9. Februar 2022 / Aus den Fraktionen im Stadtrat - Politik

Pressemitteilung der SPD Fraktion: Heilbadvertrag und kein Ende

Beteiligung der Stadt Bad Driburg an Investitionen sorgt für Diskussionen

Pressemitteilung der SPD Fraktion: Heilbadvertrag und kein Ende

Foto: Vorsitzende der SPD Fraktion im Stadtrat - Nadine Nolte

Beteiligung der Stadt Bad Driburg an Investitionen sorgt für Diskussionen

Am 29.März 2021 hat der Rat der Stadt Bad Driburg ein Stück Geschichte geschrieben. Nach jahrelangen Verhandlungen, Streitigkeiten und Mediationen vor Gericht stimmte der Rat dem ausgehandelten Heilbadvertrag mehrheitlich zu. Die Stadt Bad Driburg hat sich mit dem Vertrag für die Dauer von 15 Jahren festgelegt.

Mit dem Heilbadvertrag verpflichtet sich die Stadt Bad Driburg auch, einen Betrag in Höhe von jährlich indexierten 300.000 € anteilig für Investitionen im Park bereitzustellen.

Im Vertrag vereinbaren die Vertragsparteien (Stadt Bad Driburg sowie Gräflicher Park) bis Ende November eines jeden Jahres die für das Folgejahr vorgesehenen Investitionsvorhaben abzustimmen.

Ende 2021 wurden dem Rat die Investitionsvorhaben für das Kalenderjahr 2022 zur Zustimmung vorgelegt. Aus Krankheitsgründen wurde der Tagesordnungspunkt in den Januar verschoben. Der Geschäftsführer des Gräflichen Parks, Herr Volker Schwartz, war bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Vorberatung erfolgt im Fachausschuss) sowie bei der Ratssitzung vor Ort um die Fragen der Fraktionen zu beantworten. 

„Leider fehlt uns in der Beratungsvorlage die notwendige Transparenz“ erläutert die Fraktionsvorsitzende der SPD Nadine Nolte. Laut Vertrag übernimmt die Stadt Bad Driburg „anteilig“ die Kosten für die Investitionen. Die Höhe des Anteiles des Gräflichen Parks oder die Gesamthöhe der Investitionen wollte der Geschäftsführer Schwartz sowohl im Haupt- und Finanzausschuss als auch im Rat nicht nennen. Trotz mehrfacher Nachfrage im Haupt- und Finanzausschuss entgegnete der Geschäftsführer nur: „Das ist nicht unsere Aufgabe. Dazu gibt es keinerlei Regelung im Vertrag“ 

Eine transparente- und vertrauensvolle Zusammenarbeit unter Vertragspartnern sieht nach Einschätzung der SPD-Fraktion anders aus. 

„Es muss ganz klar zwischen Investitionen und Instandhaltung unterschieden werden“ führte Thomas Arens, stellv. Fraktionsvorsitzender, in der Ratssitzung aus. Die Stadt Bad Driburg leistet eine monatliche Vergütung in Höhe von 130.000 € an den Gräflichen Park. Im Leistungskatalog des Heilbadvertrages sind darin bereits die Übernahme der Verkehrssicherungspflicht, die Anlage eines weitgehend barrierefreien Wegenetzes sowie die Pflege und der Erhalt der vorhandenen Grünanlagen und Bäume enthalten. „Wieso zahlt die Stadt für Leistungen wie Wegebau und Bäume sowie für die Erneuerung von Stützmauern am Ententeich, wenn diese doch bereits im Vertrag als Leistungen des GP festgelegt sind?“ so Arens weiter. „Zahlt die Stadt Bad Driburg diese Maßnahmen dann doppelt?“ Schließlich handelt es sich um Steuergelder unserer Bad Driburger Bürger*innen, so heißt es von der SPD Fraktion. 

Der Gräfliche Park hat der Stadt Bad Driburg nach Investitionsbeendigung bzw. spätestens bis zum 28.02. des folgenden Jahres entsprechende Nachweise für die Verwendung der Investitionen vorzulegen. Die SPD Fraktion hat den Bürgermeister in der letzten Ratssitzung gebeten, die Unterlagen der Investitionskosten aus dem Kalenderjahr 2021 dem Rat bis zur nächsten Sitzung am 07.03.2022 vorzulegen. „Auch auf die Einschätzung der Wirtschaftsprüfer zum Thema Unterhaltung oder Investitionen dürfen wir gespannt sein.“ so Thomas Arens.

Der Heilbadvertrag ist zunächst auf 15 Jahre geschlossen. Für die nächsten 14 Jahre wünscht sich die SPD Fraktion einen offeneren und transparenteren Umgang miteinander. Der Start war letztendlich nicht so gut. 

Die SPD Fraktion wird spätestens bis Juni 2022 Vorschläge für Investitionen im Gräflichen Park in den Rat einbringen. Dann bleibt genügend Zeit zur Vorberatung in den Fraktionen. Denn bereits im November muss über die Verwendung weiterer 300.000 € Steuergelder gesprochen werden.

Quelle/Foto: Vorsitzende der SPD Fraktion im Stadtrat - Nadine Nolte

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