23. Juli 2022 / Aus den Parteien - Politik

Pressemitteilung der AfD Kreis Höxter - ZUE-Ausbau - AfD widerspricht Bürgermeister Deppe

"Das Schnellverfahren übergeht die Rechte der Bürgerinnen und Bürger"

ZUE-Ausbau - AfD widerspricht Bürgermeister Deppe

Als „Wählertäuschung“ bezeichnet Peter Eichenseher, AfD-Stadtverordneter im Rat der Stadt Bad Driburg, das Vorgehen von Bürgermeister Deppe und der Bezirksregierung Detmold. Den seit Jahren umstrittenen Ausbau der ZUE in Bad Driburg jetzt im Schnellverfahren durchzuwinken, übergeht die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Bad Driburg.

Die AfD hat im Baugenehmigungsverfahren bereits 2019 Einwendungen gegen den Ausbau der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Geflüchtete erhoben. Der Rat der Stadt Bad Driburg hat daraufhin sein Einvernehmen zum Ausbau verweigert. Mit dem jetzigen Vorgehen und dem geplanten Ausbau verletzen die Behörden wesentliche Vorschriften.

„Wir halten unsere Einwendungen aufrecht und fordern, die zugesagte Öffentlichkeitsbeteiligung nun endlich durchzuführen.“

Quelle: AfD Kreisverband Peter Eichenseher

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