Detail sollten wir uns doch mit unserem Haushalt hier vor Ort beschäftigen. 

Denn aus unserer Sicht gibt es hier in Bad Driburg genügend Baustellen, die wir zusammen abarbeiten sollten... 

Ein Satz ist mir bei der Einbringung des Haushalts in Erinnerung geblieben... 

„Wir brauchen trotz allem einen beschlossenen Haushaltsplan für das Jahr 2024, um unsere Stadt mit den ausgewählten Investitionen weit nach vorne zu bringen“...so die Worte des Bürgermeisters. 

Mir stellt sich hier tatsächlich die Frage, ob es ganz alleine darauf ankommt einen beschlossenen Haushaltsplan zu haben, um Investitionen nach vorne zu bringen. 

Für die Verwaltung ist eine vorläufige Haushaltsführung sicherlich oftmals schwierig, da einige Dinge einfach warten müssen. 

ABER...vor allem konnten nach der erstmaligen Ablehnung des Haushaltsplanentwurfes 2022 und aufgrund der längeren vorläufigen Haushaltsführung in den verschiedenen Bereichen der Verwaltung endlich „alte“ Projekte in Ruhe abgearbeitet werden. 

Somit war dies damals und ist auch heute eine Chance für Bad Driburg. 

Personalkosten 

Die Personalkosten sind in allen Kommunen aufgrund gesetzlicher Anpassungen extrem gestiegen. 

Diese Anpassungen waren in dem Bereich der tariflich Beschäftigten und auch bei den Beamt*innen mehr als überfällig. 

Wir möchten gutes und qualifiziertes Personal in den Kommunen. Somit muss dieses Personal auch entsprechend bezahlt werden. 

Aber...nach Weggang des damaligen Baudezernenten wollte man die Stelle einsparen. Es wurden Abteilungsleiter*innen zu Dezernent*innen befördert. 

Und nun? 

Versuch misslungen und wir stellen einen neuen Baudezernenten on Top ein. Zusätzliche Kosten durch Beförderung und Neueinstellung vorsichtig geschätzt 100.000 € pro Jahr. 

Wir brauchen auch hier die SCHULD für die Kostensteigerungen nicht alleine in den Tarifabschlüssen suchen. 

Erhöhung der Grundsteuer 

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung im Dezember 2023 die Anhebung des Steuerhebesatzes für die Grundsteuer B von bisher 493 v.H. auf 501 v.H. für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer bleiben unverändert. 

Die Grundsteuer B ist sicherlich eine der am sichersten planbaren Einnahmen für den städt. Haushalt (derzeit ca. 3,5 Mio. €). 

Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister Deppe, sprachen davon, dass man diese Steuern vervierfachen müsste, um das Defizit des Haushalts auszugleichen. 

Auch wenn das eine absurde Vorstellung ist, da unsere Steuersätze schon hoch sind, muss man sich trotz allem das Gesamtpaket des städt. Haushalts anschauen und überlegen, was insgesamt am sinnvollsten wäre bzw. wie und wo Einnahmen generiert werden können. 

Wir müssen z.B. über die Einführung der Grundsteuer C für unbebaute, aber baureife Grundstücke nachdenken. Das Land hat die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen. Neben guten Einnahmen für die Stadt, würde die Schließung von Baulücken zu weniger Flächenverbrauch bei Neubaugebieten führen. 

Investitionen in unsere Feuerwehr 

Investitionen in die Modernisierung unserer Feuerwehrgerätehäuser und des technischen Gerätes ist sicherlich gut investiertes Geld in die Sicherheit der Bürger*innen. Der aktuelle Brandschutzbedarfsplan dient uns hier als Grundlage zur weiteren Planung. 

Für „Nice to have“ fehlt uns leider auch hier das Geld. 

