18. Januar 2023 / Aus den Fraktionen im Stadtrat - Politik

PM: SPD Fraktion startet mit frischen Ideen in das neue Jahr

Drei Anträge der SPD an den Stadtrat im Januar

Die SPD Fraktion im Bad Driburger Stadtrat wird auch im neuen Jahr nicht müde die Kur- und Badestadt mit frischen Ideen nach vorne zu bringen. Gleich drei Anträge der SPD Fraktion soll der Stadtrat Ende Januar beraten.

Errichtung einer Bürgerstiftung Bad Driburg

Bürgerstiftungen sind ein Erfolgsmodell – und das bereits seit 25 Jahren. An 420 Orten deutschlandweit sind sie ein verlässlicher Partner für bürgerschaftliches Engagement. Auch im Kreis Höxter arbeiten Bürgerstiftungen mit großem Erfolg, so z.B. in Warburg, Steinheim und Nieheim.

„Eine Bürgerstiftung arbeitet unabhängig und autonom von der Politik. Sie ist eine gemeinnützige Stiftung von Bürger*innen für Bürger*innen mit möglichst breitem Stiftungszweck. Sie soll sich nachhaltig und dauerhaft für das Gemeinwesen in Bad Driburg engagieren.“ so Thomas Arens, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD. „Wir sind überzeugt, dass eine Bürgerstiftung in Bad Driburg richtig und wichtig ist“ so Arens weiter.

Zunächst geht es um die Einrichtung eines Gründungskomitees. Dies soll zunächst den Stiftungszweck und die Stiftungssatzung erarbeiten und anschließend dem Stadtrat vorstellen.

Förderantrag elektrische Lastenfahrrädern

Das Land NRW fördert im Rahmen der Klimaschutz-Initiative die Anschaffung von elektrisch unterstützten Lastenfahrrädern. Die SPD Fraktion fordert hier die Verwaltung auf, einen Förderantrag zwecks Beschaffung zu stellen. Dazu Nadine Nolte, Fraktionsvorsitzende der SPD: „Viele Städte haben schon gute Erfahrungen mit diesen Lastenfahrrädern gemacht. In Kooperation mit örtlichen Lebensmittelläden in der Kernstadt, der Südstadt und auch in Dringenberg und Neuenheerse könnten Sharing und Ladestationen aufgebaut werden.“

So könnten die Bürger*innen ihre Einkäufe bequem und umweltschonend nach Hause bringen.

Jährlicher Bericht des Leiters der Freiwilligen Feuerwehr im Rat der Stadt

365 Tage im Jahr, rund um die Uhr, leisten die ehrenamtlichen Mitglieder der Feuerwehr in Bad Driburg Dienst für unsere Sicherheit. Dazu bedarf es allerdings auch einer entsprechenden Ausrüstung mit Schutzkleidung, Fahrzeugen und Geräten.

Im April 2022 wurde im Rat der Stadt Bad Driburg der Brandschutzbedarfsplan für die nächsten 5 Jahre beschlossen. Der Brandschutzbedarfsplan ist eine Art Leitfaden für die Politik. Hiernach werden größere Anschaffungen und die Instandhaltung sowie die Erweiterung der Feuerwehrgerätehäuser entsprechend der örtlichen Gegebenheiten und Gefahren priorisiert.

Mithilfe eines jährlichen Berichtes des Leiters der Feuerwehr im Stadtrat könnten die Mitglieder des Rates in kürzeren Abständen gut über die Lage in der Feuerwehr informiert werden und gegebenenfalls schneller auf Defizite reagieren

Quelle: SPD Fraktion im Stadtrat - Nadine Nolte

 

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