31. Januar 2023 / Aus den Fraktionen im Stadtrat - Politik

PM: Rede zum Haushalt 2023 der SPD Fraktion im Rat der Stadt Bad Driburg am 30.01.2023

Ist der „Paukenschlag“ vom 04.04.2022 eine Chance für Bad Driburg?

Pressemitteilung der SPD Fraktion: Heilbadvertrag und kein Ende

Ist der „Paukenschlag“ vom 04.04.2022 eine Chance für Bad Driburg?

Sicherlich fragen Sie sich von welchem Paukenschlag ich spreche.

Ich spreche von einem Paukenschlag, den der ein oder andere sicherlich noch lange in Erinnerung behalten wird.

Der am 07.03.2022 eingebrachte Haushaltsplanentwurf für 2022 hatte in geheimer Abstimmung am 04.04.2022 keine Mehrheit gefunden.

An diesem Abend konnte man die Anspannung im Rathaussaal spüren und nach der Ablehnung des Haushalts auch in viele fragende Gesichter blicken.

In den darauffolgenden Tagen und Wochen wurden viele Gespräche geführt.

Schade ist es jedoch, dass oftmals Aussagen getroffen wurden, dass es sich die Stadtverordneten, die dem Haushalt nicht zugestimmt haben „einfach“ machen. Man sei sich nicht bewusst, was ein abgelehnter Haushalt bedeute. Man lehne nur ab, um „andere“ zu ärgern.

Und doch...sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleg*innen Stadtverordnete, sehr geehrte Damen und Herren, wir alle waren und sind uns bewusst darüber, was es bedeutet einen eingebrachten Haushaltsplanentwurf abzulehnen.

Als Stadtverordnete sind wir nach der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) verpflichtet Zitat: „ausschließlich nach dem Gesetz und ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung zu handeln“ (§ 43 GO NRW).

Es wurde uns im vergangenen Jahr ein Haushaltsplanentwurf (2022) mit einer Rekordverschuldung von über 33 Mio. € vorgelegt.

Es war richtig und gut, dass im vergangenen Jahr die Mehrheit des Stadtrates in Bad Driburg erkannt hat, dass es so nicht weitergehen kann.

Aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung konnten in den verschiedenen Bereichen der Verwaltung endlich „alte“ Projekte in Ruhe abgearbeitet werden.

Somit auch eine CHANCE für Bad Driburg.
Wie sagt man so schön: Es gibt nichts Schlechtes, an dem nicht auch etwas Gutes ist...

In der Vergangenheit hat die SPD Fraktion immer wieder kritisiert, dass der Haushalt oftmals sehr spät eingebracht und somit auch verabschiedet wurde.

Erfreulicherweise wurde der Haushaltsplanentwurf 2023 nun bereits am 21.11.2022 eingebracht.

Werfen wir nun einen Blick in den uns vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2023. Wir schauen in ein mehr als 400 Seiten starkes Zahlenwerk und sehen:

Ein Umbruch im Haushaltsdenken?

„Umbruch“ bedeutet Altes loszulassen und mit Vertrauen und Zuversicht auf das Neue zuzugehen.

Der Schuldenstand hat sich von prognostizierten 33 Mio. € auf ca. 23 Mio. € reduziert. Sicherlich ist es schön zu lesen, dass der Schuldenstand gesunken ist.
Doch wie konnte das passieren?

Ein Grund für den geringeren Schuldenstand ist die Entfrachtung des Haushaltes durch das Abarbeiten alter Projekte. Weiter hat die Verwaltung endlich erkannt, immer neue Projekte in den Haushalt einzustellen, die durch das vorhandene Personal gar nicht abgearbeitet werden können, ist am Ende nicht der richtige Weg.

So ist im Haushaltsplanentwurf 2023 im Vorbericht zu lesen Zitat: „ ... wird in 2023 der Investitionsbedarf zurückgefahren, um dadurch zunächst das Abarbeiten bereits begonnener Investitionen zu gewährleisten.“

Ein Umbruch im Haushaltsdenken!!!

Und das ist unserer Meinung nach auch gut so. 2
Ein weiterer Grund ist die im Haushaltsplanentwurf sehr optimistische Einschätzung der Entwicklung der Einnahmen durch die Gewerbesteuer in 2023. 7,5 Mio. € sind für dieses Jahr veranschlagt, 2,5 Mio. € mehr als im letzten Jahr.

Ein sehr sportliches Ziel!

Kann das erreicht werden?

Selbst im Vorbericht wird von einer erwarteten Inflation von 7,4 % und einer Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Deutschland von nur 0,3 % ausgegangen.

Wird Bad Driburg zum Wirtschaftswunder oder wird hier nur etwas schön gerechnet?

Trotz allem verhaltenen Optimismus ist auch hier Vorsicht geboten. Der Schuldenstand der Stadt steigt mit prognostizierten 2 Mio. € zum Ende 2023 weiter an!!!!!

Erhöhung der Grundsteuer

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung im Dezember 2022 die Anhebung des Steuerhebesatzes für die Grundsteuer B von bisher 479 v.H. auf 493 v.H. für das Haushaltsjahr 2023 erhöht.

Die Hebesätze für die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer bleiben unverändert.

Für den städtischen Haushalt bedeutet dies ein Mehrertrag von rd. 94.000 €.

Sicherlich Einnahmen, die unser Haushalt gebrauchen kann.

Aus Sicht der SPD Fraktion sind Steuererhöhungen zu diesem Zeitpunkt aber genau das falsche Signal.

Die Inflationsrate ist wie eben erwähnt mit fast 8% extrem hoch. Die Bürger*innen sind zusätzlich mit höheren Energiekosten belastet.

