23. Februar 2022 / Aus den Parteien - Politik

PM des Kreisverbandes der ÖDP: Wann wacht der Driburger Michel endlich auf?

" Gibt es in Bad Driburg ein neues Modell zur Nutzung öffentlicher Mittel?"

PM des Kreisverbandes der ÖDP: Wann wacht der Driburger Michel endlich auf?

Wann wacht der Driburger Michel endlich auf?

In Bad Driburg scheint ein neues Modell zur Nutzung öffentlicher Mittel fröhliche Urständ zu halten: Es werden Steuergelder eingesetzt, gar Kredite aufgenommen, um Projekte zu finanzieren, die bestimmten Privatunternehmen Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen verschaffen. Und das Ganze wird dann noch so dargestellt, als geschähe dies, um die Attraktivität unserer Gemeinde für die Bürger und Touristen zu erhöhen.

So wird gerade aus öffentlichen Mitteln ein Spielplatz errichtet, der aber für die Bürger nur dann zugänglich ist, wenn das Eintrittsgeld für den Park eines Privateigentümers bezahlt wird.

Der Beschluss zu diesem Missbrauch von Steuermitteln wurde von der Mehrheit des Bad Driburger Stadtrats gefasst.

In den lokalen Medien feiern die Presseabteilung des Gräflichen Parks und der Stadt diese Investition als einen Erfolg für die Bürger und eine Steigerung der Attraktivität unserer schönen Stadt.

Auch ein Vergleich zu Bad Lippspringe wird nicht gescheut, wo auch ein Abenteuerspielplatz zum Angebot des Gartenschaugeländes gehört, für dessen Betreten Eintrittsgeld erhoben wird.

Dabei wird ganz „übersehen“, dass die (dort maßvolleren!) Eintrittsgelder der Gemeinde zugutekommen, während Nutznießer der Eintrittsgelder für den GP allein der „Privatbad-Eigentümer“ ist.

Demnächst soll an der Bad-Driburg-Therme ein Hotel errichtet werden. Wird sich ein Investor finden, der die Therme selbst übernimmt und das Risiko eines jährlichen Defizits von über 1 Million Euro eingeht? Oder wird die Stadt weiter das Defizit ausgleichen, gar noch den Bademantelgang zum Hotel oder die nötigen Parkplätze subventionieren, in der Hoffnung, dass sich einige Badegäste mehr in die Therme verirren. Dann könnte der Investor sich über den Standortvorteil freuen, den die Lage im Unterschied zu anderen Beherbergungsbetrieben im Ort mit sich bringt.

Man kann sich nach diesem Modell noch einige Projekte zur Steigerung der Attraktivität unserer Badestadt vorstellen:

Wie wäre es, wenn die Stadt für ein Fitness- und Gesundheitsstudio eine Sauna-Landschaft finanziert? Das würde die Anziehungskraft dieses Unternehmens doch erheblich steigern und wäre ein attraktives Angebot für die Mitglieder dieses Studios.

Oder: Sollte man nicht einem Wellness-Betrieb der Innenstadt eine schöne Whirlpool-Anlage auf Kosten der Steuerzahler sponsern? Das würde diesen Betrieb für die Kunden gleich viel interessanter machen und in Bad Driburg gäbe es eine Attraktion mehr?

Auch ein Gastronomiebetrieb in der Oberstadt wäre einer weiträumigen Ausgestaltung der Außenterrasse mit zusätzlichen Licht-, Sound- und Wärme-Elementen wahrscheinlich nicht abgeneigt. Sofern die Stadt für das Projekt mit dem Ziel zahlt, die Attraktivität und Belebung der Oberstadt zu erhöhen.

Die Liste ähnlicher Projekte ließe sich leicht verlängern....

Was aber sollen andere Gewerbetreibende in Bad Driburg zu solchen Projekten sagen?

Könnten sie dann nicht mit gleichem Recht Ähnliches einfordern?

Letztlich handelt es sich bei solchen Maßnahmen um eine Umverteilung von unten nach oben! Mancher wird sich in Zeiten steigender Kosten und realer Einkommensverluste die Nutzung dieser Angebote nicht leisten können, schon gar nicht einkommensschwache Mitbürger, die jetzt schon auf Unterstützung z.B. durch die Speisekammer angewiesen sind.

Die Bad Driburger Bürger sollten sich das bewusst machen, endlich ihre bequeme Schlafmütze beiseitelegen und dem Spuk spätestens bei den nächsten Kommunalwahlen durch ihren Stimmzettel ein Ende setzen.

Quelle: Kreisverband Westfalen-Lippe der ÖDP - Martin Blumenthal

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