Stadt Paderborn erlässt Allgemeinverfügung gegen Treffen der Autotuning-Szene

Stadt Paderborn - Die Stadt Paderborn erlässt von Karfreitag, 15. April, 0 Uhr, bis Samstag, 16. April, 6 Uhr, eine Allgemeinverfügung, die jegliche Treffen der Autotuning-Szene verbietet. In dieser Zeit sind im gesamten Stadtgebiet keine Zusammenkünfte, egal ob mit oder ohne Fahrvorführungen, erlaubt. Dies gilt sowohl auf öffentlichen als auch privaten Flächen.

Sowohl die Stadt Paderborn als auch die Kreispolizeibehörde sprechen sich deutlich gegen die Treffen der Tuningszene und der Schaulustigen aus. Mitarbeitende der Stadt Paderborn und die Polizei kontrollieren, ob die Verbote, vor allem auf den üblichen Plätzen (u.a. Detmolder Straße, Parkplatz Pohlweg), eingehalten werden.

Rechtsgrundlage für die Verfügung am Karfreitag ist das Feiertagsgesetz NRW, das unter anderem das außerordentliche Schutzbedürfnis dieses Tages herausstellt. Wegen der besonderen Bedeutung für die Ausübung der christlichen Religionsausübung ist gerade der Karfreitag einer der am stärksten geschützten Feiertage überhaupt, dessen ernster Charakter eine besondere Rücksichtnahme erfordert.

Vor 2017, als zum ersten Mal eine solche Allgemeinverfügung erlassen wurde, war der Karfreitag von mehreren tausend Teilnehmer*innen der Tuningszene genutzt worden, um sich in Paderborn zu treffen. Neben dem eigentlichen Treffen und der Zurschaustellung von individualisierten Fahrzeugen kam es immer wieder zu massiven Verkehrsstörungen durch Einzelne, die mit gefährlichen Fahrmanövern und extremen Ruhestörungen durch laute Motorengeräusche, quietschenden Reifen und mitunter stundenlangem Hin- und Herfahren im Stadtgebiet auffielen. Hinzu kommt die gesteigerte Gefahr, dass Zuschauende oder unbeteiligte Dritte bei Unfällen schwer verletzt werden und die Treffen für illegale Rennen genutzt werden. Beim sogenannten „Seasons End“ Anfang Oktober 2017 verunglückte ein junger Mann beim Beschleunigen und Driften. Er prallte auf dem Südring gegen eine Ampel und zog sich Verletzungen zu, während seine Beifahrerin und Unbeteiligte glücklicherweise unverletzt blieben.

2021 wurden aufgrund der Allgemeinverfügung am Karfreitag nur einzelne getunte Kraftfahrzeuge festgestellt und eine kleinere Ansammlung durch die Polizei aufgelöst. Allerdings sind in dem Jahr wiederholt Sondereinsätze der Polizei durchgeführt worden, bei denen Maßnahmen gegen die Autotuning- und Raserszene ergriffen wurden.

Die Treffen mit der Bezeichnung „Car-Freitag“, für die in der Vergangenheit vor allem über die sozialen Medien geworben wurde, sind als Veranstaltung im eigentlichen Sinne zu sehen, auch wenn es keine verantwortlichen Veranstalter*innen oder Organisator*innen gibt. Sich daraus ergebene Pflichten (Erlaubnisse für die Sondernutzung von Straßen und Plätzen, sonstige Absprachen mit Stadt und Polizei, Sicherheitsbelange, Umweltschutz etc.) wurden nicht wahrgenommen.

Sollte sich die Tuningszene trotz des Verbots in Paderborn treffen, muss damit gerechnet werden, dass die Identität festgestellt, Platzverweise erteilt und Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten erstattet werden. Wenn den ausgesprochenen Platzverweisen nicht nachgekommen wird oder Fahrzeugführer*innen trotz entsprechender Ansprache der Ordnungshüter*innen wiederholt im Stadtgebiet angetroffen werden, wird das Fahrzeug sichergestellt. Bei der Nichtbeachtung der Absperrungen von Privatgelände können Strafverfahren gemäß § 123 StGB Hausfriedensbruch eingeleitet werden.

Um die Schutzbedürfnisse der Einwohner*innen zu gewährleisten und die Vorgaben der Rechtsordnung durchzusetzen, wurde auch in diesem Jahr die Allgemeinverfügung erlassen und bei Verstößen ein Eingriff seitens der Verwaltung und der Polizei als erforderlich angesehen. Darüber hinaus kündigt die Polizei ein konsequentes Einschreiten bei allen Verkehrsverstößen an.

Die Stadt Paderborn und die Kreispolizeibehörde Paderborn betonen ausdrücklich, dass mit den Maßnahmen keine „Kriminalisierung“ der Szene erfolgen soll, sondern der Schutz von Anwohner*innen und die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Vordergrund stehen. Es gilt der Appell, erst gar nicht nach Paderborn anzureisen.

Pressemitteilung Stadt Paderborn