Investitionen in Straßen, Wege und Brücken 

Leider werden hier die Ausgaben zurückgefahren. Unser städt. Straßennetz muss dauernd gewartet, instandgehalten und gepflegt werden. Wozu haben wir eigentlich das Straßen- Zustands-Kataster erstellt? Nicht alle Straßen haben hier die Note 1 bekommen. Alle Sparmaßnahmen fallen uns hier in den nächsten Jahren auf die Füße. Wir können nicht ständig auf Verschleiß fahren. 

Investitionen in unsere Schulen 

Jede Investition in unsere Schulen ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder!
Für die Renovierung, den Umbau oder den Neubau der Grundschule „Unter der Iburg“ ist eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben worden. Als Ergebnis wurden uns verschiedene Varianten präsentiert. Jetzt heißt es: Die beste Variante für unsere Kinder aussuchen und dabei für die nächsten Jahre eine solide Finanzierung auf die Beine stellen. 

Für alle städt. Schulen gilt: Alle Planungen und die Umsetzung müssen bedarfsgerecht erfolgen und sicher finanziert sein. Für „Traumschlösser“ ist auch in den nächsten Jahren im Haushalt kein Platz. 

Umgang mit Fördermitteln 

Sicherlich ist es reizvoll, wenn man sich Maßnahmen von EU, Bund und Land kofinanzieren lässt und dazu Fördermittel in Anspruch nimmt. Doch immer bleibt ein städtischer Eigenanteil bei der Finanzierung. Nur weil es eine gute Förderung gibt, muss die Maßnahme nicht für Bad Driburg geeignet und lebenswichtig sein. 

Und auch die Folgekosten müssen mitgedacht werden. 

Neugeschaffenen Dorfplätze brauchen ständige Pflege, Spielplätze müssen überwacht und repariert werden, Blumenkübel jahreszeitlich bepflanzt, und so weiter und so weiter. 

Dazu kommt das Fördermittelmanagement innerhalb der Verwaltung. 

Aktuell ist unser großes Sorgenkind der Anbau der Großturnhalle „Auf dem Krähenhügel“. Bei rechtzeitiger Fertigstellung ein Gewinn. Falls nicht, geht eine 90% Förderung verloren und die Stadt finanziert rund 1 Mio. € alleine. 

Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei dem Kämmerer Herrn Koch sowie seinem Mitarbeiter Herrn Jenderny für die Mitarbeit bei unseren Haushaltsberatungen bedanken. Der Dank geht auch an alle Mitarbeiter*innen der Verwaltung für die geleistete umfangreiche Arbeit an diesem Haushaltsplan. 

Unser Fazit: 

Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 NICHT zustimmen. 

Aufgrund des Rekorddefizits von 9,3 Mio. € und das „Schönreden“ der Zahlen aufgrund gesetzlicher Regelungen, können wir dem Haushalt so nicht zustimmen. 

Die SPD-Fraktion wird den Haushaltsplanentwurf 2024 aber auch NICHT ablehnen. 

Für die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden ist das Land durch das Gemeindefinanzierungsgesetz verantwortlich. Da sind ganz dringend von der schwarz- grünen Landesregierung Entscheidungen zu treffen, die eine nachhaltige Finanzausstattung sichern. 

Für uns ist es aber wichtig die Schuld an dem Defizit im aktuellen Haushaltsplanentwurf nicht nur bei anderen wie z.B. Kreis, Land und Bund zu suchen. 

Es ist natürlich einfacher zu meckern und die Schuld bei anderen zu suchen, aber wie sagt man so schön... 

„Pack Dir mal an Deine eigene Nase“ 

Somit müssen wir uns den Haushalt auch kritisch anschauen und vielleicht auch einige Dinge, die geplant sind etwas nach hinten schieben oder abgespeckt durchführen. 

Die SPD-Fraktion ist jedenfalls bereit, zusammen mit dem Bürgermeister und den Mitarbeiter*innen der Verwaltung sowie allen Fraktionen die Probleme dieser Stadt zu besprechen und lösen. 

Wir alle haben uns verpflichtet:
Handeln, zum Wohle der Stadt Bad Driburg. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 

Quelle: Nadine Nolte - SPD Fraktionsvorsitzende 

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