3. Mai 2021 / Aus den Fraktionen im Stadtrat - Politik

Pressemitteilung: CDU-Antrag Inklusion positiv aufgenommen

Alle Fraktionen wollen die Mitwirkungsrechte vieler Bürger stärken

CDU-Antrag Inklusion positiv aufgenommen

Die CDU möchte die Inklusionsrechte vieler Bürger stärken.

Die Stadt möchte einen Inklusionsbeirat ins Leben rufen. Auf Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie, Jugend und Senioren und auf Beschluss des Stadtrates wurde einstimmig die Errichtung eines Inklusionsbeirates beschlossen. Damit sollen die Mitwirkungsrechte für Menschen mit Behinderung, chronisch Kranken und Senioren gestärkt werden. Voraus gegangen war ein Bürgerantrag des Vereins "pro barrierefrei" auf Errichtung eines Behindertenbeirates. Die CDU-Fraktion begrüßt die Initiative ausdrücklich. Ein Inklusionsbeirat würde aber noch einen Schritt weiter gehen, da er weitere Personengruppen beteiligt. Er grenzt sich im Übrigen auch von der Tätigkeit des städtischen Ansprechpartners für Menschen mit Handicap ab, der bereits jetzt schon einen wertvollen Beitrag zur Teilhabe leistet.

Gute Vorbereitung

Kommunen können im Sinne von Teilhabe und Mitwirkungsrechten Beiräte wie Ausländer-, Jugend-, Senioren- oder Behindertenbeiräte einrichten. Dazu würde auch ein Inklusionsbeirat gehören. Marianne Strauß beschreibt den weiteren Ablauf: "Dazu muss eine Satzung erlassen werden. Das bedarf aber einer guten Vorbereitung. Denn in der Satzung müssen viele Regelungen enthalten sein, beispielsweise Sinn und Zweck, Aufgaben, Rechte, Zusammensetzung usw."

Empfehlung LAG Selbsthilfe e.V.

Die Errichtung eines Inklusionsbeirates folgt auch den Empfehlungen der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe NRW e.V. Für den oben genannten Personenkreis soll der Beirat die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe sowie eine selbstbestimmte und selbstständige Lebensführung in Bad Driburg auf den Weg zu bringen und das "WIR" stärken. Um dieses große Ziel zu erreichen, sollten nach Möglichkeit die Vorbereitungen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Wir kümmern uns. www.cdu-baddriburg.de

Quelle: CDU Stadtverband Bad Driburg

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