29. April 2024 / Aus den Parteien - Politik

PM der ÖDP zu Fake-News einer rechtspopulistischen Partei im Stadtrat

"Es gibt eine rechtspopulistische Partei im Rat der Stadt Bad Driburg, die in Teilen auch als rechtsextrem bezeichnet werden darf"

Es gibt eine rechtspopulistische Partei im Rat der Stadt Bad Driburg, die in Teilen auch als rechtsextrem bezeichnet werden darf. Diese Partei, deren Pamphlete erfreulicherweise nicht im Mitteilungsblatt Bad Driburg abgedruckt werden, hat den Weg für sich entdeckt, ihr „unzensiertes Mitteilungsblatt“ in einer anderen „Heimat“zeitung zu verbreiten. Bereits zum wiederholten Mal verteilte es diese Zeitung, deren Namen wir an dieser Stelle nicht nennen. Die aufmerksamen Bürgerinnen und Bürger werden wissen, welches Blatt gemeint ist.
Kommen wir nun zu den Fake-News: 
„Bürgermeister verschärft Zensur“ – Falsch! Der Bürgermeister hat mit der Veröffentlichung der rechtspopulistischen Partei im Mitteilungsblatt rein gar nichts zu tun. Die Entscheidung, von dieser unsäglichen Partei nichts zu veröffentlichen liegt allein in der Verantwortung des RMP-Verlags. 
„Die Correctiv-Lüge“ – Falsch! Mit teils unerträglichen Worten versuchte ein Ratsherr der rechtspopulistischen Partei den von allen demokratischen Parteien gestellten Antrag, sich für eine wehrhafte Demokratie einzusetzen, zu diskreditieren. Die Berichterstattung unabhängiger Journalisten hat Millionen von Menschen in Deutschland aufgerüttelt und in Bewegung gebracht. Die Demonstrationen gegen rechts zeigen Wirkung. Vielfach wird ein Parteienverbot dieser rechten Partei gefordert.
„Ratsmehrheit lehnt die Rettung des Eggelandgebäudes ab“ - Falsch! Das Ziel aller Ratsfraktionen ist der Erhalt des Hauptgebäudes der ehem. Eggelandklinik. Dieses Gebäude steht auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.04. (nichtöffentlicher Teil) und es ist zu erwarten, dass hier auf Vorschlag der Verwaltung von allen Fraktionen eine einvernehmliche Lösung zur Nachnutzung des Bestandsgebäudes gefunden wird.
Nachtrag - 23.04: Die Stadt Bad Driburg hat einen potentiellen Investor gefunden, der ein konkretes Interesse am Erhalt und Umbau des Bestandsgebäudes hat.              
„Chemische Keule für den Stausee Neuenheerse“ – Falsch! Bei der mehrheitlich abgestimmten Planungsvariante „Ertüchtigung des Nethestausees mittels biotechnischer Sedimentreduktion“ handelt es sich keineswegs um eine „chemische Keule“. Dieses Verfahren war mit unter 1 Mio. € Kosten im Gegensatz zu weiteren Varianten wie „Ertüchtigung des Sees mittels Sedimententnahme“ (Kosten 11,3 Mio. €), „Verlegung der Nethe“ (Kosten 13,8 Mio. €) und „Aufgabe des Stausees + Neugestaltung“ (10,8 Mio.€) auch kostenmäßig deutlich zu priorisieren. In Georgsmarienhütte in Niedersachsen ist dieses Verfahren erfolgreich im Naturschutzgebiet (FFH) Mühlenteich zum Einsatz gekommen. Ein artenreiches Biotop konnte erhalten werden. Weitere Infos unter www.georgsmarienhuette.de/stadt/natur/naturschutz/muehlenteich-kloster-oesede/


„Knochenwiese bleibt erhalten“ – Richtig! Dass dies ein Erfolg der rechtspopulistischen Partei sein soll ist wiederum - Falsch! Sich hier den Erfolg der Initiatoren rund um Kristin Wichert auf die eigene Fahne zu schreiben, ist dreist und unanständig. Wir hoffen, dass das Team um Kristin Wichert hier Stellung bezieht.
Die Liste „Abgelehnt“ sucht ihresgleichen.

Abgelehnte Anträge der rechtspopulistischen Partei liefen ins Leere, weil teils diese Anträge nicht annehmbar waren, teils bereits von anderen Fraktionen gestellt waren oder betroffene Sachverhalte längst von der Verwaltung bearbeitet wurden. Auch hier „glänzt“ diese Partei mit Fake-News. Der „schwarz-rot-grünen“ Mehrheit haben sich hier die ÖDP, die FDP und das Einzelmitglied der UWG angeschlossen. Isolierter als die rechtspopulistische Partei kann man im Stadtrat nicht sein. Sie erreicht nichts, aber auch gar nichts!

Dies sollten sich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt bewusst machen. Beide Herren dieser Partei schwimmen in ihrer eigenen Blase und versuchen mit ihrem „unzensierten Mitteilungsblatt“ die Bürgerinnen und Bürger zu täuschen und zu verunsichern. Dass ein Heimatblatt einer rechtspopulistischen, in großen Teilen rechtsextremen Partei hier eine Plattform bietet, stößt nicht nur bei der ÖDP auf Unverständnis.

Quelle: Petra Flemming-Schmidt - ÖDP-Fraktion im Rat der Stadt Bad Driburg

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