Und dann noch die Erhöhung der Grundsteuer B?

Hier hätte der Stadtrat sicherlich ein Zeichen setzen können, um die Bürger*innen nicht noch weiter zu belasten.

Kommen wir nun zu den Ausgaben....

Die Kreisumlage

Sicherlich ist hier eine große Steigerung zu verzeichnen, aber gleichzeitig nimmt der Kreis Höxter den Kommunen auch Arbeit ab, die zu finanziellen Entlastungen an anderer Stelle führen. Hier seien nur die Bereiche Feuerwehr und Soziales genannt. Auch das gehört zur Wahrheit, wenn man auf die gestiegene Kreisumlage schimpft.

Das Thema „Jugendamt“ wurde in den letzten Monaten ausführlich öffentlich diskutiert. Auch hier ist es richtig und gut, dass es dort personelle Veränderungen und Aufstockungen gibt.

Investitionen in unsere Feuerwehr

Investitionen in die Modernisierung unserer Feuerwehrgerätehäuser ist sicherlich gut investiertes Geld in die Sicherheit der Bürger*innen. Der aktuelle Brandschutzbedarfsplan dient uns hier als Grundlage zur weiteren Planung.

Investitionen in Straßen, Wege und Brücken

Leider werden hier die Ausgaben zurückgefahren. Unser städt. Straßennetz muss dauernd gewartet, instandgehalten und gepflegt werden. Wozu haben wir eigentlich das Straßen- Zustands-Kataster erstellt? Nicht alle Straßen haben hier die Note 1 bekommen. Zu große Sparmaßnahmen fallen uns hier irgendwann auf die Füße.

Investitionen in unsere Schulen

Jede Investition in unsere Schulen ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder!
Für die Renovierung, den Umbau oder den Neubau der Grundschule „Unter der Iburg“ ist eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben worden. Warten wir das Ergebnis der Expert*innen ab und entscheiden erst dann, wie es weiter geht.

Für alle städt. Schulen gilt: Wir wollen alle natürlich das bestmögliche für unsere Kinder. Doch die Planungen und die Umsetzung müssen bedarfsgerecht erfolgen. Für „Traumschlösser“ ist auch in den nächsten Jahren im Haushalt kein Platz.

Investitionen in den Erwerb von Grundstücken

Auch die ca. 1,9 Mio. € für den Erwerb von Grundstücken für zukünftige Wohn- und Gewerbeflächen sind gut investiertes Geld. Bad Driburg gehört zu den wenigen weiter wachsenden Städten. Da sind Erweiterungsflächen bitter nötig. Sowohl in der Kernstadt als auch in unseren Ortschaften. Schließlich fließen diese Investitionen nach dem Verkauf der Grundstücke in den nächsten Jahren ja wieder als Einnahmen zurück.

NPH Umlage

Ein dicker Brocken der uns hier vor die Füße gelegt wurde. Mit ca. 600.000 € eine stolze Summe im Haushalt. Hier müssen neue Konzepte gedacht und sicher auch Kosten im Nahverkehr reduziert werden, ohne jedoch das Angebot zu verringern. Nahverkehr ist Daseinsvorsorge.

Lassen Sie mich noch eine kurze Anmerkung zu der allgemeinen Situation machen...

Wir befinden uns nach wie vor in einer sehr spannenden und turbulenten Zeit, geprägt durch viele Veränderungen, wie zum Beispiel dem Klimawandel, der Digitalisierung, dem demographischen Wandel etc.. Keiner von uns weiß heute, wie diese unser Stadtbild und das Leben in unserer Stadt in Zukunft weiter verändern und prägen werden.

Seit nunmehr fast einem Jahr werden die Menschen in der Ukraine gezielt von Putins Armee angegriffen. Die Fluchtbewegung aus der Ukraine sowie die dadurch gestiegenen Energiepreise stellten uns die letzten Monate und werden uns auch in Zukunft vor große Herausforderungen stellen. Auch vor finanzielle.

Nach mittlerweile fast 3 Jahren Krisenmodus mit erheblichen Erschwernissen im Dienstbetrieb und vielen unterschiedlichen Herausforderungen, möchte ich an dieser Stelle ein ganz besonderes Dankeschön an ALLE Mitarbeiter*innen der Stadt Bad Driburg richten. Die Krisen haben eindrucksvoll demonstriert, wie wichtig eine verlässliche und funktionierende Kommunalverwaltung ist.

Weiter gilt der Dank der SPD Fraktion dem Kämmerer Herrn Koch und seinen Mitarbeiter*innen sowie den Dezernent*innen und Abteilungsleiter*innen, die alle unsere Fragen zum Haushaltsplanentwurf umfangreich und aussagekräftig beantwortet haben.

Unser Fazit:
Die SPD Fraktion wird den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 NICHT ablehnen.

Die Erhöhung der Grundsteuer ist, wie bereits erwähnt, aktuell ein völlig falsches Signal an die Bürger*innen. Die prognostizierte Steigerung der Einnahmen bei der Gewerbesteuer halten wir für völlig überzogen und nicht realistisch. Die SPD Fraktion wird somit dem Haushaltsplanentwurf 2023 auch NICHT zustimmen.

Wir sehen im Haushaltsplanentwurf 2023 jedoch einen UMBRUCH und eine CHANCE für unsere schöne Stadt.

Der Paukenschlag von 2022 hat vielleicht doch zum Umdenken angeregt!?

Lassen sie uns gemeinsam die anstehenden Themen unserer Stadt anpacken und die Dinge sachlich diskutieren und abarbeiten.

Wir alle haben uns verpflichtet:
Handeln, zum Wohle der Stadt Bad Driburg.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Nadine Nolte - SPD Fraktionsvorsitzende

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