30. April 2021 / Aus den Fraktionen im Stadtrat - Politik

Pressemitteilung der ÖDP: Kultur- und Bürgerhaus ade?! - Stadtratsbeschluss übereilt gefasst

"Nach dem Paukenschlag in der Ratssitzung am 29.03.21 folgte 4 Wochen später der nächste"

Nach dem Paukenschlag in der Ratssitzung am 29.03.2021, in der eine Mehrheit der Stadtverordneten – entgegen ihren vorherigen Bekundungen im Dezember 2020 – einem überteuerten Heilbadvertrag zustimmte, folgte 4 Wochen später der nächste. 

Bürgermeister und Verwaltung schlugen dem Rat die Vorbereitung eines Investorenauswahlverfahrens zur Weiterveräußerung des historischen Hauptgebäudes auf dem Gelände der ehem. Eggelandklinik vor. Im Klartext bedeutet dies das AUS für das der Bürgerschaft versprochene Kultur- und Bürgerhaus!

Zwei Jahre lange Planungen unter reger Bürgerbeteiligung sind so mit einem Federstrich zunichte gemacht.
Ein Highlight sollte auf dem Eggeland-Gelände das neue Kultur- und Bürgerhaus sein. Ziemlich zügig wurden nach dessen Erwerb 2019 die Bürgerschaft, Vereine, Institutionen etc. eingeladen, Ideen diesbezüglich zu entwickeln und auch Raumansprüche anzumelden. Welche Freude in Bad Driburg! Selbst Speisekammer, Stadtbücherei und Touristik hofften auf entsprechende Räumlichkeiten. Die Stadtverwaltung selbst sah sich in Teilen schon im 3. Geschoss dynamisch und motiviert für das Wohl der Bürger arbeiten.
Das Kultur- und Bürgerhaus, ein Ort der Begegnung – zerplatzt wie eine Seifenblase!

2019 gab es eine Begehung mit allen am Raumkonzept Interessierten, den Ratsmitgliedern und dem damaligen Baudezernenten Martin Kölzcer. Da war noch nicht von einem Ausbau 
„vom Keller bis zum Dachgeschoss“ die Rede. Im Gegenteil. Lediglich die Räumlichkeiten, für die ein Anspruch angemeldet wurde, kamen für einen Ausbau in Frage. Das Dachgeschoss jedenfalls war nicht dabei. Veranschlagt wurden damals Kosten von etwas über 4 Mio. Euro. Frau Guo vom Bauamt gab sich in der jüngsten Ratssitzung am 26.4. alle Mühe, Fragen bezüglich des Ausbaus und der ausufernden Kosten zu beantworten. Entsprechende Unterlagen zu der Kostenberechnung gab es im Ausschuss für Bau, Straßen, Umwelt und Klimaschutz am 22.4., vier Tage vorher, für die Ausschussmitglieder noch nicht. In der Ratssitzung vom 26.04. wurde die neue Kostenberechnung an die Wand gebeamt – nicht lesbar für die meisten der Ratsmitglieder und für die anwesenden Bürger. Tischvorlage? Fehlanzeige!

Im Haushaltsplan für das Jahr 2021 stehen für den Ausbau des Gebäudes insgesamt 7,5 Mio. Euro. Bereits diese Erhöhung des ursprünglichen Ansatzes hat einige Stadtverordnete alarmiert. Von Seiten des Bürgermeisters und der Verwaltung zu diesem Zeitpunkt keinerlei Hinweis darauf, dass ein Ausbau nicht zu finanzieren sei. Nur wenige Wochen nach der Verabschiedung des Haushalts 2021 dann die Aussage des Bürgermeisters am 26.4. im Rat: „10,6 Mio. Baukosten sind in der derzeitigen Situation nicht zu stemmen, selbst bei 7,5 Mio. hätte ich nein gesagt.“ 

Etwas später in der Sitzung wurde der Antrag der Fraktionen SPD und ÖDP auf Einrichtung eines Arbeitskreises „Haushalt 2021ff“ mehrheitlich angenommen (CDU-Fraktion stimmte gegen den Antrag!). Hier wäre dieser Tagesordnungspunkt als Vorberatung gut aufgehoben gewesen. Diese Chance ist jetzt vertan.

Was wird dem ehrenamtlich Tätigen bei einer so wichtigen Entscheidung alles zugemutet?!
Hat die Stadt im Vorfeld des Beschlussvorschlages, der in der letzten Konsequenz den Verkauf des Hauptgebäudes vorsieht, mit Touristik, Stadtbücherei, Speisekammer und den Vereinen gesprochen? Wurden Versuche gemacht, das Niveau der Ausbaukosten durch Alternativmodelle zu senken? Warum hat man sich nicht schon viel eher Gedanken über die Baukostenhöhe des kompletten Ausbaus gemacht? Die Formel für die Bemessung der Kosten, die jetzt den Zuhörern und Ratsmitgliedern präsentiert wurde, gab es jedenfalls auch schon 2019!
Fragen über Fragen.

So jedenfalls darf ein Bürgermeister, eine Verwaltung und die Ratsmehrheit nicht mit der Bürgerschaft umgehen. Das ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden, an der an diesem Projekt direkt oder indirekt beteiligt war. 

Ein unverzeihlicher Fehler!

Quelle: ÖDP Fraktion im Stadtrat Bad Driburg/Petra Flemming-Schmidt

Wenn sie unsere Unser Bad Driburg News regelmäßig erhalten wollen, liken und abonnieren sie einfach unsere Facebook- oder Instagramseite, folgen sie uns auf Twitter oder Pinterest oder laden sie unsere Apps herunter.

https://linktr.ee/unser_bad_driburg

 

Meistgelesene Artikel

Kreis Höxter bietet Impftermine über eigenes Buchungsportal an:
"Corona" - Neuigkeiten

Ab Freitagmorgen, 23. April, kann man einen Impftermin direkt beim Kreis Höxter buchen

weiterlesen...
Auswahl an Lieferservices und Abholmöglichkeiten von Restaurants in der Region Bad Driburg
Angebote unserer Partner

Bitte immer auf die aktuellen Öffnungszeiten achten und im Zweifel im Restaurant anrufen

weiterlesen...

Neueste Artikel:

Update 17. Mai: 4 weitere amtlich positive Tests im Kreis Höxter
"Corona" - Neuigkeiten

Die 7-Tage Inzidenz im Kreis Höxter bleibt auf 64,17

weiterlesen...
Auswahl an Lieferservices und Abholmöglichkeiten von Restaurants in der Region Bad Driburg
Angebote unserer Partner

Bitte immer auf die aktuellen Öffnungszeiten achten und im Zweifel im Restaurant anrufen

weiterlesen...

Das könnte Dich auch interessieren:

Pressemitteilung: CDU-Antrag Inklusion positiv aufgenommen
Aus den Fraktionen im Stadtrat - Politik

Alle Fraktionen wollen die Mitwirkungsrechte vieler Bürger stärken

weiterlesen...
Stellungnahme der Grünen zur Entscheidung des Rates zur Zukunkt des Eggelandparks
Aus den Fraktionen im Stadtrat - Politik

Die GRÜNEN kritisieren nach wie vor die Pläne der Stadt für das Eggeland-Gelände

weiterlesen...
ANZEIGE – Premiumpartner