PM der AfD Fraktion: Anfragen besorgter Bürger zur Entwicklung der Kriminalität in Bad Driburg

Am Montag, den 27.03.2023 trafen sich einige besorgte Bürger aus dem Bereich "Am Hellweg" mit Unterstützern u.a. aus der lokalen Politik vor der Ratssitzung vor dem Rathaus.

Dazu die folgende Pressemitteilung:

Auf großes Publikumsinteresse stießen die Bürgeranfragen und das Thema „Sicherheit“ in der Ratssitzung am Montag abend. Der Rathaus-Saal war bis auf den letzten Platz besetzt. Doch viele Erwartungen wurden enttäuscht. 

Peter Eichenseher: "Die Altparteien und der Bürgermeister zeigten wieder einmal, was sie am besten können: Wegschauen, Probleme leugnen, Lösungen auf die lange Bank schieben."  Die für alle sichtbaren Probleme im Hellweg, in der Citypassage und im Gewerbegebiet Süd wurden teils geleugnet, teils wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen. Der Gipfel an diesem Abend: Sogar die Diskussion über den AfD-Antrag vom 15.2. „Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsamt“ wurde von der Tagesordnung abgesetzt und auf eine Ausschuss-Sitzung am 2. Mai verschoben. Angeblich hatte die Polizei keine Zeit diesem Montagabend für diese wichtige Ratssitzung. 

Kein Wunder, dass sich nach dieser Bürgerfragestunde der Saal ganz schnell leerte. Dieser Ignoranz und Willkür wollen viele Bürger nicht mehr länger zusehen. Immer mehr Menschen in Bad Driburg sind enttäuscht darüber, wie einige Bereiche unserer Stadt verkommen und sich zu sozialen Brennpunkten entwickeln. Das Ordnungsamt glänzt durch Untätigkeit, die Betroffenen werden abgewiesen und sollen „Belege“ für die zunehmende Verwahrlosung und Kriminalität bringen  (s. Schreiben des Bürgermeisters).  Peter Eichenseher: „Wir brauchen dringend eine bessere Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsamt. Wir fordern von der Stadtverwaltung, dass sie den Bürgern im Kampf gegen die soziale Verwahrlosung vieler Quartiere zur Seite steht.“ 

Klaus Lange nach der Sitzung: „Die AfD bleibt deshalb dran an diesem Thema.“

Peter Eichenseher - Stadtverordneter der AfD im Rat der Stadt Bad Driburg

Auszug aus einem Schreiben von betroffenen Bürgern an die Stadtverwaltung:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Deppe,
Sehr geehrte Damen und Herren!
Seit Jahren sehen wir als Eigentümer und Anwohner, wie der Hellweg immer mehr verkommt: Müll, Ruhestörung, Drogenkonsum und Drogenhandel.
In letzter Zeit ist auch eine zunehmende Kriminalität festzustellen, die nicht im Polizeibericht und auch nicht im Westfalenblatt berichtet wurde. Bekannt geworden sind mir ganz konkret Einbrüche, ein Raubüberfall, Vandalismus (Dringenberger Straße) und ganze Serien von Straftaten, wie Autoaufbrüche, Sachbeschädigungen.
Hier einige Vorfälle im Bereich Hellweg, Citypassage und angrenzenden Bereichen, die nicht in der Zeitung und nicht im Polizeibericht standen und mir die mir als Anwohnerin bekannt geworden sind:

30.7.22 ca. 23:50Uhr Raubüberfall bei Rewe/Am Katzohlbach auf dem Heimweg vom Hellwegzentrum. Einbrüche 17.11.22 u. 12.12.22 Hellwegzentrum
Serie von Sachbeschädigungen und Farbanschlägen Dringenberger Str. /am Katzohlbach
Anschlag auf Fahrzeuge, Katzohlbach (ohne Datum)

Hinzu kommt laut Kreispolizeibehörde eine „Serie von 20 Straftaten in wenigen Tagen“ in 2023 (Quelle:

https://www.unser-bad-driburg.de/news/aktuell/interview-mit-der-kreispolizei-hoexter )

Mit welchem Ordnungs- und Sicherheitskonzept geht die Stadt gegen diese Lage vor?
Welche Maßnahmen ergreift die Stadt gegen die Männer und Jugendlichen, die jeden Abend den Hellweg in großen, lärmenden Gruppen belagern und dabei unser Quartier vermüllen und unsicher machen?
Was hat das Ordnungsamt bisher unternommen, um das Wildpinkeln dieser Störer zu unterbinden?
Warum ist der Tagesordnungspunkt „Zusammenarbeit von Ordnungsamt und Polizei“ nicht auf der Tagesordnung der Ratssitzung? (Im Westfalenblatt war zu lesen, dass der Rat am 27.2. beschlossen hat, dieses Thema in der Ratssitzung am 27.3. zu diskutieren.)

Mit freundlichen Grüßen
Martina Heising